Verteidigungsminister Boris Pistorius (erster von links) trifft am 14. Juli 2025 im Pentagon mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (zweiter von rechts) zusammen [AP Photo\/Mark Schiefelbein]<\/p>\n
Mit seiner Ank\u00fcndigung, Waffen im Wert von bis zu 10 Milliarden US-Dollar an die Ukraine zu liefern, hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump die offizielle Politik seiner Regierung in Bezug auf den NATO-Krieg gegen Russland faktisch umgedreht. Die neuen Lieferungen umfassen unter anderem Patriot-Luftabwehrsysteme und weitreichende Raketen, die russische Gro\u00dfst\u00e4dte erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Kaum eine andere Regierung reagierte derart begeistert auf diese massive Eskalation wie die deutsche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erkl\u00e4rte unmittelbar nach Trumps Ank\u00fcndigung auf X: \u201ePr\u00e4sident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in gro\u00dfem Umfang Waffen zur Verf\u00fcgung stellen, wenn die europ\u00e4ischen Partner dies finanzieren. […] Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen.\u201c<\/p>\n
Die Bundesregierung wird nach eigenen Angaben mindestens zwei Patriot-Systeme bezahlen, die jeweils etwas eine Milliarde Euro kosten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befand sich zum Zeitpunkt von Trumps Ank\u00fcndigung bereits zu Gespr\u00e4chen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington. Die Gespr\u00e4che zielten auf eine enge technische und logistische Koordination. Pistorius versprach: \u201eWir werden uns schnell an die Arbeit machen.\u201c<\/p>\n
Diese Entwicklung markiert eine qualitative Eskalation des Krieges \u2013 und unterstreicht zugleich, mit welcher Aggressivit\u00e4t Berlin 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erneut gegen Russland aufr\u00fcstet. Merz begr\u00fcndete die Entscheidung mit den Worten: \u201eWir tun das im eigenen Interesse.\u201c Der Druck auf Moskau m\u00fcsse wachsen. <\/p>\n
Die offizielle Darstellung, es handle sich um eine Verteidigungsma\u00dfnahme gegen \u201eBombenterror\u201c, ist pure Propaganda. Der reaktion\u00e4re Einmarsch Russlands in die Ukraine \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass die imperialistischen M\u00e4chte diesen Krieg seit Jahren systematisch provozieren. Seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion dehnt sich die NATO nach Osten aus, um Russland milit\u00e4risch einzukreisen. Deutschland, das traditionell eine f\u00fchrende Rolle bei den EU-Militarisierungspl\u00e4nen spielt, stellt sich nun an die Spitze der Eskalation.<\/p>\n
Es geht dem deutschen Imperialismus am allerwenigsten um Frieden. Wie in den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts verfolgen die herrschenden Eliten wirtschaftliche und geopolitische Interessen \u2013 konkret die Kontrolle der rohstoffreichen Ukraine und die Unterwerfung Russlands selbst. In seiner letzten Regierungserkl\u00e4rung<\/a> bezeichnete Merz die russische Regierung als ein \u201everbrecherisches Regime\u201c, das Europa bedrohe. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte er: \u201eDie Mittel der Diplomatie sind ausgesch\u00f6pft.\u201c<\/p>\n Dies kommt einer Kriegserkl\u00e4rung gleich. Wenn die Mittel der Diplomatie am Ende sind, schl\u00e4gt die Stunde des Kriegs. Pistorius sprach bereits im Herbst 2023 davon, dass Deutschland \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden m\u00fcsse. Mit Kriegskrediten von rund einer Billion Euro und einer geplanten Erh\u00f6hung der Milita\u0308rausgaben auf f\u00fcnf Prozent des BIP ist die Aufr\u00fcstung zur Staatsdoktrin geworden.