Berlin (dpa) – Beim B\u00fcrgergeld steuert die Koalition auf ihren n\u00e4chsten m\u00f6glichen gro\u00dfen Konflikt zu. Strittig ist, ob direkt bei den Leistungen f\u00fcr die Bezieherinnen und Beziehern sp\u00fcrbar gek\u00fcrzt werden soll – etwa bei den Wohnkosten. Die SPD im Bundestag lehnte solche Sparvorschl\u00e4ge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Wochenende als \u00abwenig ausgegoren\u00bb ab. CSU-Chef Markus S\u00f6der bezeichnete die anstehenden Sozialreformen in M\u00fcnchen als eine Herausforderung f\u00fcr Union und SPD.<\/p>\n
Merz hatte im ARD-\u00abSommerinterview\u00bb gesagt, eine Deckelung bei den Mietkosten und eine \u00dcberpr\u00fcfung der zugestandenen Wohnungsgr\u00f6\u00dfe seien denkbar. \u00abPauschalierung ist m\u00f6glich, geringere S\u00e4tze sind m\u00f6glich.\u00bb Das stehe auf dem Pr\u00fcfstand der Koalition. Breite Kritik an Merz von Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nden folgte.<\/p>\n
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, entgegnete: \u00abLeistungsk\u00fcrzungen wird es mit uns nicht geben.\u00bb Schon heute seien die Wohnungsgr\u00f6\u00dfen f\u00fcr Menschen im B\u00fcrgergeld begrenzt. \u00abUnd Wohnungen f\u00fcr Normalverdiener werden nicht g\u00fcnstiger, indem man B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern die Unterst\u00fctzung streicht.\u00bb<\/p>\n
Mehr Obdachlose wegen teurer Mieten?<\/p>\n
Die SPD-Sozialpolitikerin sagte: \u00abStatt das Problem teuren Wohnraums durch mehr Obdachlosigkeit zu l\u00f6sen, gilt es, ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren \u2013 wie von der Koalition bereits auf Druck der SPD beschlossen.\u00bb<\/p>\n
Konkret hatte Merz angek\u00fcndigt, Spannungen abbauen zu wollen, die dadurch entst\u00fcnden, dass B\u00fcrgergeld-Beziehenden mehr Miete gezahlt werde als sich \u00abeine normale Arbeitnehmerfamilie\u00bb leisten k\u00f6nne. \u00abSie haben in den Gro\u00dfst\u00e4dten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen f\u00fcr Miete, und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat.\u00bb<\/p>\n
Kritik von Verb\u00e4nden an Merz<\/p>\n
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: \u00abWer Mietkosten beim B\u00fcrgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen l\u00f6sen will.\u00bb Sonst drohten Wohnungslosigkeit und Armut. Die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, mahnte, denjenigen die Gelder zu k\u00fcrzen, die auf dem aus dem Ruder geratenen Mietwohnungsmarkt ohne staatliche Hilfe keine Bleibe finden, \u00abist keine L\u00f6sung\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte: \u00abDie Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Wohnkosten kr\u00e4ftig sparen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage.\u00bb Die Lage f\u00fcr viele sei katastrophal. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte, sch\u00e4rfere Regeln bei Wohnkostenzusch\u00fcssen w\u00fcrden die B\u00fcrokratie nur ausweiten. Verantwortung f\u00fcr hohe Kosten tr\u00fcgen die \u00abUnternehmen, die sich dann das Geld einsacken\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Grunds\u00e4tzliche Differenzen bei Union und SPD<\/p>\n
Schmidt kritisierte Merz grunds\u00e4tzlich: \u00abGrunds\u00e4tzliche Fragen zu den Sozialversicherungen stellt Herr Merz nur, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken geht\u00bb, sagte die SPD-Abgeordnete. \u00abEher m\u00fcsste man sich fragen, wie man grunds\u00e4tzlich alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen kann und somit Entlastung f\u00fcr die Mitte schafft.\u00bb<\/p>\n
