Mit deutlichen Worten kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace die geplante Abschaffung des bayerischen Klimaberichts. Die Staatsregierung von Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) wolle damit die eigene Unt\u00e4tigkeit beim Klimaschutz verschleiern, sagte die Klima-Expertin von Greenpeace Bayern, Saskia Reinbeck, dem BR. „Das ist die Methode Trump.“ Wenn B\u00fcrger, B\u00fcrgerinnen und Landtag k\u00fcnftig keine Informationen mehr erhalten, „k\u00f6nnen sie die Regierung auch nicht kritisieren“. Das sei undemokratisch. <\/p>\n
Bayerns Klimaschutzgesetz sieht seit 2022 vor, dass der Umweltminister dem Kabinett j\u00e4hrlich \u00fcber die Minderung von Treibhausgasen im Freistaat, \u00fcber Ausgleichsma\u00dfnahmen sowie den Stand der Umsetzung des bayerischen Klimaschutzprogramms berichtet. Auch der Landtag erh\u00e4lt die Informationen anschlie\u00dfend. Bisher wurden zwei Klimaberichte ver\u00f6ffentlicht: f\u00fcr die Jahre 2022 und 2023. Aus dem Entwurf f\u00fcr das „Vierte Modernisierungsgesetz Bayern“, der dem BR vorliegt, geht nun hervor, dass der Klimabericht wieder abgeschafft werden soll.<\/p>\n
Staatsregierung will B\u00fcrokratie abbauen<\/p>\n
Der Gesetzentwurf wurde Ende Juni vom Kabinett beschlossen und sieht unter anderem die Aufhebung von mehreren gesetzlichen Berichts- und Evaluationspflichten vor, um B\u00fcrokratie abzubauen. Der Staat habe sich Fesseln angelegt, die es zu l\u00f6sen gelte, teilte die Staatskanzlei dazu mit. Dem Entwurf zufolge sollen beispielsweise der regelm\u00e4\u00dfige Gleichstellungsbericht und der Waldbericht wegfallen. Hier reichten „anlassbezogene“ Berichte aus, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Der Klimabericht ist dem Gesetzentwurf zufolge dagegen gar nicht mehr n\u00f6tig. F\u00fcr aktuelle Daten zur Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen gebe es ein umfassendes Angebot des Landesamts f\u00fcr Statistik: „Im Ergebnis sind alle relevanten Daten und Zeitreihen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und liegen deutlich zeitn\u00e4her, aktueller und umfassender vor, als dies mit dem Instrument des Klimaberichts m\u00f6glich ist.“ F\u00fcr die weiteren Elemente des Berichts gebe es „ad\u00e4quate Informationsangebote“ des Ministeriums, „die Transparenz schaffen“. <\/p>\n
Greenpeace f\u00fcrchtet R\u00fcckfall<\/p>\n
Greenpeace-Klima-Expertin Reinbeck wirft der Staatsregierung vor, dass sie mit dem Gesetzesvorhaben versuche, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Zugang zu Klima-Daten deutlich zu erschweren. Ohne j\u00e4hrlichen Klimabericht m\u00fcssten viele Informationen m\u00fchsam aus Tabellen entnommen und eigenst\u00e4ndig zusammengef\u00fchrt werden.<\/p>\n