{"id":268920,"date":"2025-07-15T01:53:10","date_gmt":"2025-07-15T01:53:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/268920\/"},"modified":"2025-07-15T01:53:10","modified_gmt":"2025-07-15T01:53:10","slug":"bundesverfassungsgericht-sind-us-drohnenangriffe-via-deutschland-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/268920\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: Sind US-Drohnenangriffe via Deutschland verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"

faq<\/strong><\/p>\n

Stand: 15.07.2025 03:03 Uhr<\/p>\n

\n Zwei Jemeniten werfen Deutschland vor, mitverantwortlich f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige US-Kampfdrohnenangriffe zu sein. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.<\/strong>\n <\/p>\n

Von Egzona Hyseni, ARD-Rechtsredaktion\n <\/p>\n

\nGeklagt haben zwei M\u00e4nner aus dem Jemen. 2012 wurden durch einen Drohnenangriff der USA zwei ihrer Angeh\u00f6rigen get\u00f6tet. Die USA setzen die Drohnen im Jemen gegen Al-Qaida-Terroristen ein. Sie sind unbemannt, das hei\u00dft, in ihnen sitzt keine Pilotin oder kein Pilot. Die Drohnen werden von den USA aus ferngesteuert. Wegen der Erdkr\u00fcmmung gelangt das Signal der Fernsteuerung nicht direkt in den Jemen. Deshalb muss die US-Milit\u00e4rbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz dazwischengeschaltet werden. Das funktioniert dann so: Von den USA wird das Steuerungssignal – also das Signal, womit die Drohne gelenkt wird – per Unterwasserglasfaser nach Ramstein geschickt. Von dort wird es per Satellit zu den Drohnen im Jemen weitergeleitet. Die Kampfdrohnen-Eins\u00e4tze w\u00e4ren ohne Ramstein also nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

\nDie Kl\u00e4ger haben mehrere Argumente. Zun\u00e4chst sind sie der Ansicht, dass die USA mit den Kampfdrohnen-Eins\u00e4tzen gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. Denn die USA w\u00fcrden die Drohnen zu weitreichend einsetzen und nicht gen\u00fcgend zwischen Zivilisten und Terroristen unterscheiden. <\/p>\n

Zum anderen sagen die Kl\u00e4ger, auch die deutsche Regierung trage eine Mitverantwortung f\u00fcr diese v\u00f6lkerrechtswidrigen Drohnenangriffe. Und zwar, weil sie den USA die Milit\u00e4rbasis Ramstein zur Verf\u00fcgung stellt. Denn dort w\u00fcrden nicht nur die Satellitensignale in den Jemen geschickt, sondern noch mehr: Zum Beispiel w\u00fcrden Satellitenbilder ausgewertet und dadurch m\u00f6gliche Ziele ausgekundschaftet. Die Basis in Ramstein sei also ein zentraler Knotenpunkt f\u00fcr das gesamte Drohnenprogramm. <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sagen, die deutsche Regierung habe die Pflicht, das Leben der jemenitischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor den Angriffen der USA zu sch\u00fctzen. Eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht der Bundesregierung f\u00fcr das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit ergebe sich aus Artikel 2 Grundgesetz. Die deutsche Regierung m\u00fcsse sicherstellen, dass die USA sich an das V\u00f6lkerrecht halten. Und falls das nicht geschehe, m\u00fcsse die deutsche Regierung die Nutzung von Ramstein ganz verbieten.<\/p>\n

\nDie Bundesregierung ist der Ansicht, Deutschland trage keine Mitverantwortung f\u00fcr die Angriffe. Denn in Ramstein w\u00fcrden ja nur die Steuerungsdaten f\u00fcr die Drohnen weitergeleitet. Das sei also eine rein technische Durchleitung. Deutschland habe deshalb auch keine Schutzpflicht gegen\u00fcber der jemenitischen Bev\u00f6lkerung. Denn die Gefahr gehe ja nicht von Deutschland, sondern von den USA aus. Und selbst wenn Deutschland eine Schutzpflicht h\u00e4tte, tue die Bundesregierung schon genug. Sie habe sich zum Beispiel bei den USA vergewissert, dass diese sich an das V\u00f6lkerrecht halten. Mehr k\u00f6nne sie nicht tun. Der Verantwortungsbereich Deutschlands d\u00fcrfe auch nicht \u00fcberspannt werden, sagt jedenfalls die Bundesregierung.<\/p>\n

\nDas Verfahren hat eine gro\u00dfe politische und rechtliche Bedeutung. Verfassungsrechtlich und v\u00f6lkerrechtlich stellen sich viele Fragen: Gelten deutsche Grundrechte eigentlich f\u00fcr Menschen im Jemen? Hat Deutschland eine besondere Schutzpflicht f\u00fcr die Menschen im Jemen, weil \u00fcber Ramstein – also deutsches Staatsgebiet – Daten weitergeleitet werden, die diese Drohneneins\u00e4tze erst m\u00f6glich machen? Und falls Deutschland diese Schutzpflicht gegen\u00fcber den Jemeniten hat: Wie muss die Bundesregierung dieser Schutzpflicht nachkommen? Muss sie pr\u00fcfen, ob der Einsatz der Kampfdrohnen gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft? Und wie muss sie auf die USA einwirken? Muss sie die Nutzung von Ramstein vielleicht sogar verbieten?<\/p>\n

\nDas ist schwer vorherzusagen. In der Verhandlung haben beide Seiten ihre Argumente vorgetragen. Es ist durchaus denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht eine Schutzpflicht Deutschlands bejaht. Aber dann stellt sich die n\u00e4chste spannende Frage: Wie soll Deutschland dieser Schutzpflicht eigentlich nachkommen? Reicht es, den USA einfach nur mitzuteilen, dass sie sich an das V\u00f6lkerrecht halten m\u00fcssen? Oder muss Deutschland im Extremfall den USA sogar die Nutzung von Ramstein verbieten? Das h\u00e4tte politisch gesehen gravierende Folgen und k\u00f6nnte das Verh\u00e4ltnis zu den USA schwer belasten. Aber: In au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht der Politik bislang immer einen eher weiten Entscheidungsspielraum gew\u00e4hrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"faq Stand: 15.07.2025 03:03 Uhr Zwei Jemeniten werfen Deutschland vor, mitverantwortlich f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige US-Kampfdrohnenangriffe zu sein. Heute entscheidet…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":268921,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,5441,13,10544,14,15,27102,12,4017,4018,4016,64,4019,4020,65260],"class_list":{"0":"post-268920","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesverfassungsgericht","11":"tag-headlines","12":"tag-jemen","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-ramstein","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-united-states","18":"tag-united-states-of-america","19":"tag-us","20":"tag-usa","21":"tag-vereinigte-staaten","22":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","23":"tag-voelkerrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114854756749191645","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/268920","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=268920"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/268920\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/268921"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=268920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=268920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=268920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}