{"id":270014,"date":"2025-07-16T15:01:19","date_gmt":"2025-07-16T15:01:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/270014\/"},"modified":"2025-07-16T15:01:19","modified_gmt":"2025-07-16T15:01:19","slug":"von-der-leyen-will-eu-budget-um-700-milliarden-erhoehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/270014\/","title":{"rendered":"Von der Leyen will EU-Budget um 700 Milliarden erh\u00f6hen"},"content":{"rendered":"<p class=\"tspB0l1\">EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen will den<strong> langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> deutlich aufstocken, um zus\u00e4tzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu erm\u00f6glichen. Wie sie in Br\u00fcssel mitteilte, soll der Etat f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen \u2013 das sind<strong> etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit<\/strong> f\u00fcr die laufende siebenj\u00e4hrige Budgetperiode veranschlagt sind. Details nannte sie zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n<p>Abendlage Newsletter<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/morgenlage-abendlage-icon-klein.png\" alt=\"\" class=\"tspCHl0\"\/><\/p>\n<p class=\"tspCHnx\"> Die wichtigsten Nachrichten des Tages \u2014 abends direkt in Ihr E-Mail-Postfach. <\/p>\n<p class=\"tspB0l1\">Als wirtschaftsst\u00e4rkster Mitgliedsstaat steuert <strong>Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel<\/strong> bei. Die vorgeschlagene Budgeterh\u00f6hung k\u00f6nnte allerdings zumindest teilweise auch \u00fcber neue Einnahmequellen finanziert werden. Konkret schl\u00e4gt die EU-Kommission nach letzten Entw\u00fcrfen folgendes vor:<\/p>\n<ul data-qa-hook=\"story-list-ul\" class=\"tspCLon\">\n<li class=\"tspCLjt tspCLjt\"><strong>Abgabe f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen<\/strong> mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro <\/li>\n<li class=\"tspCLjt tspCLjt\"><strong>Abgabe auf nicht f\u00fcr das Recycling gesammelten Elektroschrott<\/strong><\/li>\n<li class=\"tspCLjt tspCLjt\"><strong>Ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern<\/strong> aus den Hauptst\u00e4dten soll nach Br\u00fcssel flie\u00dfen. <\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"tspB0l1\">Mit dem Haushaltsplan wird grob festgelegt, wof\u00fcr die EU Geld ausgeben will \u2013 und wie viel. Die Kommission unter der Leitung der Deutschen von der Leyen versucht mit ihrem Vorschlag, unterschiedliche Interessen und Faktoren unter einen Hut zu bringen. Denn w\u00e4hrend mehr Geld f\u00fcr die Sicherheit und Verteidigung ausgegeben werden soll, Bauern gegen m\u00f6gliche K\u00fcrzungen Sturm laufen und Darlehen des Corona-Aufbaufonds zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen, sind die Kassen der Mitgliedsl\u00e4nder leer. Und finanzstarke EU-Staaten wie Deutschland oder die Niederlande wollen nicht tiefer in die Tasche greifen. <\/p>\n<p> Weniger Geld soll fest verplant werden&#13; <\/p>\n<p class=\"tspB0l1\">Neben zus\u00e4tzlichem Geld f\u00fcr die Aufr\u00fcstung gegen Russland sieht die Kommission Entw\u00fcrfen zufolge auch vor, weniger Mittel fest zu verplanen \u2013 um in einem sich rasch entwickelnden globalen Umfeld agieren und reagieren zu k\u00f6nnen, wie es hei\u00dft. Auch soll es insgesamt<strong> weniger spezifische Ausgabenprogramme<\/strong> geben. W\u00e4hrend es bislang etwa separate T\u00f6pfe f\u00fcr die EU-Agrarpolitik und die Strukturf\u00f6rderung f\u00fcr Regionen gibt, sollen diese Posten k\u00fcnftig aus lediglich einem gro\u00dfen Fonds finanziert werden.<\/p>\n<p class=\"tspB0l1\">F\u00fcr Geld aus dem Fonds soll nach dem Willen der Kommission<strong> jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen<\/strong>. Darin w\u00fcrde das Land zeigen, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen und wof\u00fcr es EU-Geld verwenden m\u00f6chte. Bei der Erstellung des Plans sollen etwa auch regionale Beh\u00f6rden mitwirken.