\n Zwei Billionen Euro f\u00fcr sechs Jahre: Die EU-Kommission hat gro\u00dfe Pl\u00e4ne mit einem noch gr\u00f6\u00dferem Etat. Die Bundesregierung ist damit allerdings nicht einverstanden. Und auch Wirtschafts- und Umweltverb\u00e4nde \u00fcben Kritik. <\/strong>\n <\/p>\n \nDie Bundesregierung hat zentrale Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission zu den k\u00fcnftigen Haushaltspl\u00e4nen kritisiert. Die Bundesregierung werde den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren k\u00f6nnen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.<\/p>\n \n„Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen“, so Kornelius.<\/p>\n Deutschland steuert knapp ein Viertel bei<\/p>\n \nDie EU-Kommission schl\u00e4gt im so genannten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) ein Budget von zwei Billionen Euro f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 vor. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als f\u00fcr die derzeit laufende<\/a> siebenj\u00e4hrige Budgetperiode. Geplant ist unter anderem, mehr Geld f\u00fcr Verteidigung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit auszugeben. Als wirtschaftsst\u00e4rkster Mitgliedsstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei.\u00a0<\/p>\n \nDer MFR wird jeweils f\u00fcr sieben Jahre aufgestellt und zun\u00e4chst von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagen, bevor er von den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert wird.\u00a0In dem langfristigen Etat werden die Obergrenzen der j\u00e4hrlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt.<\/p>\n Kritik an zus\u00e4tzlicher Besteuerung der Unternehmen<\/p>\n \nAls eine von mehreren neuen Einnahmequellen f\u00fcr den EU-Haushalt schl\u00e4gt die Kommission eine Abgabe f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. Auch diese zus\u00e4tzliche Besteuerung gro\u00dfer Unternehmen – die die Haushalte der Mitgliedsl\u00e4nder entlasten soll – findet nicht die Unterst\u00fctzung der Bundesregierung.<\/p>\n \nPositiv bewertet die Bundesregierung aber den grunds\u00e4tzlichen Reformansatz der EU-Kommission, also insbesondere die Ausrichtung des Haushalts auf neue Priorit\u00e4ten, wie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Verteidigungsbereitschaft.\u00a0Br\u00fcssel erkl\u00e4rte im Haushaltsentwurf unter anderem, die Vielzahl der F\u00f6rderprogramme zu reduzieren, um mehr Geld flexibler verteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Wirtschaftsverb\u00e4nde f\u00fcrchten Schaden f\u00fcr Wachstum<\/p>\n \nWirtschaftsverb\u00e4nde sehen vor allem die m\u00f6glichen Steuerregeln f\u00fcr Unternehmen kritisch: Vom Auto-Branchenverband VDA hie\u00df es schon im Vorfeld, die Unternehmen in Deutschland und Europa bef\u00e4nden sich in einer wirtschaftlich \u00e4u\u00dferst schwierigen Lage. „Jegliche Steuererh\u00f6hung oder die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Abgaben verbieten sich daher – sowohl auf nationaler als auch auf europ\u00e4ischer Ebene“, sagte Pr\u00e4sidentin Hildegard M\u00fcller. Eine unabh\u00e4ngig vom Gewinn erhobene Abgabe m\u00fcsse als besonders wachstumssch\u00e4dlich eingestuft werden – sie w\u00fcrde die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen in der EU schw\u00e4chen.\u00a0<\/p>\n \nAuch vom DIHK hie\u00df es bereits vor der Vorlage des Kommissionsvorschlags, eine solche Ma\u00dfnahme w\u00e4re „das v\u00f6llig falsche Signal“. Es brauche R\u00fcckenwind f\u00fcr Unternehmen, nicht zus\u00e4tzliche Abgaben, so Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Helena Melnikov.<\/p>\n „Nullnummer f\u00fcr den Naturschutz“<\/p>\n \nUmweltverb\u00e4nde sehen ihre Belange im Budget-Entwurf nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt: Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet den Kommissionsvorschlag als „Nullnummer f\u00fcr Naturschutz“. Es fehlten handfeste Zusagen zur Finanzierung, etwa zur Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zur Wiederherstellung der Natur, so der Vorsitzende Olaf Bandt.<\/p>\n \nDer WWF kritisierte die vorgeschlagenen K\u00fcrzungen bei Umwelt- und Naturschutz trotz versch\u00e4rfender Krisen – „und das in einem weiteren Sommer mit Hitzewellen<\/a>, Waldbr\u00e4nden<\/a> und \u00dcberschwemmungen“.<\/p>\n \n\u00dcber den Entwurf f\u00fcr den n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalt wurde schon heftig gestritten, bevor die Kommission ihn gestern vorgestellt hatte. Bei den Beratungen der L\u00e4nder und des EU-Parlaments werden komplizierte Verhandlungen erwartet.<\/p>\n Mit Informationen von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 17.07.2025 09:06 Uhr Zwei Billionen Euro f\u00fcr sechs Jahre: Die EU-Kommission hat gro\u00dfe Pl\u00e4ne mit einem noch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":271878,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1173,3364,29,548,30,1109,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-271877","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-eu","14":"tag-germany","15":"tag-haushalt","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114867563849398379","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/271877","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=271877"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/271877\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/271878"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=271877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=271877"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=271877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}