{"id":271146,"date":"2025-07-17T01:25:04","date_gmt":"2025-07-17T01:25:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/271146\/"},"modified":"2025-07-17T01:25:04","modified_gmt":"2025-07-17T01:25:04","slug":"europaeische-union-bundesregierung-kuendigt-widerstand-gegen-geplanten-eu-haushalt-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/271146\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Union: Bundesregierung k\u00fcndigt Widerstand gegen geplanten EU-Haushalt an"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung lehnt den Entwurf f\u00fcr den n\u00e4chsten Haushalt der Europ\u00e4ischen Union<\/a> in seiner jetzigen Form ab. Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erh\u00f6hung des Haushalts sei „nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen“, sagte der Sprecher der Bundesregierung<\/a>, Stefan Kornelius, am Mittwochabend in Berlin. „Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren k\u00f6nnen.“\n<\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> hatte zuvor deutliche Mehrausgaben im langfristigen Gemeinschaftshaushalt angek\u00fcndigt, um unter anderem zus\u00e4tzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu bezahlen. So soll der EU-Etat f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen\u00a0\u2013\u00a0das w\u00e4ren etwa 700 Milliarden Euro mehr als f\u00fcr die derzeitige Budgetperiode veranschlagt sind.\u00a0\n<\/p>\n

EU will in Technologie investieren, um wettbewerbsf\u00e4higer zu werden <\/p>\n

In dem Haushalt werden Obergrenzen der j\u00e4hrlichen Ausgaben der EU<\/a> sowie
\nderen Verwendung festgelegt. Als wirtschaftsst\u00e4rkster Mitgliedsstaat
\nsteuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei.\u00a0\n<\/p>\n

H\u00f6here Ausgaben sieht die EU<\/a> unter anderem vor, um wettbewerbsf\u00e4higer in
\n den Bereichen saubere Technologie, Digitaltechnik und
\nBiotech zu werden. Auch die Wissenschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden.
\nWeitere Milliarden sollen in die Landwirtschaft<\/a> und die Regelung von\u00a0Migration<\/a> flie\u00dfen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die vorgeschlagene Budgeterh\u00f6hung soll zumindest teilweise \u00fcber neue Einnahmequellen finanziert
\n werden: Um den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern, will
\ndie EU-Kommission sogenannte neue Eigenmittel schaffen.\u00a0So schl\u00e4gt sie unter anderem eine Abgabe auf
\nnicht f\u00fcr das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Weiterhin sieht
\nsie eine Abgabe f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr
\nals 100 Millionen Euro vor.\u00a0\n<\/p>\n

Deutsche Autohersteller warnen vor neuen Abgaben <\/p>\n

Die Bundesregierung<\/a> bef\u00fcrwortet laut Kornelius, dass sich die EU auf „neue Priorit\u00e4ten“ ausrichte, um ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern sowie verteidigungsbereit und global handlungsf\u00e4hig zu sein. „Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark
\nzu machen f\u00fcr die Zukunft“, sagte er.\u00a0Eine Zusatzbesteuerung gro\u00dfer Unternehmen finde jedoch bei der Bundesregierung keine
\nUnterst\u00fctzung.\u00a0\n<\/p>\n

Schon im Vorfeld hatten auch Wirtschaftsverb\u00e4nde vor neuen Abgaben
\ngewarnt. Der Auto-Branchenverband VDA kritisierte, die Unternehmen in
\nDeutschland und Europa bef\u00e4nden sich in einer wirtschaftlich \u00e4u\u00dferst
\nschwierigen Lage. „Jegliche Steuererh\u00f6hung oder die Einf\u00fchrung
\nzus\u00e4tzlicher Abgaben verbieten sich daher \u2013 sowohl auf nationaler als
\nauch auf europ\u00e4ischer Ebene“, sagte Pr\u00e4sidentin Hildegard M\u00fcller. Eine
\nunabh\u00e4ngig vom Gewinn erhobene Abgabe m\u00fcsse als besonders
\nwachstumsch\u00e4dlich eingestuft werden \u2013 sie w\u00fcrde die
\nWettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen in der EU schw\u00e4chen.\u00a0\n<\/p>\n

Auch
\nder Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete vorab, h\u00f6here
\nBelastungen w\u00e4ren „das v\u00f6llig falsche Signal“. Es brauche R\u00fcckenwind f\u00fcr
\n Unternehmen, nicht zus\u00e4tzliche Abgaben, sagte
\nDIHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Helena Melnikov.\n<\/p>\n

\u00dcber den Vorschlag m\u00fcssen nun die 27 EU-L\u00e4nder und das Europ\u00e4ische Parlament
\n beraten. Die Verhandlungen d\u00fcrften langwierig und kompliziert werden und sich \u00fcber zwei bis drei Jahre hinziehen.\n<\/p>\n

Europ\u00e4ische Union <\/p>\n

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