Franz\u00f6sische Politikerfamilie Le Pen muss EU-Parlament 300.000 Euro zur\u00fcckzahlen<\/p>\n
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Die Familie Le Pen muss 300.000 Euro zur\u00fcckzahlen, die der inzwischen gestorbene Gr\u00fcnder der franz\u00f6sischen rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, aus seiner Zeit als EU-Abgeordeter schuldete. Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union in Luxemburg best\u00e4tigte am Mittwoch den entsprechenden Beschluss des EU-Parlaments. Eine urspr\u00fcnglich von Jean-Marie Le Pen angestrengte und nach seinem Tod im Januar von seinen T\u00f6chtern – darunter die Politikerin Marine Le Pen – weiterverfolgte Klage hatte damit keinen Erfolg. (Az. T-480\/24)<\/p>\n
Nach Darstellung des Europ\u00e4ischen Amts f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (Olaf) rechnete Le Pen zwischen 2009 und 2018 zahlreiche Posten als Verwaltungskosten ab, die als Wahlkampfmittel eingestuft werden k\u00f6nnten, etwa Brosch\u00fcren, Kugelschreiber, Krawatten und Regenschirme. Er habe sich au\u00dferdem die Kosten f\u00fcr Virtual-Reality-Brillen, Fitnessarmb\u00e4nder und 129 Flaschen Wein<\/a> erstatten lassen.<\/p>\n Verwaltungskosten d\u00fcrfen ausdr\u00fccklich nicht f\u00fcr Wahlkampfzwecke verwendet werden. Le Pen sa\u00df mehrere Legislaturperioden lang im Europaparlament<\/a>, falsch rechnete er Olaf zufolge zwischen 2009 und 2018 ab. Das Parlament forderte ihn im vergangenen Jahr zur R\u00fcckzahlung auf. Er wandte sich stattdessen an das Gericht.<\/p>\n Dort hatte die Klage allerdings nun keinen Erfolg. Le Pen sah sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt, was das Gericht nicht best\u00e4tigte. Die Familie kann sich noch an die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof, wenden.<\/p>\n