Jeder Fall werde weiterhin einzeln gepr\u00fcft<\/a> – eine Praxis, die auch Staatsrechtler als korrekt ansehen. So soll sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde in den Staatsdienst gelangen. Entscheidend ist und bleibt, ob die Person glaubhaft darlegt, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt.\u00a0<\/p>\n\nDer rheinland-pf\u00e4lzische Innenminister Michael Ebling (SPD) r\u00e4umte im Deutschlandfunk ein, dass durch die Kommunikationspolitik des Landes eine „Unklarheit“ \u00fcber die k\u00fcnftigen Regelungen entstanden sei. Zweifel an der Verfassungstreue von Bewerbern k\u00f6nnten auch k\u00fcnftig im Einzelfall ausger\u00e4umt werden, betonte die Regierung in Mainz.<\/p>\n
Keine Parteiabfrage bei Bundesbeamten<\/p>\n
\nAuf Bundesebene erkl\u00e4rte eine Sprecherin des Innenministeriums, es gebe in der Beh\u00f6rde weder bei Beamten noch bei Tarifbesch\u00e4ftigten eine Abfrage der Parteizugeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n
\nF\u00fcr die Tarifbesch\u00e4ftigen des Bundes gelte, dass sie sich f\u00fcr hoheitliche T\u00e4tigkeiten immer „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen m\u00fcssen“, teilte die Sprecherin weiter mit.<\/p>\n
Bundesl\u00e4nder erw\u00e4gen weitere Abfragen<\/p>\n
\nNeben Rheinland-Pfalz setzen auch andere Bundesl\u00e4nder auf die Vorgehensweise mit Einzelfallpr\u00fcfungen – und versch\u00e4rfen ihre Praxis teilweise noch.<\/p>\n
Schleswig-Holstein<\/strong> k\u00fcndigte im Zuge der Diskussion die Einf\u00fchrung einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst an. Brandenburg<\/strong> macht das bei Beamten bereits seit dem vergangenen Jahr.<\/p>\nNiedersachsen<\/strong> erw\u00e4gt, im Einstellungsverfahren einen Fragebogen zu Mitgliedschaften und der Unterst\u00fctzung f\u00fcr extremistische und extremistisch beeinflusste Organisationen einzuf\u00fchren. Das Innenministerium in Sachsen<\/strong> stellte klar, dass eine AfD-Mitgliedschaft weiterhin kein Hinderungsgrund f\u00fcr einen Job im Staatsdienst ist.<\/p>\n Bayern versch\u00e4rfte \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue<\/p>\n
Bayern<\/strong> hatte bereits Ende Juni sein Vorgehen versch\u00e4rft: Die bayerische AfD wurde auf eine vom Innenministerium gef\u00fchrte Liste der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen aufgenommen. Mit diesem Instrument k\u00f6nnten Bewerber effektiv auf ihre Verfassungstreue \u00fcberpr\u00fcft werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Eine blo\u00dfe Mitgliedschaft f\u00fchre jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer Ablehnung: „Jeder Einzelfall muss eingehend gepr\u00fcft und s\u00e4mtliche Zweifel ausger\u00e4umt werden.“<\/p>\n\nDer Bremer<\/strong> Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Ulrich M\u00e4urer (SPD), verwies bereits kurz nach dem Aufflammen der Debatte auf eine Verabredung zwischen Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen. Demnach wurde bei der letzten IMK vor wenigen Wochen die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vereinbart, die sich damit befassen soll, wie k\u00fcnftig mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umgegangen werden soll. Auch die Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies f\u00fcr k\u00fcnftige Pl\u00e4ne auf diese Arbeitsgruppe.<\/p>\n\nCSU-Innenminister Alexander Dobrindt betonte aber, dass die Arbeitsgruppe erst starte, wenn die vom Verfassungsschutz vorgenommene, aber zun\u00e4chst wieder auf Eis gelegte<\/a> Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich best\u00e4tigt werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 16.07.2025 13:25 Uhr Doch kein pauschaler Ausschluss: Neben Rheinland-Pfalz wollen auch andere Bundesl\u00e4nder bei der Einstellung von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":269804,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,3364,29,30,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-269803","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114863041720619308","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=269803"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269803\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/269804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=269803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=269803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=269803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}