<\/p>\n<p class=\"tspB0l1\">F\u00fcr die<strong> R\u00fcckzahlung des Corona-Aufbaufonds<\/strong> k\u00f6nnten fr\u00fcheren Angaben der Kommission zufolge <strong>etwa 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr <\/strong>erforderlich sein. Der Topf wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Sch\u00e4den durch die Corona-Pandemie zu bew\u00e4ltigen und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren. Daf\u00fcr wurden in der EU erstmals im gro\u00dfen Stil gemeinsam Schulden aufgenommen. Die R\u00fcckzahlung beginnt 2028 und soll bis 2058 andauern. <\/p>\n<p> Lange und komplizierte Verhandlungen erwartet&#13; <\/p>\n<p class=\"tspB0l1\">Der Vorschlag muss nun von den EU-L\u00e4ndern und dem Europ\u00e4ischen Parlament beraten werden. Dann muss das EU-Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die <strong>EU-L\u00e4nder m\u00fcssen den Haushalt einstimmig annehmen<\/strong>. Es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet. \u00dcber den aktuellen Finanzrahmen diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs 2020 bei einem Gipfeltreffen vier Tage und N\u00e4chte lang.<\/p>\n<p class=\"tspB0l1\">Der gr\u00f6\u00dfte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird aus Beitr\u00e4gen der Mitgliedsstaaten gestemmt \u2013 <strong>jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE)<\/strong>. Als sogenannte Eigenmittel flie\u00dfen bislang vor allem Zolleinnahmen und die Ertr\u00e4ge einer Plastiksteuer nach Br\u00fcssel.<\/p>\n<p> Keine Reaktion aus Berlin \u2013 Kritik aus dem Parlament <\/p>\n<p class=\"tspB0l1\"><strong>Von der Bundesregierung gab es nicht unmittelbar eine Reaktion<\/strong> auf den Vorschlag der Kommission. Bislang hatte Deutschland allerdings nie infrage gestellt, dass es die h\u00f6chsten nationalen Beitr\u00e4ge leisten muss. In Berlin wird darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik als gro\u00dfes Exportland auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt profitiert.<\/p>\n<p> Mehr zur EU <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/nach-trumps-eskalation-eu-verlangert-aussetzung-von-gegenzollen-auf-us-produkte-bis-august-14016293.html?icid=topic-list_14035544___\" data-gtm-class=\"article-mzt-link\" class=\"tspB6mk\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Nach Trumps Eskalation EU verschiebt angek\u00fcndigte Gegenz\u00f6lle auf US-Produkte bis August <\/a><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/trumps-zoll-brief-an-die-eu-im-wortlaut-ihre-exzellenz-sehr-geehrte-frau-prasidentin-danke-fur-ihre-aufmerksamkeit-14014313.html?icid=topic-list_14035544___\" data-gtm-class=\"article-mzt-link\" class=\"tspB6mk\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Trumps Zoll-Brief an die EU im Wortlaut \u201eIhre Exzellenz, sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin\u201c&#8230; \u201eDanke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit\u201c <\/a><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/rechte-scheitern-bei-abstimmung-misstrauensantrag-gegen-von-der-leyen-im-eu-parlament-gescheitert-14001428.html?icid=topic-list_14035544___\" data-gtm-class=\"article-mzt-link\" class=\"tspB6mk\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Rechte erfolglos bei Abstimmung Misstrauensantrag gegen von der Leyen scheitert im EU-Parlament <\/a><\/p>\n<p class=\"tspB0l1\">Aus dem EU-Parlament kam bereits Kritik an dem Vorschlag \u2013 insbesondere an den geplanten Nationalen Reform- und Investitionspl\u00e4nen, nach denen in den Mitgliedsstaaten \u00fcber die Verwendung von Geldern entschieden werden soll. <\/p>\n<p class=\"tspB0l1\">In einem <strong>gemeinsamen Papier der Fraktionsvorsitzenden des Mitte-Rechts-B\u00fcndnisses EVP, der sozialdemokratischen S&amp;D, der liberalen Renew und der Gr\u00fcnen<\/strong> hei\u00dft es, das Parlament werde keine Einschr\u00e4nkung seiner Aufsichtspflicht und demokratischen Kontrolle \u00fcber EU-Ausgaben akzeptieren \u2013 \u201eoder, noch schlimmer, eine Renationalisierung zentraler EU-Politiken\u201c. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europ\u00e4ischen Union deutlich aufstocken, um zus\u00e4tzliche Investitionen in&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":270015,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,548,30,965,307,1493],"class_list":{"0":"post-270014","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-germany","12":"tag-niederlande","13":"tag-russland","14":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114863517461916670","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/270014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=270014"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/270014\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/270015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=270014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=270014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=270014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}