CSU-Chef S\u00f6der forderte generell \u00abmehr Gerechtigkeit im Sozialstaat\u00bb. Das B\u00fcrgergeld m\u00fcsse von Grund auf ver\u00e4ndert werden – \u00abnicht ein bisschen Kosmetik, nicht ein bisschen streichen\u00bb. Merz hatte gesagt: \u00abWir werden dann im Herbst intensive Diskussionen haben, in welche Richtung wir gehen.\u00bb Mittelfristig sei durch eine B\u00fcrgergeld-Reform mehr einzusparen \u00abals nur ein oder zwei Milliarden\u00bb.\u00a0<\/p>\n
In den Haushaltsentwurf von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) f\u00fcrs laufende Jahr ist die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende mit der Rekordsumme von 51,96 Milliarden Euro eingestellt. 2024 waren es 46,81 Milliarden. Beim B\u00fcrgergeld selbst, also der Leistung laut Regelsatz von beispielsweise 563 Euro f\u00fcr Alleinstehende, steigen die Kosten laut Entwurf um 3,1 auf 29,6 Milliarden Euro. Mit 13 Milliarden beteiligt sich der Bund an den Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung.<\/p>\n
Kosten f\u00fcr Ukrainer sollen verschoben werden<\/p>\n
Bas hatte die Reform in einem Interview f\u00fcr nach der Sommerpause angek\u00fcndigt. Es gehe, so Bas, nicht darum: \u00abWo k\u00f6nnen wir bei den \u00c4rmsten der Armen noch irgendwas wegsparen?\u00bb Gestiegene Kosten h\u00e4tten auch damit zu tun, dass fast zwei Millionen ukrainische Fl\u00fcchtlinge in Deutschland zu B\u00fcrgergeld-Bezieherinnen und Beziehern geworden seien.\u00a0<\/p>\n
Der Gro\u00dfteil der f\u00fcr 2026 vorgesehenen Einsparungen von 1,5 Milliarden soll nach ersten Pl\u00e4nen voraussichtlich zusammenkommen, indem die Ukrainerinnen und Ukrainer k\u00fcnftig kein B\u00fcrgergeld mehr bekommen sollen. Flie\u00dfen sollen stattdessen die um rund 20 Prozent niedrigeren Asylbewerberleistungen – nicht mehr auf Kosten des Bundes, sondern der L\u00e4nder und Kommunen. Experten hatten gewarnt, dass die Betroffenen im System der Asylbewerberleistungen aber keine Qualifizierung f\u00fcr eine m\u00f6glichst rasche Jobaufnahme mehr bekommen w\u00fcrden.<\/p>\n
Wo Merz und Bas einig sind<\/p>\n
Einig sind sich Merz und Bas augenscheinlich darin, dass Schwarzarbeit und geringe Besch\u00e4ftigung in Zusammenhang mit dem B\u00fcrgergeld zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden sollen. Merz betonte, dass geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung mit aufstockendem B\u00fcrgergeld \u00absogar richtig organisiert\u00bb werde. Bas hatte in einem Interview \u00abausbeuterische Strukturen\u00bb kritisiert, \u00abdie Menschen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsvertr\u00e4ge anbieten\u00bb. Die Drahtzieher sch\u00f6pften dann das beantragte B\u00fcrgergeld ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Beim B\u00fcrgergeld steuert die Koalition auf ihren n\u00e4chsten m\u00f6glichen gro\u00dfen Konflikt zu. Strittig ist, ob…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":268912,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[6751,1173,3364,29,1721,30,1209,2403,1458,4418],"class_list":{"0":"post-268911","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-brgergeld","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-finanzen","13":"tag-germany","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-partei","16":"tag-soziales","17":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114854737041255938","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/268911","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=268911"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/268911\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/268912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=268911"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=268911"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=268911"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}