\nUmweltverb\u00e4nde in Brandenburg haben k\u00fcnftig weniger Klagerechte bei Bauvorhaben. Au\u00dferdem m\u00fcssen Bebauungen in Ortsrandlagen, die bis zu 300 Meter in ein Naturschutzgebiet ragen, nicht mehr genehmigt werden. Beides ist Teil eines Gesetzes, das der Brandenburger Landtag am Mittwoch beschlossen hat und das der „Verwaltungsvereinfachung“ bei Landwirtschaft und Umwelt dienen soll.
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Dies sei „ein erster Schritt“, sagte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelst\u00e4dt (SPD) im Parlament. Die meisten Vereinfachungen seien eine R\u00fcckf\u00fchrung auf bundesrechtliche Standards. Damit w\u00fcrden h\u00f6here H\u00fcrden, die Brandenburg eingef\u00fchrt habe, „auf das rechte Ma\u00df“ zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n
![\"Hanka](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/rbb-526704710-100.jpg\" "\\"Video:")
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Klagerecht von Naturschutz-Verb\u00e4nden soll deutlich eingeschr\u00e4nkt werden<\/p>\n
Brandenburg will mit einem Gesetzesvorhaben zum B\u00fcrokratie-Abbau die Klagerechte von Umweltverb\u00e4nden einschr\u00e4nken. Alle Fraktionen im Landtag begr\u00fc\u00dfen den Schritt. Der Verband Nabu dagegen warnt, es fehle k\u00fcnftig ein Korrektiv. Von Andreas B. Hewelmehr<\/a><\/p>\n Demokratie-Abbau statt B\u00fcrokratie-Abbau?<\/p>\n \nNeben der Einschr\u00e4nkung des Klagerechts entf\u00e4llt auch das Mitwirkungsrecht von Naturschutzvereinigungen, wenn es nicht oder zu geringen Auswirkungen auf Natur und Landschaft kommt. Der Naturschutzbund Nabu und der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg hatten deshalb davor gewarnt, demokratische Rechte bei Umwelt- und Naturschutzbelangen zu kappen<\/a>. Die Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Nabu, Christiane Schr\u00f6der, sprach von Demokratieabbau statt B\u00fcrokratieabbau, „weil jetzt kein Korrektiv mehr da ist, das auch noch einmal draufgucken k\u00f6nnte, was denn die Beh\u00f6rden entscheiden.“ Viele Entscheidungen seien fehlerhaft. Brandenburger Verb\u00e4nde kritisieren Rolle r\u00fcckw\u00e4rts beim Naturschutz<\/p>\n Globale Erw\u00e4rmung und Trockenheit versch\u00e4rfen sich. Gerade jetzt aber setze die Brandenburger Regierung von SPD und BSW weniger nachhaltige Politik um, kritisieren Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nde. Von Hanno Christmehr<\/a><\/p>\n SPD, BSW und CDU fast vollst\u00e4ndig daf\u00fcr<\/p>\n \nDas Gesetz soll auch B\u00fcrokratie beim Hochwasserschutz abbauen. Zudem werden in Landschaftsschutzgebieten unter bestimmten Bedingungen aus dem Baugesetzbuch keine Genehmigungen mehr f\u00fcr sogenannte Agri-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen n\u00f6tig. \nSendung: Antenne Brandenburg, 16.07.2025, 19 Uhr<\/p>\n
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Die SPD\/BSW-Koalition wies die Bedenken zur\u00fcck. Das Bundesnaturschutzgesetz gelte weiter. In Brandenburg war die im Bundesgesetz geregelte Klagebefugnis von Naturschutzvereinigungen erweitert worden. Das f\u00fchrte aus Sicht der Koalition zu Verwaltungsaufwand und l\u00e4ngeren Genehmigungen.<\/p>\n![\"Windraeder](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/rbb-energiepark-brandenburg-100.jpg\" "\\"Video:")
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SPD, BSW und CDU stimmten nahezu vollst\u00e4ndig daf\u00fcr – nur der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf votierte dagegen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.<\/p>\n
![\"Rundfunk](\"https:\/\/images.tagesschau.de\/image\/898f19c3-6760-4be2-a33f-1fa765216ec2\/AAABlap_olM\/AAABkZLrr6A\/original\/lra-rbb-logo-100.svg\"){kind=logo}
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