\u201eOrganisiertes Staatsversagen\u201c oder \u201epopulistische Skandalisierung\u201c? Die CDU greift in der Aktuellen Stunde der B\u00fcrgerschaft Hamburgs Justizpolitik frontal an \u2013 und trifft auf die gr\u00fcne Senatorin Anna Gallina, die sich k\u00e4mpferisch verteidigt.<\/p>\n
\u00dcberbelegte Gef\u00e4ngnisse, zehntausende offene Verfahren, fehlendes Personal \u2013 Hamburgs Justiz steht unter Druck von vielen Seiten. Wer daf\u00fcr verantwortlich ist, dar\u00fcber stritten Opposition und die rot-gr\u00fcne Koalition am Mittwoch in der B\u00fcrgerschaft. CDU und AfD sprachen von einem \u201eKollaps\u201c, die Justizsenatorin von gezielter Skandalisierung. Dazwischen: Zahlen, Zitate und viel zuspitzende Rhetorik.<\/p>\n
Die CDU warf dem rot-gr\u00fcnen Senat vor, Hamburgs Justiz in einen Zustand der \u00dcberforderung und Nachgiebigkeit gef\u00fchrt zu haben. Die Regierungskoalition konterte mit Zahlen, Investitionen \u2013 und dem Vorwurf, die CDU betreibe populistische Stimmungsmache auf dem R\u00fccken der Justiz.<\/p>\n
Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU und selbst Jurist, er\u00f6ffnete die Debatte mit einem drastischen Beispiel: Eine 84-j\u00e4hrige Frau wird mitten in der Hamburger Innenstadt beraubt, der T\u00e4ter wird gefasst, verurteilt \u2013 aber nicht inhaftiert. \u201eDie Justizvollzugsanstalten waren \u00fcberbelegt\u201c, so Seelmaecker. \u201eEin trauriger Einzelfall? Nein. Ende April wurden bei 517 verurteilten Straft\u00e4tern die Vollstreckung aufgeschoben, bei 27 sogar unterbrochen.\u201c<\/p>\n
Mit Verweis auf \u00fcberbelegte Haftanstalten sprach Seelmaecker von einem \u201eorganisierten Staatsversagen\u201c. Besonders scharf kritisierte er die Ausweitung des offenen Vollzugs auf Drogendelikte: \u201eDamit werden T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet f\u00fcr genau die T\u00e4ter, die nicht in den offenen Vollzug geh\u00f6ren.\u201c 94 verurteilte Drogendealer seien Anfang des Jahres als Freig\u00e4nger unterwegs gewesen. Der Landesvorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Jan Reinecke, habe das als \u201eMeisterschule des Rauschgifthandels\u201c bezeichnet.<\/p>\n
AfD wirft Justiz \u201eEntlassungen nach Gutd\u00fcnken\u201c vor<\/p>\n
Auch die Situation an den Gerichten sei dramatisch: \u201eSeit zwei Jahren gibt es nur noch Priorisierungsbetrieb\u201c, so Seelmaecker. \u201eAlles andere muss warten.\u201c 57.000 offene Ermittlungsverfahren z\u00e4hlte die CDU zum Stichtag 31. M\u00e4rz. Besonders betroffen: Verfahren zu Betrug, Drogenkriminalit\u00e4t, Cybercrime und Jugenddelikten. Die Justiz sei \u201epersonell ausged\u00fcnnt\u201c, die Arbeitsbedingungen \u201eunzumutbar\u201c. Seelmaecker: \u201eWo sollen denn die n\u00e4chsten verurteilten T\u00e4ter in Hamburg hin? In die Warteschleife, in irgendeinen Orbit oder gleich zur\u00fcck auf die Stra\u00dfe?\u201c<\/p>\n
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende und fr\u00fchere Innensenator Dirk Nockemann ging Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Gr\u00fcne) scharf an. Nockemann sprach von einem \u201esystematischen Kollaps\u201c der Justiz. Der offene Vollzug sei zur \u201eEntlassung nach Gutd\u00fcnken\u201c verkommen, die Justizsenatorin betreibe \u201eResozialisierungspolitik ohne Augenma\u00df\u201c. Nockemann warf Gallina vor, mit ihrer Personalpolitik Einfluss auf Ermittlungsverfahren zu nehmen \u2013 ein Vorwurf, den die Senatorin in aller Sch\u00e4rfe zur\u00fcckwies.<\/p>\n
Wie Gallina \u00fcberhaupt alle Vorw\u00fcrfe der Opposition spitz konterte. Die CDU betreibe \u201eSkandalisierung durch Weglassen wichtiger Fakten\u201c und bediene sich eines Vokabulars, das \u201esonst vor allem von ganz rechts au\u00dfen\u201c komme, so die Justizsenatorin. Der Begriff \u201egr\u00fcne Kuscheljustiz\u201c sei nicht nur irref\u00fchrend, sondern gef\u00e4hrlich: \u201eSie insinuieren, dass Urteile je nach Parteibuch gef\u00e4llt werden \u2013 das ist Unsinn.\u201c<\/p>\n
\u201eDas sind harte Zahlen f\u00fcr harte Jungs\u201c<\/p>\n
Gallina verwies auf drei gro\u00dfe Stellenoffensiven in der vergangenen Legislaturperiode, darunter neue Stellen f\u00fcr die Strafjustiz. Der Fokus liege auf der Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t, Drogen- und Waffenhandel, Kinderpornografie sowie h\u00e4uslicher Gewalt. \u201eDas hat mit Kuschelig gar nichts zu tun\u201c, sagte Gallina. \u201eDas sind harte Zahlen f\u00fcr die harten Jungs.\u201c<\/p>\n
