Auch drei Banker der Warburg Bank d\u00fcrften sich laut einem Bericht des \u201eHandelsblatts\u201c demn\u00e4chst vor einem K\u00f6lner Gericht verantworten m\u00fcssen. Die Linken blicken deswegen erneut auf die Rolle des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln ihre Ermittlungen gegen eine ehemalige leitende Finanzbeamtin aus Hamburg sowie drei Banker der Warburg Bank abgeschlossen. Das berichtet das \u201eHandelsblatt\u201c. Die Vorw\u00fcrfe wiegen schwer: Es geht um besonders schwere Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu \u2013 in einem der aufsehenerregendsten Finanzskandale der Bundesrepublik.<\/p>\n
Die Ermittler werfen der Beamtin vor, in ihrer damaligen Funktion im Finanzamt f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen in Hamburg zentrale Entscheidungen zugunsten der Warburg Bank getroffen zu haben. Dabei soll sie Hinweise auf die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte ignoriert und R\u00fcckforderungen in Millionenh\u00f6he unterlassen haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine gezielte Unterst\u00fctzung der Bank bei der Verschleierung illegaler Steuererstattungen, als Belege daf\u00fcr wurden auch Chatverl\u00e4ufe gesichert, in denen unter anderem von einem \u201eteuflischen Plan\u201c die Rede ist.<\/p>\n
Auch die drei angeklagten Banker, darunter ein ehemaliges Vorstandsmitglied, sollen aktiv an der Konstruktion und Durchf\u00fchrung der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte beteiligt gewesen sein. Diese Transaktionen zielten darauf ab, sich Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen \u2013 obwohl sie nur einmal abgef\u00fchrt wurde. Der Schaden f\u00fcr den Fiskus bel\u00e4uft sich allein in diesem Fall auf knapp 280 Millionen Euro.<\/p>\n
Die Anklage ist Teil eines gr\u00f6\u00dferen juristischen Komplexes, der bereits zu mehreren Verurteilungen gef\u00fchrt hat. Besonders brisant ist der Fall in Hamburg, da er politische Dimensionen erreicht: Der damalige Finanzsenator und heutige Erste B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), seinerzeit B\u00fcrgermeister der Hansestadt, gerieten wegen ihrer Kontakte zur Warburg Bank in die Kritik. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg untersuchte weitgehend ergebnislos, ob es politische Einflussnahme auf die Steuerentscheidungen gegeben hat.<\/p>\n
Die Linksfraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft spielt den Ball nun erneut in das Feld der beiden Politiker. Daniel Stopp, haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei, sagte am Mittwoch: \u201eDas Fazit von SPD und Gr\u00fcnen aus dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, alle Vorw\u00fcrfe seien widerlegt, ist schlecht gealtert. Wichtige Indizien, die f\u00fcr eine Einflussnahme auf Entscheidungen der Finanzverwaltung in Hamburg hindeuteten, wurden ausgeblendet.\u201c Mit einer Anklage gegen die Finanzbeamtin w\u00fcrden auch ihr damaliger oberster Vorgesetzter Peter Tschentscher und Ex-B\u00fcrgermeister Olaf Scholz wieder in den Fokus geraten.<\/p>\n
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