{"id":270244,"date":"2025-07-16T17:20:42","date_gmt":"2025-07-16T17:20:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/270244\/"},"modified":"2025-07-16T17:20:42","modified_gmt":"2025-07-16T17:20:42","slug":"wie-geht-es-fuer-die-ukraine-weiter-dw-02-03-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/270244\/","title":{"rendered":"Wie geht es f\u00fcr die Ukraine weiter? \u2013 DW \u2013 02.03.2025"},"content":{"rendered":"

Es handelt sich um einen „einmaligen Moment“\u00a0f\u00fcr Europas Sicherheit betont der britische Premierminister Keir Starmer, als er am Sonntag das Gipfeltreffen beginnt. Links neben ihm sitzt der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, rechts der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj. Den anwesenden weiteren europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs,\u00a0EU-Spitzenpolitikern, NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, dem\u00a0t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister Hakan Fidan und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau d\u00fcrfte der Ernst der Lage bewusst sein<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Der Gipfel am Sonntag war schon vor dem \u00f6ffentlichen Zerw\u00fcrfnis zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Freitag\u00a0geplant. Bereits unmittelbar danach sicherten viele der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre Solidarit\u00e4t zu.<\/a> Auf dem Gipfel besprachen sie, wie diese k\u00fcnftig aussehen kann.\u00a0<\/p>\n

Weitere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine<\/p>\n

Wichtig sei, die Ukraine<\/a> in eine m\u00f6glichst starke Position zu bringen. Man wolle das Land\u00a0weiter milit\u00e4risch unterst\u00fctzen und den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechterhalten, betonte der britische Premierminister Keir Starmer im Anschluss an das Treffen. Der Brite k\u00fcndigte an, der Ukraine 1,6 Milliarden Pfund (rund 1,9 Milliarden Euro) zur Verf\u00fcgung zu stellen, um damit mehr als 5000 im Vereinigten K\u00f6nigreich hergestellte Flugabwehrraketen zu kaufen. Am Samstag hatte das Vereinigte K\u00f6nigreich einen 2,2 Milliarden-Pfund-Kredit (fast\u00a02.7 Milliarden Euro)\u00a0f\u00fcr die Ukraine unterzeichnet, abgesichert durch die eingefrorenen russischen Gelder.\u00a0<\/p>\n

Man m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass die Ukraine auch nach einem Frieden auf lange Sicht verteidigungsf\u00e4hig bleibe. Oder in den Worten der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen: Die Ukraine m\u00fcsse zu einem „Stahl-Stachelschwein“\u00a0werden, welches unverdaulich f\u00fcr m\u00f6gliche Angreifer sei.<\/p>\n

Auch der noch amtierende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die anhaltende Unterst\u00fctzung auch in Friedenszeiten „weit \u00fcber das \u00f6konomische Potential\u00a0der Ukraine hinaus“ als einen wichtigen Faktor.\u00a0Au\u00dferdem d\u00fcrfe man russischen Forderungen, wie das Einsetzen einer pro-russischen Regierung oder eine Demilitarisierung der Ukraine, nicht nachgeben.<\/p>\n

\"OlafBundeskanzler Olaf Scholz h\u00e4lt an der deutschen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine festBild: Henry Nicholls\/AFP<\/p>\n

Eine „Koalition der Willigen“\u00a0zur Friedenssicherung<\/p>\n

Bereits vor dem Treffen hatte der britische Premierminister Keir Starmer bei der BBC angek\u00fcndigt, dass man gemeinsam mit Frankreich, und m\u00f6glicherweise ein oder zwei anderen Staaten\u00a0gemeinsam, mit der Ukraine an einem Plan arbeite, um die K\u00e4mpfe zu beenden. Diesen wolle man im Anschluss den USA pr\u00e4sentieren. Man sei auf dem „richtigen Weg“\u00a0sagte Starmer.<\/p>\n

Auch habe man sich darauf geeinigt, dass jeder Frieden die Souver\u00e4nit\u00e4t und Sicherheit der Ukraine garantieren m\u00fcsse. Und das Land m\u00fcsse Teil der Verhandlungen sein, betonte Starmer.\u00a0Um einen m\u00f6glichen Frieden abzusichern, solle eine „Koalition der Willigen“ einen Plan ausarbeiten. An diesem Sonntag sei es darum gegangen, die anderen Staaten hinter diesem Plan zu vereinen.\u00a0<\/p>\n

