Die von der Unionsfraktion \u00fcberraschend abgelehnte Kandidatin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht \u00e4u\u00dfert sich erstmals ausf\u00fchrlich \u00f6ffentlich. F\u00fcr die CDU-Politikerin Connemann \u00e4ndert sich dadurch nichts. Die Wirtschaftsstaatssekret\u00e4rin \u00e4u\u00dfert sich bei ntv zudem zur Idee eines „Boomer Soli“.<\/strong><\/p>\nDie Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Politikerin Gitta Connemann, zeigt sich unbeeindruckt vom Talk-Show-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht unter Umst\u00e4nden zur\u00fcckzuziehen, trage nicht zur schnellen L\u00f6sung des Konflikts innerhalb der Regierungskoalition bei. „Eine solche Frage wird am Ende weder in Talkshows noch in den Medien entschieden, sondern es ist eine Frage, die im Gespr\u00e4ch zwischen den Koalitionsfraktionen zwischen SPD, CDU und CSU entschieden werden muss“, sagte Connemann in der ntv-Sendung „Fr\u00fchstart“.<\/p>\n
Nach Ansicht der Staatssekret\u00e4rin im Bundeswirtschaftsministerium ist die Personalfrage bei der Nachbesetzung frei werdender Richterposten in Karlsruhe zu stark emotionalisiert. Zudem k\u00f6nne sie nicht \u00f6ffentlich entschieden werden. Mit Verweis auf Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Connemann: „Das Gespr\u00e4ch muss zwischen SPD, CDU und CSU erfolgen, und zwar miteinander.“ <\/p>\n
Brosius-Gersdorf hatte sich am Abend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz ausf\u00fchrlich zu den gegen sie erhobenen Vorw\u00fcrfen ge\u00e4u\u00dfert und sich gegen „Diffamierungen“ verwahrt. Weite Teile der Unionsfraktion hatten der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin kurz vor der verabredeten Wahl am vergangenen Freitag das Vertrauen entzogen. Die SPD h\u00e4lt bislang an der Kandidatin fest. Bundeskanzler Merz k\u00fcndigte am Sonntag eine L\u00f6sung des koalitionsinternen Streits bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause im September an.<\/p>\n
Connemann lehnt „Boomer-Soli“ ab<\/p>\n
Den drohenden Handelskonflikt mit den USA betrachtet Connemann mit Sorge: Die von Trump angek\u00fcndigten Z\u00f6lle auf EU-Produkte h\u00e4tten extreme Auswirkungen. Deswegen sei es wichtig, dass sich die EU vorbereite und auch mit Gegenz\u00f6llen drohe. Ideal sei eine Verhandlungsl\u00f6sung, so Connemann. Insgesamt ben\u00f6tige die Wirtschaft aber weitere Entlastungen.<\/p>\n
Sehr hart ging Connemann mit dem Konzept des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) ins Gericht, mit einem „Boomer-Soli“ das Rentensystem zu entlasten. Connemanns Haupteinwand lautete, dass solch ein Vorgehen den Menschen Verl\u00e4sslichkeit raube. „Jemand, der in die Rente eintritt, der sein Portfolio berechnet hat, (\u2026) dem kann ich nicht so mal \u00fcber Nacht sagen, ich nehme dir davon zehn Prozent weg“, sagte Connemann. Die Menschen br\u00e4uchten Planungssicherheit und Vertrauen, nicht nur in der Altersvorsorge. „Deshalb Vorschl\u00e4ge aus der H\u00fcfte geschossen, mal \u00fcber Nacht, sind eine Katastrophe und auch Gift f\u00fcr den Standort.“<\/p>\n
Die Idee des DIW sieht vor, dass Bezieher hoher Alterseinkommen einen kleinen Teil davon an arme Rentner abgeben. Im Gespr\u00e4ch ist ein Freibetrag von 1.048 Euro monatlich auf alle Alterseink\u00fcnfte – gesetzliche Rente, Pensionen, Betriebsrenten, Renten aus privater Altersvorsorge, Mieten, Kapitalertr\u00e4ge. S\u00e4mtliche Einnahmen oberhalb des Freibetrags k\u00f6nnten mit einer Sonderabgabe von 10 Prozent belegt werden und anschlie\u00dfend an Rentner mit geringen Einkommen verteilt werden. Das Rentensystem l\u00e4uft wegen der wachsenden Zahl an Beziehern immer st\u00e4rker in ein Finanzierungsproblem rein, das nicht allein durch Zusch\u00fcsse aus Steuermitteln oder h\u00f6here Beitragszahlungen gel\u00f6st werden kann. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"CDU-Politikerin im Fr\u00fchstart Connemann: Richterfrage wird nicht in Talkshows entschieden 16.07.2025, 10:13 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":269433,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[5441,1518,31,774,43,29,214,30,3986,212,4563,16,471,1780,184,215],"class_list":{"0":"post-269432","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-bundesverfassungsgericht","9":"tag-bundeswirtschaftsministerium","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-deutscher-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-entertainment","15":"tag-germany","16":"tag-handel","17":"tag-handelskonflikte","18":"tag-mittelstand","19":"tag-politik","20":"tag-serien","21":"tag-series","22":"tag-spd","23":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114862247476302221","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269432","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=269432"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269432\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/269433"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=269432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=269432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=269432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}