58 saarl\u00e4ndische Richter und Staatsanw\u00e4lte haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Besoldung eingereicht. Die Beschwerde, die vom April 2025 datiert und dem SR vorliegt, fokussiert sich auf die unterste Richterbesoldungsstufe R1, die beispielsweise Amtsrichter und Staatsanw\u00e4lte erhalten. Konkret richtet sie sich gegen ein Gesetz, das der Landtag im April 2024 beschlossen hatte. <\/p>\n
In diesem Landesgesetz wird der bundesweite Tarifabschluss f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst von Ende 2023 f\u00fcr saarl\u00e4ndische Beamte und Richter \u00fcbernommen. Das Gesetz beinhaltet Inflationsausgleichszahlungen sowie eine Erh\u00f6hung der Bez\u00fcge in zwei Schritten, einmal um 200 Euro pro Monat im November 2024 sowie nochmal um 5,5 Prozent Anfang Februar 2025.<\/p>\n
Unterscheidung zwischen Beamten und Richtern<\/p>\n
Mit diesem Gesetz w\u00fcrde eine \u201ebereits zuvor bestehende verfassungswidrige Alimentierung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten\u201c fortgeschrieben und weiter vertieft, klagen die Beschwerdef\u00fchrer. Sie fordern, dass das Land einen grunds\u00e4tzlichen Unterschied macht zwischen der Besoldung von \u201eeinfachen Beamten des gehobenen und h\u00f6heren Dienstes\u201c auf der einen und Richtern auf der anderen Seite. <\/p>\n
Auch das Grundgesetz treffe hier eine fundamentale Unterscheidung, da einzig Richter \u201eunabh\u00e4ngig und nur dem Gesetze unterworfen\u201c seien, hei\u00dft es in der Beschwerde. Die Notwendigkeit dieser Differenzierung sei dem saarl\u00e4ndischen Gesetzgeber \u201eoffenbar nicht bewusst\u201c.<\/p>\n
Dabei ist aus Sicht der klagenden Richter und Staatsanw\u00e4lte entscheidend, dass sie im Vergleich zu anderen Beamten eine besonders gro\u00dfe Verantwortung tragen, mit ihren Entscheidungen teils tief in die Grundrechte von Menschen eingreifen und eine entsprechend anspruchsvolle Ausbildung absolvieren m\u00fcssen. <\/p>\n
Klage \u00fcber vergleichsweise niedrige Besoldung<\/p>\n
Mit einem Einstiegsgehalt von 4.847,46 Euro brutto monatlich l\u00e4gen ihre Bez\u00fcge aber teils noch unter denen anderer Beamter des gehobenen Dienstes, etwa eines Polizeihauptkommissars oder eines Grundschullehrers mit langj\u00e4hriger Berufserfahrung. <\/p>\n
Selbst nach mehreren Berufsjahren w\u00fcrden Richter aus dieser Besoldungsgruppe noch weniger verdienen als etwa ein Konrektor einer gr\u00f6\u00dferen Gemeinschaftsschule oder ein Oberstudiendirektor. Dabei seien \u201ebei allem Respekt f\u00fcr die genannten \u00c4mter\u201c die Bedeutung und Verantwortung eines Richteramtes \u201evon Verfassung wegen evident h\u00f6her zu gewichten\u201c, hei\u00dft es in der Beschwerdeschrift.<\/p>\n
Auch im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern k\u00e4men Richter und Staatanw\u00e4lte im Saarland bei der Grundbesoldung schlecht weg. Seit der F\u00f6deralismusreform von 2006 sei man bei der Besoldungsentwicklung abgeh\u00e4ngt worden, hei\u00dft es in dem Schriftst\u00fcck.<\/p>\n
Kl\u00e4ger wollen \u201estrukturelle Neuausrichtung\u201c<\/p>\n
Die klagenden Richter und Staatsanw\u00e4lte aus dem Saarland wollen erreichen, dass die Karlsruher Verfassungsrichter feststellen, dass die saarl\u00e4ndische Besoldungsordnung R1 f\u00fcr 2024 und 2025 verfassungswidrig ist und ihre Besoldung dem Gebot der \u201eamtsangemessenen Alimentierung\u201c widerspricht. Dar\u00fcber hinaus zielen sie auf eine \u201estrukturelle Neuausrichtung der Richterbesoldung\u201c ab.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 15.07.2025 berichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"58 saarl\u00e4ndische Richter und Staatsanw\u00e4lte haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Besoldung eingereicht. Die Beschwerde, die vom April…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":269328,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,3364,29,30,8903,81172,1998,406],"class_list":{"0":"post-269327","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-karlsruhe","13":"tag-kla","14":"tag-richter","15":"tag-saarland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114855672816350697","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=269327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269327\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/269328"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=269327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=269327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=269327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}