Vier prominente K\u00f6pfe aus Politik, Wirtschaft und Justiz haben 35 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Staatsreform vorgelegt. Ein Gro\u00dfteil davon hat es bereits in den Koalitionsvertrag geschafft. Grunds\u00e4tzlich gibt es Zustimmung aus allen politischen Richtungen \u2013 bis es dann an die Details geht.<\/p>\n
Das Projekt Staatsmodernisierung nimmt immer gr\u00f6\u00dfere Dimensionen an. Statt nur B\u00fcrokratie zu verringern oder Abl\u00e4ufe digital zu organisieren, geht es nun um nicht weniger als die Rettung der Demokratie. Das jedenfalls ist der Eindruck nach der Vorstellung des Abschlussberichts der \u201eInitiative f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen Staat\u201c bei Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. <\/p>\n
\u201eWenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Staat und seine Institutionen nicht mehr das leisten, was sie versprechen und was man als B\u00fcrgerin und B\u00fcrger zu Recht von ihnen erwarten darf, geht es um mehr als individuelle \u00c4rgernisse\u201c, sagte Steinmeier. \u201eDann erodiert politisches Vertrauen in unsere demokratische Ordnung. Und klar ist: Gerade das m\u00fcssen wir verhindern.\u201c<\/p>\n
Um den Vertrauensverlust zu stoppen, hat die Initiative 35 Vorschl\u00e4ge gemacht, die von besseren Gesetzgebungsverfahren \u00fcber eine andere Personalkultur in der Verwaltung bis hin zur Einrichtung eines \u201eKlimakabinetts\u201c in der Bundesregierung reichen. \u201eWir wollten einen Impuls setzen f\u00fcr eine grundlegende Staatsreform. Das ist uns in gewisser Weise auch gelungen\u201c, sagte Andreas Vo\u00dfkuhle, fr\u00fcherer Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts und einer der vier Initiatoren. Das Land befinde sich in einer strukturellen Krise. \u201eWenn es zu diesen Reformen nicht kommt, dann wird unsere Demokratie in Deutschland nachhaltig Schaden nehmen.\u201c<\/p>\n
Neben Vo\u00dfkuhle haben die Medienmanagerin Julia J\u00e4kel, Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck und der fr\u00fchere Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re an dem Bericht geschrieben. Sie hatten sich mit 54 Experten in sieben Arbeitsgruppen beraten. Finanziert wurde die ehrenamtliche Arbeit von vier Stiftungen. Ihre ersten 30 Vorschl\u00e4ge, vorgestellt im M\u00e4rz, sind zu einem gro\u00dfen Teil in den Koalitionsvertrag von Union und SPD f\u00fcr die neue Bundesregierung eingeflossen. Nun haben die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder gemeinsam mit dem Bund ihre Absicht erkl\u00e4rt, die Empfehlungen der Initiative in eine \u201eModernisierungsagenda\u201c einflie\u00dfen zu lassen, die bis Dezember entstehen soll.<\/p>\n
F\u00fcr das grunds\u00e4tzliche Anliegen der Gruppe gibt es Zustimmung aus allen politischen Richtungen. Wenn es aber um die Umsetzung im Detail geht, d\u00fcrften sich Widerst\u00e4nde formieren. Beispielsweise vonseiten der Beamten. Man begr\u00fc\u00dfe das \u00fcberparteiliche Interesse und Engagement f\u00fcr einen leistungsstarken Staat, kommentierte der Vorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer. <\/p>\n
Die Forderung nach einer praxistauglicheren Gesetzgebung oder einer besseren Digitalisierung der Verwaltung k\u00f6nne man nur unterstreichen. Aber: \u201eDer Staat kann nur mit einer aufgabengerechten Personalausstattung erfolgreich sein \u2013 und daf\u00fcr braucht es eine konsequente Aufgabenkritik. Au\u00dferdem muss klar sein: Ein Kulturwandel kann nicht von oben verordnet werden. Deshalb m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten bei allen Reformen beteiligt werden\u201c, sagte Geyer.<\/p>\n
Der Beamtenvertreter widerspricht damit Karsten Wildberger, dem neuen Minister f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung, der die Ver\u00e4nderungsprozesse durchaus auch \u201eTop Down\u201c durchziehen will, also von oben angeordnet, wie er in einer Gespr\u00e4chsrunde in Schloss Bellevue sagte. Es gebe nichts zu besch\u00f6nigen, sagte Wildberger. \u201eDie Abstimmungsprozesse innerhalb unseres Staates sind viel zu komplex.\u201c An vielen Stellen fehle der politische Wille und der Mut, den Erkenntnissen auch Taten folgen zu lassen.<\/p>\n