<\/p>\n Ziel ist es, die Bundeswehr \u201ezur st\u00e4rksten konventionellen Armee Europas\u201c zu machen. Merz k\u00fcndigte dies mehrfach offen an. Pistorius fordert die zeitnahe Aufstockung der Bundeswehr um mindestens 50.000 bis 60.000 Soldaten \u2013 eine Zahl, die ohne Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht kaum erreichbar ist. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Sonntag im ZDF erneut daf\u00fcr aus. Er sei \u201eein Vertreter der Wehrpflicht\u201c und die Bundeswehr werde personell aufr\u00fcsten m\u00fcssen, um den neuen \u201eHerausforderungen\u201c zu begegnen.<\/p>\n Parallel erfolgt die materielle Aufr\u00fcstung in gigantischem Ausma\u00df: Medienberichten zufolge plant Berlin u.a. die Beschaffung von rund 1.000 Leopard-Kampfpanzern und 2.500 Radpanzern des Typs Boxer \u2013 ein Volumen von mindestens 25 Milliarden Euro. Auf den Produktionslisten der R\u00fcstungsindustrie stehen au\u00dferdem neue Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Drohnen, Raketen und Unmengen an Munition.<\/p>\n Unter Bedingungen, in denen Deutschland die angestrebte Kriegswirtschaft noch nicht etabliert hat, bleibt es auf US-Technologie angewiesen. Aktuell verhandelt Pistorius mit der US-Regierung \u00fcber die Beschaffung des Typhon-Systems, das Marschflugk\u00f6rper vom Typ Tomahawk und Kurzstreckenraketen des Typs SM-6 abfeuern kann. Diese Waffensysteme haben eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern und k\u00f6nnen damit russisches Territorium inklusive Moskau erreichen.<\/p>\n Laut Pistorius k\u00f6nnte das System \u2013 das die U.S. Army ab 2026 selbst in Deutschland stationieren<\/a> will \u2013 auch dauerhaft von der Bundeswehr \u00fcbernommen werden. Damit w\u00fcrde sich die Bundeswehr in die Lage versetzen, die Atommacht Russland direkt von deutschem Boden aus anzugreifen \u2013 ein Szenario, das die Gefahr einer vernichtenden nuklearen Konfrontation heraufbeschw\u00f6rt. <\/p>\n David North<\/p>\n 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Die aktuelle deutsch-amerikanische Waffenallianz ist mehr als fragil. Trumps protektionistische Ma\u00dfnahmen und der sich versch\u00e4rfende Handelskrieg \u2013 auf Washingtons j\u00fcngste Zolldrohungen reagierte die EU bereits mit einer Liste an potentiellen Vergeltungsma\u00dfnahmen \u2013 k\u00f6nnten rasch in offene Feindschaft umschlagen. Gerade deshalb nutzt Berlin die noch bestehende Kooperation, um sich strategisch und milit\u00e4risch unabh\u00e4ngig aufzustellen.<\/p>\n Im unmittelbaren Zentrum der deutschen Aufr\u00fcstung steht die Kriegsoffensive gegen Russland. Pistorius prahlte in einem gemeinsamen Pressestatement mit Hegseth, Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben \u201eauf f\u00fcnf Prozent unseres BIP deutlich erh\u00f6hen\u201c. Bereits bis 2029 sollen laut Haushaltsplan 3,5 Prozent f\u00fcr \u201eKernverteidigungsausgaben\u201c ausgegeben werden. Au\u00dferdem werde die Bundeswehrbrigade in Litauen<\/a> \u201ebis 2027 einsatzbereit sein\u201c \u2013 ein permanenter deutscher Kampfverband mit schweren Waffen, eigenem St\u00fctzpunkt und dauerhaft stationiertem Personal.<\/p>\n Die historische Symbolik ist un\u00fcbersehbar: Litauen, ein ehemaliges sowjetisches Territorium, war ein zentraler Schauplatz nationalsozialistischer Verbrechen<\/a>. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht im Juni 1941 beteiligten sich lokale Kollaborateure aktiv an der nahezu vollst\u00e4ndigen Vernichtung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung. Nun dienen das Baltikum und ganz Osteuropa erneut als Vorfeld f\u00fcr eine milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland. Und der deutsche Imperialismus kooperiert dabei erneut mit extrem rechten und neofaschistischen Elementen.<\/p>\n<\/a><\/p>\n
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