{"id":267399,"date":"2025-07-14T11:43:09","date_gmt":"2025-07-14T11:43:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/267399\/"},"modified":"2025-07-14T11:43:09","modified_gmt":"2025-07-14T11:43:09","slug":"wahl-der-verfassungsrichter-spd-bundestagsfraktion-stellt-sich-hinter-frauke-brosius-gersdorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/267399\/","title":{"rendered":"Wahl der Verfassungsrichter: SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf"},"content":{"rendered":"

Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich geschlossen hinter die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin f\u00fcr das Amt der Verfassungsrichterin gestellt. In einem Posting auf Instagram, das die Fraktion zeigt, hei\u00dft es, Brosius-Gersdorf habe einen einwandfreien Werdegang sowie beste Qualifikationen. Sie sei eine „herausragende Kandidatin“ f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht<\/a>. „Die SPD-Fraktion steht hinter ihr.“\n<\/p>\n

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\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch der Vorsitzende der Fraktion, Matthias Miersch. Brosius-Gersdorf sei „eine hervorragende Staatsrechtlerin“ und „in der Fachwelt absolut anerkannt“, sagte er der S\u00fcddeutschen Zeitung. „Sie wurde das Opfer einer Schmutzkampagne, wie wir sie selten erlebt haben.“ Dabei seien ihre \u00c4u\u00dferungen, etwa zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen, „v\u00f6llig verk\u00fcrzt dargestellt“ worden. „Nur weil \u00fcble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus“, sagte Miersch: „Wir halten an Frau Brosius-Gersdorf fest.“\n<\/p>\n

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht von einer „Hetzjagd“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf. \u00a9\u00a0Kay Nietfeld\/\u200bdpa<\/p>\n

Die Kritik vonseiten der Union an der Kandidatin habe erst begonnen, „als \u00fcber das Netz aufs \u00dcbelste polarisiert wurde“, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Vorw\u00fcrfe \u2013 unter anderem die eines selbst ernannten Plagiatsj\u00e4gers \u2013 seien innerhalb von Stunden in sich zusammengebrochen. Brosius-Gersdorfs fachliche Qualifikation stehe daher nicht infrage. „Sie hatte einen exzellenten Ruf, bevor diese Hetzjagd begonnen hat“, sagte Miersch. CDU<\/a> und CSU h\u00e4tten nun „eine gro\u00dfe Verantwortung, die Dinge zusammen mit uns zu kl\u00e4ren“.\n<\/p>\n

Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verweist auf Koalitionsvertrag <\/p>\n

Johannes Fechner, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich optimistisch, dass es bis zur Wahl der Verfassungsrichter eine breite Mehrheit f\u00fcr Brosius-Gersdorf gibt. Alles andere w\u00e4re eine Belastung f\u00fcr die schwarz-rote Koalition, sagte Fechner im Deutschlandfunk.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Zuvor hatte der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, die Unionsfraktion deutlich kritisiert<\/a>. „Nat\u00fcrlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber, ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsvertr\u00e4ge“, sagte Wiese. „Es gibt Dinge, auf die verst\u00e4ndigt man sich.“\n<\/p>\n

Regierung fordert L\u00f6sung \u2013 allerdings ohne Zeitdruck <\/p>\n

Die Bundesregierung ist derweil darum bem\u00fcht, den koalitionsinternen Konflikt \u2013 in den Worten des Regierungssprechers Stefan Kornelius \u2013 zu „entdramatisieren“. Kornelius sagte in der Regierungspressekonferenz, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD<\/a>) h\u00e4tten „sehr ausf\u00fchrlich“ am Telefon gesprochen. Wie zuvor schon Kanzler Merz sagte auch der\u00a0Regierungssprecher, dass es mit einer L\u00f6sung nicht eile. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Fraktionen „sich dieser Sache nun annehmen werden“. Konstruktive L\u00f6sungen m\u00fcssten zudem nicht \u00f6ffentlich angebahnt werden.\n<\/p>\n

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich bei der Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag vergangene Woche nicht einigen k\u00f6nnen. Die F\u00fchrung der Union konnte Bedenken gegen die von der SPD nominierte Juristin Brosius-Gersdorf in ihrer Fraktion<\/a> nicht ausr\u00e4umen. Daraufhin wurde die Wahl kurzfristig abgesagt und verschoben<\/a>.\n<\/p>\n

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