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Bild: dpa\/Schoening<\/p>\n\tAbstimmung \u00fcber Gesetzentwurf
\n\t – <\/p>\n
\t\tBerliner Senat treibt Schutz von Kleing\u00e4rten voran<\/p>\n
\n Di 15.07.25 | 06:02 Uhr | Von Jonas Wintermantel\n <\/p>\n
Bild: dpa\/Schoening<\/p>\n
Ein geplantes Gesetz soll die Berliner Kleing\u00e4rten auf landeseigenen Fl\u00e4chen sch\u00fctzen und deren Umwidmung nur noch in Ausnahmef\u00e4llen erlauben. F\u00fcr die meisten Berliner Kleing\u00e4rtner eine gute Nachricht \u2013 doch einige bleiben au\u00dfen vor. Jonas Wintermantel<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Kurt Ewald zieht an einem langen wei\u00dfen Strang, der aus seinem Gem\u00fcsebeet herausschaut. Er ruckelt ein wenig daran, bis unter der Erdoberfl\u00e4che eine riesige wei\u00dfe Knoblauchknolle zum Vorschein kommt \u2013 jede Zehe so gro\u00df wie eine handels\u00fcbliche Zwiebel. „So einen Riesenknoblauch habe ich noch nie gehabt“, sagt er zufrieden. <\/p>\n Ewald ist seit 50 Jahren Mitglied der Kolonie „Gr\u00fcne Aue“ in Sch\u00f6neberg. Diesen Garten, der voll von Gem\u00fcsebeeten und Obstb\u00e4umen steht, betreiben er und seine Frau Barbara seit 2013. „Bei aller Arbeit und Freude des Erntens darf man nicht vergessen: Es ist auch Erholung und das soll es bleiben“, sagt sie. Er erg\u00e4nzt: „Und vor allem wissen wir was drin ist, n\u00e4mlich keine Chemie oder so ein Dreck.“<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Am Dienstag will der Berliner Senat den Entwurf des sogenannten Kleingartenfl\u00e4chensicherungsgesetzes beschlie\u00dfen. Es soll nun Sicherheit f\u00fcr die meisten der rund 70.000 Kleing\u00e4rten in Berlin\u202fbringen.<\/p>\n Konkret verbietet das Gesetz dem Land Berlin den Verkauf seiner landeseigenen Kleingartenfl\u00e4chen. Nutzungs\u00e4nderungen \u2013 etwa die Umwidmung der Gartenfl\u00e4chen f\u00fcr andere Zwecke – sind demnach nur noch bei „\u00fcberwiegendem \u00f6ffentlichen Interesse“ m\u00f6glich \u2013 etwa f\u00fcr die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder den Bau sozialer Einrichtungen und Verkehrsinfrastruktur. Und sollte eine Fl\u00e4che doch umgewidmet werden, bedarf es k\u00fcnftig der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Au\u00dferdem muss das Land den Kleing\u00e4rtnern zwingend Ersatzfl\u00e4chen im n\u00e4heren Umfeld bereitstellen.<\/p>\n \t\t\t\t\t Aktuell gibt es in Berlin laut Umweltverwaltung 70.702 Kleing\u00e4rten (Stand 31.12.2024). 56.350 davon befinden sich auf landeseigenem Grund. 14.352 Kleing\u00e4rten liegen auf privatem oder bundeseigenem Gel\u00e4nde, darunter allein 3.302 auf Bahnfl\u00e4chen. Die Anzahl der Kleing\u00e4rten in Berlin ist in den letzten Jahren gesunken – 2014 waren es noch mehr als 79.000.<\/p>\n Mit dem 2020 beschlossenen Kleingartenentwicklungsplan (KEP) 2030 wurde bereits ein Gro\u00dfteil der Fl\u00e4chen planerisch gesichert \u2013 etwa 82 Prozent sind im Fl\u00e4chennutzungsplan als Kleingartenfl\u00e4chen dargestellt oder durch Bebauungspl\u00e4ne gesch\u00fctzt. Etwa ein Prozent der Gesamtfl\u00e4che ist laut Senat f\u00fcr Infrastrukturprojekte vorgesehen.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Als im M\u00e4rz 2025 der erste Referentenentwurf des neuen Kleingartensicherungs-Gesetzes \u00f6ffentlich wurde, stie\u00df der auf deutlichen Widerstand \u2013 unter anderem bei den Linken und dem Landesverband der Gartenfreunde. Kern der Kritik damals: Der Entwurf w\u00fcrde kaum mehr als den bisherigen Schutz schaffen und zentrale Begriffe in den Ausnahmeregelungen seien zu unpr\u00e4zise formuliert. Im Entwurf war noch eher allgemein die Rede von „Wohnbed\u00fcrfnissen“ und „Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen“, die die Umwidmung der Gartenfl\u00e4chen erlauben k\u00f6nnten.