Auch die Einf\u00fchrung der E-Akte, die engere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie neue Pilotprojekte wie gemeinsame Eingangsstellen seien Teil einer umfassenden Modernisierungsstrategie. Dass die Entlastungseffekte noch nicht \u00fcberall sp\u00fcrbar seien, liege in der Natur der Sache: \u201eSie haben sich genau diesen Zeitpunkt gesucht, um zu meckern \u2013 obwohl Sie wissen, dass die L\u00f6sung bereits auf dem Weg ist.\u201c<\/p>\n
Zur Kritik am offenen Vollzug sagte Gallina: \u201eGeeignete Gefangene sind im offenen Vollzug unterzubringen \u2013 das ist geltendes Recht, kein Gnadenakt.\u201c Die CDU verschweige, dass die entsprechende Verf\u00fcgung aus ihrer eigenen Regierungszeit stamme \u2013 damals ohne die heute geltenden Einschr\u00e4nkungen, wie etwa, dass Gewalt- und Sexualstraft\u00e4ter dort nicht untergebracht werden d\u00fcrfen. \u201eIst Ihnen das gar nicht peinlich?\u201c, fragte Gallina in Richtung CDU.<\/p>\n
Die Regierungsfraktionen von SPD und Gr\u00fcnen stellten sich demonstrativ hinter die Justizbeh\u00f6rde. Die CDU zeichne ein \u201everzerrtes Bild\u201c und schw\u00e4che mit ihrer Sprache das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen, sagte die SPD-Abgeordnete Sarah Timmann, Fachsprecherin f\u00fcr Justiz ihrer Fraktion. \u201eDie Justiz arbeitet unter hohem Druck \u2013 aber sie arbeitet. Und sie wird nicht allein gelassen.\u201c<\/p>\n
Kuscheljustiz \u2013 ein Wort aus der M\u00e4rchenwelt?<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen warfen der CDU vor, mit Begriffen wie \u201eKuscheljustiz\u201c und \u201eStaatsversagen\u201c Narrative zu bedienen, \u201edie wir sonst nur von ganz rechts au\u00dfen h\u00f6ren\u201c. Die rechtspolitische Sprecherin Lena Zagst zitierte die fr\u00fchere Vorsitzende des Hamburger Richtervereins, die in der Welt gesagt habe: \u201eManche Menschen wollen sich offenbar aufregen und das M\u00e4rchen von der Kuscheljustiz bewahren.\u201c<\/p>\n
Gemeinsam verwiesen SPD und Gr\u00fcne auf Investitionen, Digitalisierung und strukturelle Reformen. Hamburg gebe pro Kopf mehr Geld f\u00fcr die Justiz aus als jedes andere Bundesland, so Zagst. \u201eWir investieren, wir bauen aus, wir schaffen Stellen, Strukturen und Vertrauen.\u201c<\/p>\n
Die Linke warf der CDU vor, mit dem Begriff \u201eKuscheljustiz\u201c nicht nur die Justizbesch\u00e4ftigten zu diffamieren, sondern auch die Grundprinzipien des Rechtsstaats zu untergraben. Jan Libbertz, Fachsprecher f\u00fcr Justizpolitik sagte: \u201eDie Aufgabe der Justiz ist nicht H\u00e4rte zu inszenieren, sondern gerecht, differenziert und verfassungsgem\u00e4\u00df zu handeln.\u201c Resozialisierung sei kein Kuschelkurs, sondern \u201ewirksame Kriminalpr\u00e4vention\u201c. Gleichzeitig kritisierte Libbertz die \u00dcberlastung der Justiz: 48.000 unbearbeitete Verfahren, \u00fcber 45 unbesetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft. \u201eUnser Rechtsstaat braucht L\u00f6sungen, nicht L\u00e4rm.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eOrganisiertes Staatsversagen\u201c oder \u201epopulistische Skandalisierung\u201c? Die CDU greift in der Aktuellen Stunde der B\u00fcrgerschaft Hamburgs Justizpolitik frontal an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":270311,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[20605,8521,48119,81368,29,20604,18698,30,692,14623,1015,81369],"class_list":{"0":"post-270310","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-anna-gruene","9":"tag-bueg","10":"tag-buergerschaft-ks","11":"tag-cdu-hamburg","12":"tag-deutschland","13":"tag-gallina","14":"tag-gefaengnisse","15":"tag-germany","16":"tag-hamburg","17":"tag-innenpolitik","18":"tag-justiz","19":"tag-justizpolitik-ks"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114864201753176067","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/270310","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=270310"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/270310\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/270311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=270310"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=270310"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=270310"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}