In Bulgarien h\u00e4ufen sich die Festnahmen von Menschen, die sich gegen Korruption einsetzen. Im Zentrum steht ein Politiker und Unternehmer, der von den USA l\u00e4ngst sanktioniert wurde. Kritiker warnen vor einer dramatischen Entwicklung, die Europas Stabilit\u00e4t bedroht.<\/p>\n
Als die Menschen in Bulgarien vor f\u00fcnf Jahren auf die Stra\u00dfe gingen, um gegen Korruption in der Regierung zu demonstrieren, wirkte das wie der Beginn einer neuen \u00c4ra. Das aus den Protesten entstandene B\u00fcndnis \u201eWir setzen den Wandel fort\u201c stellte sp\u00e4ter mit den politischen Quereinsteigern und Harvard-Absolventen Kiril Petkow und Assen Wassilew an der Spitze den Premier- und Finanzminister und brachte Reformen f\u00fcr Rechtsstaat und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t auf den Weg. <\/p>\n
Die Erfolge sind historisch. Im Januar tritt Bulgarien der Euro-Zone bei<\/a>. Bereits seit diesem Jahr ist das EU-Land Mitglied des Schengen-Raumes \u2013 auch weil die Reformer mafi\u00f6se Strukturen aus Kriminellen, Staatsbediensteten und Firmen an der EU-Au\u00dfengrenze zur T\u00fcrkei \u00f6ffentlich gemacht und bek\u00e4mpft hatten. Daf\u00fcr wurden Mitglieder von \u201eWir setzen den Wandel fort\u201c von der organisierten Kriminalit\u00e4t bedroht, wie auch WELT berichtete.<\/a> Es waren keine Einzelf\u00e4lle in dem Land, das in Korruptions-Ranglisten in der EU ganz unten steht. <\/p>\n Aber hinter den Kulissen der Fortschritte hat sich eine m\u00e4chtige Gegenbewegung formiert, in der alte Seilschaften zwischen Politik und Justiz wieder an Macht gewinnen. Oppositionspolitiker und K\u00e4mpfer gegen Korruption sehen sich verfolgt und sprechen hinter der Hand bereits von Zust\u00e4nden wie in der Diktatur Belarus, in der Gegner weggesperrt werden. Korruption \u00f6ffnet seit jeher auch dem Kreml ein Einfallstor in das am Schwarzen Meer strategisch wichtig gelegene Nato-Land. <\/p>\n Denn trotz des damaligen Aufbruchs nach den Protesten waren die politischen Verh\u00e4ltnisse instabil geblieben. Allein in den vergangenen vier Jahren wurde in Bulgarien sechsmal neu gew\u00e4hlt. Das Parteiensystem ist zersplittert, was auch Ausdruck zweier Lager in der Bev\u00f6lkerung ist. Die eine H\u00e4lfte w\u00fcnscht sich eine tiefere Integration in der EU, die andere sucht traditionell die N\u00e4he zu Russland. Dass Premier Pektkow nach Russlands \u00dcberfall entschieden die Ukraine unterst\u00fctzte, auch mit Waffenlieferungen, und das Nato-Land Bulgarien aus dem Griff russischer Energie-Oligarchen l\u00f6ste, bescherte seiner Partei zahlreiche Gegner.<\/p>\n Seit 2024 lenkt mit Premierminister Rossen Scheljaskow wieder ein Politiker der konservativen Partei GERB das Land. M\u00e4chtiger Vorsitzender ist Bojko Borrissow, der vor den Protesten im Jahr 2020 selbst Regierungschef war und unter dessen Herrschaft die Korruption und die Entwendung von EU-Mitteln bl\u00fchte. Trotzdem ist GERB seit jeher Teil der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), zu der auch die deutschen Unionsparteien CDU und CSU geh\u00f6ren.