Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner hat im Handelsstreit mit den USA von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr H\u00e4rte gefordert. „Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich f\u00fcr eine selbstbewusste europ\u00e4ische Handelspolitik starkmacht“, sagte Brantner. (RALF HIRSCHBERGER) <\/p>\n
Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner hat im Handelsstreit mit den USA von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr H\u00e4rte gefordert. „Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich f\u00fcr eine selbstbewusste europ\u00e4ische Handelspolitik starkmacht“, sagte Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). „Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken“, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
Brantner bezeichnete die Zolldrohungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump als einen „Frontalangriff“ auf Europa und forderte eine gemeinsame Reaktion. „Die EU ist der gr\u00f6\u00dfte Binnenmarkt der Welt \u2013 das ist ein Machtfaktor, wenn wir geschlossen auftreten“, sagte sie. „Wer Trump Paroli bieten will, muss auf Europas St\u00e4rke setzen und nicht dem erratischen Pr\u00e4sidenten im Wei\u00dfen Haus hinterherlaufen“, betonte die Gr\u00fcnen-Chefin.<\/p>\n
Der Kanzler scheine nicht zu verstehen, dass er den Interessen deutscher und europ\u00e4ischer Unternehmen und Verbraucher schadet, „wenn er Druck auf die Kommission aus\u00fcbt, gro\u00dfe US-Tech-Konzerne unsere Regeln mitzubestimmen zu lassen“, kritisierte die Gr\u00fcnen-Chefin. „Aus diesem Grund sollte Merz auch daf\u00fcr sorgen, dass sich seine Regierung geschlossen f\u00fcr eine Digitalsteuer einsetzt und Ministerin Reiche ihre Blockadehaltung gegen den guten Vorschlag ihres Kollegen Weimer aufgibt“, forderte sie mit Blick auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos).\u00a0Weimer hatte sich f\u00fcr eine Abgabe f\u00fcr Internetkonzernen wie Google oder Facebook-Mutter Meta stark gemacht – Reiche lehnt eine solche Ma\u00dfnahme ab.<\/p>\n
„Wenn wir hier nicht handeln, st\u00e4rken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne \u2013 auf Kosten europ\u00e4ischer Innovationskraft und unserer digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t“, warnte Brantner.<\/p>\n
Trump hatte trotz laufender Verhandlungen am Samstag Z\u00f6lle in H\u00f6he von 30 Prozent f\u00fcr Waren aus der EU angek\u00fcndigt, die ab dem 1. August f\u00e4llig werden sollen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte daraufhin, die EU sei dennoch bereit, bis zum 1. August an einer „Vereinbarung“ zu arbeiten. Bis zu diesem Zeitpunkt wolle die EU auch keine Gegenz\u00f6lle auf US-Produkte verh\u00e4ngen. Die Vorbereitungen f\u00fcr Gegenz\u00f6lle laufen allerdings trotzdem weiter.<\/p>\n
Merz hatte am Sonntag mit Blick auf die neu angek\u00fcndigten Z\u00f6lle erkl\u00e4rt, diese w\u00fcrden „die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen“. Er setze sich „intensiv“ daf\u00fcr ein, bis zum 1. August „eine L\u00f6sung hinzubekommen“.<\/p>\n
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