Im Streit \u00fcber AfD-Aussagen zur Bilanz der Brombeer-Koalition zieht die Landesregierung in Th\u00fcringen vor Gericht. In der Zeitung von H\u00f6ckes Fraktion war von \u201eleeren Versprechungen\u201c die Rede. \u201ePolitico\u201c liegt die Klageschrift vor.<\/p>\n
Die Th\u00fcringer Landesregierung wirft der AfD-Fraktion eine Reihe falscher Behauptungen vor und geht dagegen juristisch vor. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar best\u00e4tigte den Eingang einer entsprechenden Klage. <\/p>\n
In einer Mitteilung dazu erkl\u00e4rte Th\u00fcringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU): \u201eWir haben diese Klage nicht leichtfertig eingereicht. Aber wir k\u00f6nnen es nicht hinnehmen, dass durch bewusst falsche Tatsachenbehauptungen das Vertrauen in staatliches Handeln untergraben wird.\u201c Die Landesregierung habe die Th\u00fcringer AfD-Fraktion bereits in einem Schreiben vom 11. Juni zur Unterlassung und Richtigstellung aufgefordert \u2013 was die AfD abgelehnt habe.<\/p>\n
Die Aussagen der AfD, um die es gehe, seien objektiv widerlegbar und keine Meinungs\u00e4u\u00dferungen. \u201eWer die Wahrheit verdreht, schadet nicht nur der politischen Kultur, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima in unserem Land\u201c, so Gruhner. Er warf der AfD vor, den politischen Diskurs im Land zu vergiften.<\/p>\n
Die Th\u00fcringer AfD-Fraktion, die von Landeschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke gef\u00fchrt wird, warf Gruhner dagegen vor, er wolle die Opposition im Freistaat Th\u00fcringen zum Schweigen bringen, \u201eindem er sie mit haltlosen Klagen \u00fcberzieht\u201c. Die parlamentarische Demokratie lebe vom freien Meinungsaustausch. \u201eWer die Opposition kriminalisiert, anstatt gute Politik f\u00fcrs Land abzuliefern, hat nicht die Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr das Amt des Staatskanzleichefs\u201c, erkl\u00e4rte AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff.<\/p>\n
Gruhner argumentierte, dass die Meinungsfreiheit den freien Diskurs sch\u00fctze, nicht aber die Verbreitung objektiv widerlegbarer Falschbehauptungen. Nach Angaben der Staatskanzlei geht es um Behauptungen in der AfD-Fraktionszeitung, dass mehrere zentrale Vorhaben des 100-Tage-Programms der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD<\/a> nicht umgesetzt worden seien. Diese Aussagen seien nachweislich falsch. Eine Unterlassungserkl\u00e4rung sei nicht unterzeichnet worden, weshalb nun Klage eingereicht wurde. <\/p>\n Was in der AfD-Fraktionszeitung steht<\/p>\n In Th\u00fcringen regiert ein B\u00fcndnis aus CDU, BSW und SPD in Deutschlands einziger Brombeer-Koalition. Anfang des Jahres hatten die drei Parteien ein \u201e100-Tage-Programm der Landesregierung\u201c ver\u00f6ffentlicht, das bis sp\u00e4testens 20. April dieses Jahres umgesetzt werden sollte. In der Mai-Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung \u201eBlauer Mut\u201c<\/a> wurde daraufhin ein Beitrag mit dem Titel \u201eDie ersten 100 Tage des Brombeer-K\u00f6nigs\u201c gedruckt, in dem behauptet wurde, dass 20 Punkte des 100-Tage-Programms nicht erf\u00fcllt worden seien.<\/p>\n Die Klageschrift der Th\u00fcringer Regierung liegt dem Nachrichtenmagazin \u201ePolitico\u201c vor. Darin hei\u00dft es unter anderem, es sei irref\u00fchrend, dass die 20 gelisteten Punkte, die die Regierung nicht erf\u00fcllt habe, mit \u201eNichts als leere Versprechungen\u201c betitelt wurden. \u201eDas 100-Tages-Programm bestand tats\u00e4chlich aus 50 Punkten.\u201c <\/p>\n Hinzu komme, dass sechs der genannten unerf\u00fcllten Versprechen in Wahrheit l\u00e4ngst erf\u00fcllt wurden, darunter die Durchf\u00fchrung eines Gesundheitsgipfels, das Einsetzen einer Kommission zur Sicherheit im Alter oder die Wiederaufnahme des Branchendialogs Automobilindustrie.<\/p>\n