Bislang haben sich sowohl das Vereinigte K\u00f6nigreich als auch Frankreich \u00f6ffentlich dazu ge\u00e4u\u00dfert, Truppen in die Ukraine zu schicken, um ein m\u00f6gliches Friedensabkommen abzusichern. Laut dem britischen Premierminister h\u00e4tten sich auch andere Staaten bereit gezeigt.\u00a0Er wolle es den Staaten selber \u00fcberlassen, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Ohne die USA wird es nicht gehen<\/p>\n

Allerdings wurde auch klar, dass es ohne die Hilfe der USA nicht gehen wird. So forderte Starmer, dass Europa zwar die Hauptlast tragen m\u00fcsste.\u00a0Doch damit es erfolgreich sei,\u00a0br\u00e4uchten diese\u00a0Bem\u00fchungen die starke Unterst\u00fctzung der\u00a0USA. Insbesondere an der Absicherung eines Friedensdeals arbeite man mit den USA. F\u00fcr eine solche steht die Idee eines „Backstops“ – also eines Eingreifens im Ernstfall durch die Amerikaner im Raum. Der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich dazu bislang nicht \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Auch in einigen anderen Bereichen, wie etwa der Logistik, geheimdienstlichen Informationen, oder der Aufkl\u00e4rung ist die europ\u00e4ische Verteidigung grunds\u00e4tzlich auf die Zusammenarbeit mit den USA angewiesen.<\/p>\n

Auch der deutsche Bundeskanzler betonte, dass an dem heutigen Treffen „sehr gut“ gewesen sei, dass sich alle einig gewesen seien, dass die transatlantische Zusammenarbeit „auch in Zukunft“\u00a0wichtig sei.<\/p>\n

\"NATO_Generalsekret\u00e4rNATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte hatte Wolodymyr Selenskyi bereits im Vorfeld gesagt, er m\u00fcsse einen Weg finden, um die Beziehung zu den USA wieder zu kitten. Bild: Toby Melville\/REUTERS<\/p>\n

Wie man das Verh\u00e4ltnis zwischen der Ukraine und den USA nach dem Zerw\u00fcrfnis wieder kitten will, ist bislang nicht klar. Bereits im Vorfeld des Treffens hatte NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte der BBC gesagt,\u00a0er h\u00e4tte Pr\u00e4sident Selenskji\u00a0aufgefordert, einen Weg zu finden, die Beziehung zum amerikanischen Pr\u00e4sidenten Trump wieder herzustellen. Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hatte\u00a0ein baldiges Gipfeltreffen zwischen den USA und den Europ\u00e4ern vorgeschlagen. Dazu wurde bis Sonntagabend nichts Neues bekannt.\u00a0<\/p>\n

Auch Europa muss aufr\u00fcsten\u00a0<\/p>\n

Nach dem Treffen ging EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ebenfalls vor die Presse. Man m\u00fcsse Europa „dringend wieder aufr\u00fcsten“. Daf\u00fcr werde sie bei dem anstehenden EU-Gipfeltreffen am 6. M\u00e4rz einen Plan vorstellen.<\/p>\n

Innerhalb der EU gibt es eine Diskussion dar\u00fcber, wie diese Aufr\u00fcstung in Zeiten knapper Kassen finanziert werden kann. Die Zahl, die bereits l\u00e4nger im Raum steht, sind 500 Milliarden Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre. Die Mitgliedstaaten br\u00e4uchten mehr haushaltspolitischen Spielraum, betonte von der Leyen in London. Bereits auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz hatte sie in Aussicht gestellt, die EU-Schuldenregeln f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben zu lockern.<\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz erg\u00e4nzte, dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde auch\u00a0die langfristige Ukraine-Hilfe\u00a0die Europ\u00e4er verpflichten und „erhebliche Herausforderungen“\u00a0an die nationalen Haushalte der Ukraine-Unterst\u00fctzer darstellen.<\/p>\n

Man werde sich bereits in ein paar Wochen schon wieder treffen, k\u00fcndigte Starmer abschlie\u00dfend an. Europa sei an einem\u00a0historischen Scheideweg: Man m\u00fcsse nicht mehr nur reden, sondern handeln.<\/p>\n

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