{"id":269894,"date":"2025-07-16T13:51:11","date_gmt":"2025-07-16T13:51:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/269894\/"},"modified":"2025-07-16T13:51:11","modified_gmt":"2025-07-16T13:51:11","slug":"patricia-schlesinger-ex-rbb-intendantin-muss-schadenersatz-zahlen-erhaelt-aber-ruhegeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/269894\/","title":{"rendered":"Patricia Schlesinger: Ex-RBB-Intendantin muss Schadenersatz zahlen, erh\u00e4lt aber Ruhegeld"},"content":{"rendered":"

Im Zivilrechtsstreit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger<\/a> ist die fr\u00fchere Senderchefin zur Zahlung von Schadenersatzforderungen in noch unbekannter H\u00f6he verurteilt worden. Das Berliner Landgericht gab einer entsprechenden Klage des RBB statt, nach der Schlesinger „wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstwagen und Reisekosten“ mindestens 24.000 Euro an den Sender zur\u00fcckzahlen muss, wie aus einer Pressemitteilung<\/a> des Gerichts hervorgeht.\u00a0\n<\/p>\n

Das Urteil des Berliner Landgerichts ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Schlesinger kann Berufung vor dem Kammergericht einlegen. Derweil stehen noch weitere Forderungen des Senders im Raum. So stellt die Rundfunkanstalt Anspr\u00fcche auf rund 1,7 Millionen Euro Schaden, die infolge von unzul\u00e4ssigen Verg\u00fctungen sowie Zulagen aus Schlesingers Zeit als ARD-Vorsitzende entstanden seien. Diese bejahte das Gericht in der Sache. Jedoch bleibe die H\u00f6he des Anspruchs \u2013 und somit der von Schlesinger zu leistenden Zahlungen \u2013 einer sp\u00e4teren Entscheidung vorbehalten.\n<\/p>\n

Schlesinger erh\u00e4lt Ruhegeld f\u00fcr einen Monat <\/p>\n

Jedoch hat auch die fr\u00fchere Intendantin einen Teilerfolg erstritten. So entschied das Landgericht Berlin, dass ihr\u00a0ehemaliger Arbeitgeber die von Schlesinger geforderten 18.300 Euro Ruhegeld zahlen m\u00fcsse. Diese hatte sie nachtr\u00e4glich f\u00fcr Januar 2023 gefordert. Wie mit Anspr\u00fcchen der fr\u00fcheren Senderchefin f\u00fcr weitere Monate umgegangen wird, ist unklar.\u00a0\n<\/p>\n

Laut ihrem damaligen Arbeitsvertrag steht Schlesinger die monatliche Zahlung des Ruhegeldes bis an ihr Lebensende zu. Dass sie sich in ihrer Klage nur auf einen Monat berufen hatte, k\u00f6nnte daran liegen, dass die Prozess- und Anwaltskosten bei einer zu verhandelnden Summe von 18.300 Euro deutlich geringer sind als bei potenziellen Zahlungen von mehreren Hunderttausend Euro. Ob Schlesinger eine weitere Klage \u00fcber den gesamten Zeitraum seit ihrer K\u00fcndigung einreicht, sei ihr selbst vorbehalten, sagte eine Gerichtssprecherin.\n<\/p>\n

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Schlesinger hatte den RBB<\/a> nach ihrer Entlassung im August 2022 auf eine Ruhegeldzahlung in H\u00f6he von 18.300 Euro verklagt. Diese stehe ihr nach \u00fcber 30 Jahren im Dienst des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu, argumentierte ihr Anwalt Thomas Wahlig. Der RBB hatte die Forderungen Schlesingers mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, ihre damaligen Vertr\u00e4ge seien sittenwidrig gewesen.\n<\/p>\n

Patricia Schlesinger <\/p>\n

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Widerklage zum Digitalen Medienhaus wird abgetrennt <\/p>\n

Zum Prozessauftakt im Januar dieses Jahres hatte der Vorsitzende Richter Thomas Markfort Schlesinger gute Chancen auf einen Erfolg vor Gericht attestiert. Der RBB habe „einen schlechten Vertrag geschlossen“, der aber nicht automatisch sittenwidrig sei, sagte Markfort damals. Ein Vergleich zwischen den beiden Streitparteien war im Juni gescheitert.<\/a>\n<\/p>\n

In einer Widerklage fordert der RBB weiteren Schadenersatz von Schlesinger im Zusammenhang mit der Planung eines neuen Digitalen Medienhauses f\u00fcr den Sender. Dieser Anspruch wird nun in einem weiteren Verfahren verhandelt. Der Sender beziffert den entstandenen Schaden durch das gescheiterte Projekt auf insgesamt 13,6 Millionen Euro, wie der\u00a0RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolfgang Kr\u00fcger am Rande des Verfahrens mitteilte.\n<\/p>\n

Schlesinger war von 2016 bis 2022 Intendantin des RBB sowie von Januar bis August 2022 Vorsitzende der ARD<\/a>. Im Zuge des sogenannten RBB-Skandals musste sie im August 2022 von allen \u00c4mtern zur\u00fccktreten. Berichte warfen ihr unter anderem Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme vor. Schlesinger wurde nach ihrem R\u00fccktritt fristlos vom RBB gek\u00fcndigt. Gegen die ehemalige Rundfunkchefin sowie ihren Ehemann Gerhard Sp\u00f6rl und den fr\u00fcheren RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf laufen im Zusammenhang mit dem Skandal weiterhin strafrechtliche Ermittlungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Zivilrechtsstreit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger ist die fr\u00fchere Senderchefin zur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":269895,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13,1015,80,62,14,15,81219,2239,21781,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-269894","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-headlines","9":"tag-justiz","10":"tag-kultur","11":"tag-medien","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-patricia-schlesinger","15":"tag-rbb","16":"tag-schadensersatz","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114863242302063753","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=269894"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269894\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/269895"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=269894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=269894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=269894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}