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Nach CDU, BASIS und SPD \u00e4u\u00dfert sich nun auch die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zur umstrittenen geplanten Anmietung von Fl\u00e4chen im Marktquartier. In einer scharf formulierten Stellungnahme kritisiert sie vor allem die mangelnde Transparenz des Verfahrens und wirft der SPD vor, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Im Zentrum der Kritik stehen die Kosten, das geheime Vorgehen \u2013 und eine aus Sicht der AfD fragw\u00fcrdige Priorisierung privater Investoren.<\/p>\n
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red<\/strong><\/p>\n
<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Pressemitteilung der AfD-Fraktion Eschweiler<\/strong><\/p>\n
<\/p>\n Mit gro\u00dfer Verwunderung nimmt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler die j\u00fcngste Verlautbarung der SPD zur Kenntnis, die in bemerkenswerter Dreistigkeit versucht, von den eigentlichen Missst\u00e4nden rund um die geplante Anmietung von rund 2.100 m\u00b2 Fl\u00e4che im sogenannten Marktquartier abzulenken. W\u00e4hrend sich B\u00fcrger und Presse zu Recht fragen, warum ein Mietmodell mit einem gesch\u00e4tzten Kostenvolumen von \u00fcber 650.000 Euro j\u00e4hrlich hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt wird, echauffiert sich die SPD nicht etwa \u00fcber diese ungeheuerliche Geheimhaltung, sondern \u00fcber die Tatsache, dass diese Information \u00fcberhaupt an die \u00d6ffentlichkeit gelangt ist.<\/p>\n
<\/p>\n Das ist der eigentliche Skandal: Nicht etwa, dass Steuergelder in v\u00f6llig intransparenter Weise in ein m\u00f6glicherweise \u00fcberteuertes Mietobjekt gelenkt werden sollen \u2013 nein, die SPD st\u00f6rt sich daran, dass jemand es gewagt hat, diese fragw\u00fcrdige Praxis publik zu machen. Offenbar gilt f\u00fcr die Genossen: Schweigen ist Gold \u2013 besonders wenn es darum geht, einem privaten Investor einen st\u00e4dtischen Mietvertrag zu sichern, dessen Konditionen schon jetzt Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Sorge geben.<\/p>\n
<\/p>\n Die SPD fabuliert in ihrer Mitteilung davon, dass \u201enoch kein Mietvertrag beschlossen\u201c sei und es lediglich um Nachverhandlungen ginge. Dabei verschweigt sie bewusst, dass der politische Wille zur Anmietung dieser Fl\u00e4chen l\u00e4ngst gefasst wurde \u2013 schon 2019 \u2013, und die jetzige Vorlage offenkundig dazu dient, diesen Beschluss umzusetzen, ohne dass eine tats\u00e4chliche Bedarfspr\u00fcfung oder Wirtschaftlichkeitsanalyse \u00f6ffentlich erkennbar gemacht wurde. Das angebliche Ziel, die Mietfl\u00e4che auf das \u201enotwendige Ma\u00df\u201c zu reduzieren, ist eine Nebelkerze: Niemand hat bislang offengelegt, wie gro\u00df der tats\u00e4chliche Bedarf ist, warum vorhandene Leerst\u00e4nde nicht genutzt werden k\u00f6nnen, und auf welcher Grundlage die Mieth\u00f6he zustande kam.<\/p>\n
<\/p>\n Dass die SPD nun den Bruch der \u00d6ffentlichkeitspflicht nach \u00a7 48 Abs. 1 GO NRW mit einem m\u00f6glichen \u201eVertrauensverlust f\u00fcr Investoren\u201c rechtfertigt, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Offenbar wird in der SPD die Idee vertreten, dass Investoren wichtiger seien als B\u00fcrgerrechte. Wer sich auf demokratische Kontrolle nicht einlassen will, ist in einer freien Kommune wie Eschweiler schlicht fehl am Platz \u2013 ob Privatperson oder Unternehmen.<\/p>\n
<\/p>\n Wir stellen daher klar: Die AfD-Fraktion hat eine f\u00f6rmliche Aufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht<\/strong>, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses nicht-\u00f6ffentlichen Vorgehens pr\u00fcfen zu lassen. Die B\u00fcrger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird \u2013 gerade dann, wenn es um langfristige finanzielle Verpflichtungen in erheblicher H\u00f6he geht.<\/p>\n
<\/p>\n Dass die SPD nun von einer \u201eaufgeheizten Stimmung\u201c spricht und den Medien vorwirft, falsch zu berichten, zeigt nur, wie sehr sie die Kontrolle \u00fcber die \u00f6ffentliche Debatte verloren hat. Anstatt Transparenz zu schaffen, wird der Bote gescholten. So agiert eine politische Klasse, die lieber im Hinterzimmer entscheidet, statt sich der Verantwortung gegen\u00fcber den B\u00fcrgern zu stellen.<\/p>\n
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