\n ![\"Jakob](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/mayr-101.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\n\u00dcber den Entwurf f\u00fcr den n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalt wurde schon heftig gestritten, bevor die Kommission ihn nun am Nachmittag vorgestellt hat. Das hat gute Gr\u00fcnde: Es geht um Geld, Macht und die Zukunft Europas.<\/p>\n
\nAm EU-Budget f\u00fcr die kommenden sieben Jahre l\u00e4sst sich ablesen, was den Mitgliedstaaten und dem Europ\u00e4ischen Parlament wichtig und was ihnen Europa wert ist – und wer bestimmt, wie die Mittel ausgegeben werden.<\/p>\n
\nFest steht, dass die EU k\u00fcnftig mehr f\u00fcr Verteidigung aufwenden und mehr daf\u00fcr tun will, dass europ\u00e4ische Unternehmen im weltweiten Wettbewerb bestehen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr will Br\u00fcssel das Budget deutlich auf fast zwei Billionen Euro erh\u00f6hen und einfacher gestalten.<\/p>\n
Agrar- und Regionalf\u00f6rderung zusammenlegen<\/p>\n
\nDie Corona-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben nach Ansicht der Kommission gezeigt, dass die EU im Krisenfall schneller und flexibler reagieren muss. Die Zahl der Programme soll um zwei Drittel auf 16 reduziert werden; weniger Geld soll fest verplant sein. Fachleute begr\u00fc\u00dfen den Plan, die Vielzahl an Fonds einzugrenzen.<\/p>\n
\nSo will Br\u00fcssel die beiden gr\u00f6\u00dften Etatposten Landwirtschaft und Regionalf\u00f6rderung, die zusammen fast 70 Prozent des aktuellen Haushalts ausmachen, zu „Partnerschaftspl\u00e4nen“ zusammenfassen. Daf\u00fcr sind 865 Milliarden Euro vorgesehen.<\/p>\n
\nDie Mitgliedstaaten sollen nationale Pl\u00e4ne entwickeln, um die Gelder vergeben zu k\u00f6nnen. Auszahlungen an die L\u00e4nder werden dem Entwurf zufolge daran gekn\u00fcpft, dass diese Reformen durchf\u00fchren und rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze einhalten.<\/p>\n
Direkthilfen bleiben<\/p>\n
\n300 Milliarden Euro sollen in die Landwirtschaft gehen. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bauern erfolgt wie bisher gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber Direkthilfen, die sich nach der Gr\u00f6\u00dfe der Betriebe richten. Dazu kommen laut Kommission Unterst\u00fctzung f\u00fcr Jungbauern, Investitionshilfen oder Umweltboni aus anderen Programmen.<\/p>\n
\nFachpolitiker bef\u00fcrchten das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik, wenn der entsprechende Geldtopf mit anderen Fonds zusammengelegt wird und Mitgliedstaaten st\u00e4rker mitreden. Noch bevor die Kommission ihren Entwurf pr\u00e4sentierte, sind in Br\u00fcssel Landwirte und ihre Verb\u00e4nde gegen die Pl\u00e4ne der Kommission auf die Stra\u00dfe gegangen.<\/p>\n
Neue Aufgaben, neue Ausgaben<\/p>\n
\nDie EU muss bisherige Kernaufgaben bezahlen: Unterst\u00fctzung von Landwirten, F\u00f6rderung der Regionen, Ausbau von Stra\u00dfen und Schienen, Forschungs- und Nachbarschaftsprogramme.<\/p>\n
\nGleichzeitig muss sie neue finanzieren: So will Br\u00fcssel f\u00fcr die Aufr\u00fcstung in den kommenden Jahren fast 800 Milliarden Euro mobilisieren. Zudem muss muss die Union nach Ansicht des Ex-Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi, bis zu 800 Milliarden Euro investieren, um konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben – pro Jahr. Der Entwurf sieht rund 400 Milliarden f\u00fcr einen Fonds\u00a0zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit vor.<\/p>\n
\nAb 2028 muss die Gemeinschaft au\u00dferdem j\u00e4hrlich 24 Milliarden Euro f\u00fcr Tilgung und Zinsen der f\u00fcr den Corona-Wiederaufbaufonds aufgenommenen Schulden bereitstellen. Abgeordnete bef\u00fcrchten grunds\u00e4tzlich, dass das „K\u00f6nigsrecht“ des EU-Parlaments ausgeh\u00f6hlt werden k\u00f6nnte, das Budget und die Mittelverwendung zu kontrollieren.<\/p>\n
Mehr Eigenmittel f\u00fcr die EU?<\/p>\n
\nDer EU-Haushalt speist sich zum gr\u00f6\u00dften Teil aus Beitr\u00e4gen der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, das fast ein Viertel zum gemeinsamen Budget beisteuert. Weitere Nettozahler sind Frankreich und die Niederlande. Sie geben im Schnitt etwas mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung.<\/p>\n
\nOb Mitgliedstaaten k\u00fcnftig mehr einzahlen, ist fraglich. Viele k\u00e4mpfen selbst mit knappen Haushalten und hohen Schulden. Die Bundesregierung sieht keine Grundlage, das Volumen des EU-Haushaltes gemessen an der Wirtschaftskraft zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
\nDaneben verf\u00fcgt die EU \u00fcber sogenannte Eigenmittel. So flie\u00dfen rund drei Viertel der an den EU-Au\u00dfengrenzen erhobenen Z\u00f6lle ins gemeinsame Budget. Br\u00fcssel will aber weitere Einnahmequellen erschlie\u00dfen, etwa durch eine Abgabe f\u00fcr Unternehmen auf Elektroschrott oder einen Anteil an der Tabaksteuer. Das sehen mehrere Regierungen kritisch. Auch dabei geht es um grunds\u00e4tzliche Fragen: Steuern erheben oder Schulden machen – das behalten sich die nationalen Regierungen vor.<\/p>\n
Abschluss der Diskussion bis Fr\u00fchjahr 2027?<\/p>\n
\nDie Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihren zust\u00e4ndigen Kommissar Piotr Serafin ist der Auftakt einer langen und kontroversen Debatte, in deren Verlauf der Kommissionsentwurf wahrscheinlich deutlich abgeschliffen wird.<\/p>\n
\nAm Schluss braucht es ein einstimmiges Votum der Mitgliedsstaaten und die Zustimmung des EU-Parlaments. Den Beteiligten bleibt gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr Diskussionen: Der neue Haushalt gilt ab 2028 und bis 2034.<\/p>\n
\nSie werden aber m\u00f6glicherweise versuchen, die Verhandlungen bis zum Fr\u00fchjahr 2027 abzuschlie\u00dfen. Denn dann findet in Frankreich die Pr\u00e4sidentenwahl statt. Und falls in einem so wichtigen Mitgliedsstaat Rechtspopulisten ans Ruder k\u00e4men, w\u00fcrde das die Verhandlungen zus\u00e4tzlich erschweren. Sie sind auch so kompliziert genug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 16.07.2025 20:17 Uhr Die EU-Kommission schl\u00e4gt ein Budget von zwei Billionen Euro vor, um die Aufgaben der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":270405,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,62957,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-270404","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-haushalt","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114864394426420125","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/270404","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=270404"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/270404\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/270405"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=270404"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=270404"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=270404"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}