<\/p>\n Als j\u00fcngstes Zeichen der Repression gilt die Verhaftung von Blagomir Kotsew B\u00fcrgermeister der geopolitisch wichtigen Schwarzmeer-Hafenstadt Warna. Der 54-j\u00e4hrige \u00d6konom, ebenfalls Mitglied des B\u00fcndnisses \u201eWir setzen den Wandel fort\u201c, wurde am 8. Juli vor einer Haushaltsabstimmung verhaftet. Der Vorwurf: Er sei \u201eTeil einer kriminellen Gruppe\u201c, wird der Korruption und der Geldw\u00e4sche beschuldigt. <\/p>\n Seine Frau Camilla schilderte auf Facebook, wie die Beamten stundenlang auch das Zimmer ihres zweij\u00e4hrigen Sohnes und ihrer k\u00fcrzlich geborenen Tochter durchsuchten. Kotsew sitzt in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in Sofia, eine gerichtliche Anh\u00f6rung ist f\u00fcr den heutigen Donnerstag geplant. <\/p>\n Einen \u201eklaren Fall politischer Verfolgung und einen gef\u00e4hrlichen Missbrauch staatlicher Macht\u201c, sieht darin die liberale Fraktion \u201eRenew Europe\u201c im EU-Parlament, zu der auch \u201eWir setzen den Wandel fort\u201c geh\u00f6rt. Die Vorw\u00fcrfe gegen Kotsew seien \u201ehaltlos\u201c, Bulgariens Generalstaatsanwaltschaft und die Anti-Korruptionskommission w\u00fcrden \u201ezunehmend zum Instrument politischer Unterdr\u00fcckung\u201c, hei\u00dft es in einer Stellungnahme<\/a>, die eine \u201eunverz\u00fcgliche Freilassung\u201c des B\u00fcrgermeisters fordert. <\/p>\n Die deutsche Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) schreibt in einem Brief an die EU-Kommission, in Bulgarien h\u00e4uften sich in den vergangenen Monaten F\u00e4lle einer \u201ealarmierenden Entwicklung politischer Einmischung in Justizangelegenheiten\u201c und sie warnt vor der \u201ezunehmenden Nutzung pr\u00e4sidialer Macht zur Verfolgung von Oppositionellen.\u201c <\/p>\n Diese Vorw\u00fcrfe werden nicht nur aus dem politischen Raum erhoben. Auch Andrey Yankulov, Rechtsexperte beim Anti-Corruption-Fund, einer Nicht-Regierungsorganisation, die unter anderem von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterst\u00fctzt wird, spricht gegen\u00fcber WELT von einem \u201eMuster\u201c, das darauf schlie\u00dfen lasse, dass die Justizbeh\u00f6rden als \u201eWerkzeug in den H\u00e4nden der Machthaber\u201c missbraucht w\u00fcrden. <\/p>\n Immer wieder taucht in dem Zusammenhang der Name des Oligarchen und Politikers Deljan Peewski auf. Seine Partei \u201eNeuer Anfang\u201c st\u00fctzt in der aktuellen Dreier-Koalition in Bulgarien die Regierung. Der 44-j\u00e4hrige Peewski ist seit Jahren von den USA unter dem Magnitsky Act sanktioniert, der Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechte weltweit ahndet. Ihm werden \u201eregelm\u00e4\u00dfige Korruption\u201c, \u201eEinflussnahme und Bestechung zum Schutz vor \u00f6ffentlicher Kontrolle\u201c und \u201eAus\u00fcbung von Kontrolle \u00fcber wichtige Institutionen und Sektoren der bulgarischen Gesellschaft\u201c zugeordnet. <\/p>\n Die Verfahren folgen einem Muster<\/p>\n Investigative Journalisten werfen ihm den Diebstahl von EU-Mitteln in Millionenh\u00f6he, Verwicklung in Gewaltverbrechen, Schmuggel und korrupte Kontakte nach Moskau vor. Die europ\u00e4ische Staatsanw\u00e4ltin Teodora Georgieva sagte in einem Interview, sie sei w\u00e4hrend Ermittlungen zum Missbrauch von EU-Mitteln von dem Oligarchen bedroht worden. Aber ein Gerichtsverfahren gegen Peewski gab es in Bulgarien nie. <\/p>\n