<\/p>\n Die jetzt \u00fcberarbeitete Fassung hat diese Ausnahmen pr\u00e4zisiert und eingeschr\u00e4nkt. Es wurde festgelegt, dass eine Umwidmung nur dann erfolgen darf, wenn ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse besteht \u2013 etwa die Versorgung breiter Schichten der Bev\u00f6lkerung mit bezahlbarem Wohnraum.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Henry Dinter, der Vorsitzende des Kleingartenvereins „Gr\u00fcne Aue“ <\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Henry Dinter, der Vorsitzende des Kleingartenvereins „Gr\u00fcne Aue“ auf dem S\u00fcdgel\u00e4nde in Sch\u00f6neberg begr\u00fc\u00dft das neue Gesetz. „F\u00fcr die Berliner Kleing\u00e4rtner ist das nat\u00fcrlich positiv zu sehen“, sagt Dinter. Das neue Gesetz schaffe vor allem mehr Transparenz \u2013 etwa, weil k\u00fcnftig das Abgeordnetenhaus einer m\u00f6glichen Umwidmung zustimmen m\u00fcsste.<\/p>\n „Wir wissen, wir sind in Konkurrenz zum Wohnungsbau. Wenn das Land Berlin Sozialwohnungen baut oder Kitas oder Schulen, dann denke ich, wird da eine Akzeptanz da sein.“ Immerhin sei auch den Kleing\u00e4rtnern klar, dass Berlin dringend Wohnraum ben\u00f6tigt. „Wenn aber irgendwer kommt und meint, er kann hier billig Land und Boden f\u00fcr irgendwelche Eigentumswohnungen erwerben: Da w\u00fcrden wir nat\u00fcrlich auf die Stra\u00dfe gehen.“<\/p>\n \t\t\t\t\t Dinters Kleingartenanlage hat 213 Parzellen \u2013 nat\u00fcrlich kennt er alle P\u00e4chterinnen und P\u00e4chter pers\u00f6nlich. Auf dem gesamten Areal des Sch\u00f6neberger S\u00fcdgel\u00e4ndes sind es mehr als 2.700 \u2013 in diesem Ausma\u00df einmalig in Berlin. „Das macht klimatisch gesehen eine Menge aus. Auch f\u00fcr die Artenvielfalt und die Biodiversit\u00e4t, die wir hier f\u00f6rdern“, sagt Dinter. Er steht inmitten des „Klimaschaugartens“ gleich neben dem Vereinshaus. Hier wird praxisnah vermittelt, wie klimaangepasstes G\u00e4rtnern in der Stadt funktioniert. Die Besucher:innen – oft Schulklassen oder Kitagruppen – erfahren etwa, welche Pflanzen besonders resistent sind oder wie Regenwasser effektiv gesammelt und genutzt werden kann.<\/p>\n Kleing\u00e4rten dienen der Erholung, Entspannung, Begegnung und – hier in Sch\u00f6neberg – auch der Integration. Seit 2024 betreibt der Verein „Sch\u00f6neberg hilft“ einen Garten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Gleichzeitig haben sie einen immensen \u00f6kologischen Wert f\u00fcr die Stadt. Auch und gerade deshalb soll das Gesetz diese gr\u00fcnen Lungen Berlins sch\u00fctzen und erhalten.<\/p>\n \t\t\t\t\t Wilfried Buettner kann sich dagegen nicht wirklich \u00fcber das neue Gesetz freuen. Buettner ist Vorsitzender der Kleingartenanlage Tempelhofer Berg mit 33 Parzellen. Die Anlage ist eine sogenannte Bahn-Landwirtschaft – sie liegt zwischen dem alten Flughafen Tempelhof und einer Bahntrasse auf bundeseigenem Bahnland und f\u00e4llt damit nicht unter den Schutz des neuen Berliner Gesetzes. Das bezieht sich ausschlie\u00dflich auf landeseigene Fl\u00e4chen.<\/p>\n Die KGA Tempelhofer Berg geh\u00f6rt damit zu den etwa 20 Prozent der Berliner Kleingartenfl\u00e4chen, die trotz des neuen Kleingartenfl\u00e4chensicherungsgesetzes weiterhin ohne verbindlichen Schutz bleiben. Oft trifft das auf Fl\u00e4chen der Deutschen Bahn und des Bundeseigenbahnverm\u00f6gens (BEV) zu. Das BEV ist gesetzlich dazu verpflichtet, nicht mehr betriebsnotwendige Fl\u00e4chen meistbietend zu ver\u00e4u\u00dfern. Damit k\u00f6nnten auch die Bahn-Grundst\u00fccke versteigert werden, auf denen bislang Kleing\u00e4rten sind.\u202f Ein st\u00e4ndiges Risiko f\u00fcr betroffene Kleingartenanlagen und die P\u00e4chter:innen.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n\n
\n\t\t\t\t\tSicherheit f\u00fcr (die meisten) Kleing\u00e4rten <\/p>\n
\n\t\t\t\t\tWie viele G\u00e4rten sind betroffen? <\/p>\n
\n\t\t\t\t\t\u00dcberarbeitetes Gesetz nach harscher Kritik <\/p>\n\n
\n\t\t\t\t\tKleing\u00e4rten dienen vielen Zwecken<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tGesetz sch\u00fctzt nicht alle G\u00e4rten <\/p>\n