Berlin (dpa) – Die SPD im Bundestag lehnt den j\u00fcngsten Vorsto\u00df von Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) zu Einsparungen beim B\u00fcrgergeld als \u00abwenig ausgegoren\u00bb ab. \u00abLeistungsk\u00fcrzungen wird es mit uns nicht geben\u00bb, stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, in Berlin klar.<\/p>\n
Merz hatte sich im ARD-\u00abSommerinterview\u00bb f\u00fcr sp\u00fcrbare K\u00fcrzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von B\u00fcrgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine \u00dcberpr\u00fcfung der zugestandenen Wohnungsgr\u00f6\u00dfe denkbar. Mit Blick auf die Wohnkosten sagte der Kanzler: \u00abPauschalierung ist m\u00f6glich, geringere S\u00e4tze sind m\u00f6glich.\u00bb Das stehe auf dem Pr\u00fcfstand der Koalition.<\/p>\n
Positionen von SPD und Merz<\/p>\n
Die SPD-Fraktionsvize entgegnete: \u00abSchon heute sind die Wohnungsgr\u00f6\u00dfen f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger begrenzt. Und Wohnungen f\u00fcr Normalverdiener werden nicht g\u00fcnstiger, indem man B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern die Unterst\u00fctzung streicht. Statt das Problem teuren Wohnraums durch mehr Obdachlosigkeit zu l\u00f6sen, gilt es, ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren \u2013 wie von der Koalition bereits auf Druck der SPD beschlossen.\u00bb<\/p>\n
Konkret hatte Merz angek\u00fcndigt, Spannungen abbauen zu wollen, die dadurch entst\u00fcnden, dass B\u00fcrgergeld-Beziehenden mehr Miete gezahlt werde als sich \u00abeine normale Arbeitnehmerfamilie\u00bb leisten k\u00f6nne. \u00abSie haben in den Gro\u00dfst\u00e4dten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen f\u00fcr Miete, und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat.\u00bb<\/p>\n
SPD kritisiert Merz` Sozialkurs<\/p>\n
Die SPD-Sozialpolitikerin monierte auch, dass Merz die Karenzzeit streichen wolle, w\u00e4hrend der eigenes Verm\u00f6gen bei B\u00fcrgergeldbezug nicht angerechnet wird und Wohnkosten voll erstattet werden. \u00abGrunds\u00e4tzliche Fragen zu den Sozialversicherungen stellt Herr Merz nur, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken geht. Eher m\u00fcsste man sich fragen, wie man grunds\u00e4tzlich alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen kann und somit Entlastung f\u00fcr die Mitte schafft\u00bb, so Schmidt.\u00a0<\/p>\n
Somit stehen der Koalition weitere strittige Debatten im Hinblick darauf bevor, dass sie nach der Sommerpause das B\u00fcrgergeld reformieren will. Merz hatte angek\u00fcndigt, er erwarte in diesem Herbst Diskussionen \u00fcber Deutschlands Sozialsysteme insgesamt. Er teile die verbreitete Sorgen um die Finanzierbarkeit des Staates. Auch \u00fcber das Leistungsniveau der Sozialversicherungen werde zu reden sein.\u00a0<\/p>\n
Nicht der einzige schwarz-rote Konflikt<\/p>\n
Es ist nicht der einzige Bereich, bei dem die Meinungen innerhalb des Regierungsb\u00fcndnisses auseinandergehen. Denn zum Start der parlamentarischen Sommerpause schwelt der Streit um eine Neubesetzung von Richterstellen f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter.\u00a0<\/p>\n
Kritik an Merz` Sozial\u00e4u\u00dferungen kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). \u00abWer Mietkosten beim B\u00fcrgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen l\u00f6sen will\u00bb, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Leistungsberechtigte mit dem Problem hoher Mieten alleine zu lassen, hie\u00dfe im schlimmsten Fall f\u00fcr die Betroffenen Wohnungslosigkeit und Armut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die SPD im Bundestag lehnt den j\u00fcngsten Vorsto\u00df von Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) zu Einsparungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":268846,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,384,31,774,29,1721,30,44,1940,1938,1458,184,1463],"class_list":{"0":"post-268845","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-buergergeld","14":"tag-cdu","15":"tag-csu","16":"tag-deutschland","17":"tag-finanzen","18":"tag-germany","19":"tag-koalition","20":"tag-nachrichten-aus-berlin","21":"tag-news-aus-berlin","22":"tag-soziales","23":"tag-spd","24":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114854595391621519","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/268845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=268845"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/268845\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/268846"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=268845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=268845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=268845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}