Die Defizite des Staates nennt der Bericht deutlich. Von kaum durchschaubaren Vorschriften und Entscheidungswegen und z\u00e4hen Genehmigungsverfahren ist darin die Rede. \u201eWenn zugleich die \u00f6ffentliche Infrastruktur zunehmend marode wird, Br\u00fccken zusammenbrechen oder von einem Tag auf den anderen gesperrt werden m\u00fcssen, \u00f6ffentliche Bauvorhaben sich in die L\u00e4nge ziehen und Nerven strapazieren, neue Infrastrukturen f\u00fcr schnelles Internet und Elektromobilit\u00e4t nur unzureichend in die G\u00e4nge kommen, \u00dcbertragungsnetze und Wasserstofflogistik f\u00fcr die Energiewende fehlen und die Digitalisierung der Beh\u00f6rden stockt, dann gef\u00e4hrdet das nicht nur Wohlstand und Lebensqualit\u00e4t: Solche Erfahrungen nagen am Vertrauen in unseren Staat, seine Institutionen und ihre Repr\u00e4sentanten. Wo dieses Vertrauen verloren geht, droht auch die Demokratie selbst Schaden zu nehmen\u201c, schreiben die Autoren. Diese Gefahr m\u00fcsse man abwenden, indem Demokratie und Institutionen verbessert werden. <\/p>\n
Social Media regulieren<\/p>\n
In Bezug auf dieses Ziel gehen die Initiatoren mit ihren f\u00fcnf neuen Vorschl\u00e4gen, die seit dem Zwischenbericht im M\u00e4rz dazugekommen sind, ziemlich weit. Einer der Punkte betrifft soziale Medien wie Facebook, X und TikTok. \u201eDem demokratiegef\u00e4hrdenden Einfluss sozialer Medien ist entgegenzuwirken\u201c, steht als Forderung in dem Bericht. \u00dcber \u201eglobale Social-Media-Plattformen ohne journalistischen Qualit\u00e4tsanspruch\u201c w\u00fcrden Desinformation, Propaganda und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verbreitet. Mit ihrer dominanten Marktstellung h\u00e4tten sie \u201egewaltige politische Macht erworben\u201c. <\/p>\n
Deswegen schlagen de Maizi\u00e8re, J\u00e4kel, Steinbr\u00fcck und Vo\u00dfkuhle vor, die Haftungsfreistellung sozialer Medien f\u00fcr die von ihnen transportierten Inhalte abzuschaffen, das Presse- und Kartellrecht und Jugendschutzbestimmungen auf sie anzuwenden. Au\u00dferdem sollte es eine fr\u00fchzeitige \u201eErkennung und Demaskierung von Desinformationskampagnen\u201c geben, wie zum Beispiel in Frankreich und Schweden. \u201eDieses Thema geh\u00f6rt an die Spitze der politischen Agenda\u201c, fordern die Initiatoren. <\/p>\n
Ob sie mit ihren 35 Punkten durchdringen werden? \u201eEs gibt die Sorge, dass die weltpolitischen Brennpunkte den Bundeskanzler und den Vizekanzler ablenken k\u00f6nnen von dieser wirklich wichtigen Wirkung nach innen\u201c, sagte J\u00e4kel. Sie und ihre Mitautoren sehen trotzdem gerade eine Chance auf wirkliche Reformen \u2013 weil sich in der Politik alle einig sind, zumindest, solange die Diskussion nicht in Details geht.<\/p>\n
Das betrifft etwa die Reform des Sozialstaats. Die vier Autoren schlagen vor, alle Sozialleistungen in einem Bundesministerium zu b\u00fcndeln, die Anspruchsberechtigung zu vereinheitlichen und alle Regelleistungen \u00fcber eine digitale Plattform bereitzustellen. Zudem soll es nur noch drei Bedarfsgruppen geben: Kinder\/ Jugendliche, Erwachsene und Haushalte. Gegen\u00fcber f\u00fcnf zust\u00e4ndigen Ministerien und 170 steuerfinanzierten Sozialleistungen w\u00e4re das eine deutliche Vereinfachung \u2013 aber noch keine grundlegende Reform. <\/p>\n
\u201eDie Frage der Sozialstaatsreform ist einer der ganz gro\u00dfen Elefanten im politischen Raum\u201c, sagte Steinbr\u00fcck. Das k\u00f6nne man ablesen am Druck auf die Sozialversicherungsabgaben und den dramatisch wachsenden Bundeszusch\u00fcssen an die Rentenversicherung. \u201eDas werden in diesem Jahr 134 Milliarden Euro sein\u201c, sagte der Ex-Finanzminister. Dieses Geld m\u00fcsse irgendwann zur\u00fcckgezahlt werden. \u201eAber dazu werden wir gar nicht in der Lage sein.\u201c Wie sich dieses Problem l\u00f6sen l\u00e4sst \u2013 dar\u00fcber soll eine neue Kommission beraten. Diesmal im Auftrag der Bundesregierung.<\/p>\n