{"id":272827,"date":"2025-07-17T16:46:16","date_gmt":"2025-07-17T16:46:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/272827\/"},"modified":"2025-07-17T16:46:16","modified_gmt":"2025-07-17T16:46:16","slug":"buergermeister-greift-in-verfahren-der-bauaufsicht-ein-beamte-wehren-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/272827\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgermeister greift in Verfahren der Bauaufsicht ein \u2013 Beamte wehren sich"},"content":{"rendered":"

Das Bezirksamt Lichtenberg kommt nicht zur Ruhe. Nach der Aff\u00e4re um einen Rettungseinsatz, der von einem Mitarbeiter von Bezirksb\u00fcrgermeister Martin Schaefer (CDU) behindert worden sein soll, schl\u00e4gt nun ein neuer Fall Wellen in der Beh\u00f6rde. <\/p>\n

Es geht um den Bezirksb\u00fcrgermeister, dessen Partei sich als H\u00fcter des Rechtsstaats geriert. Schaefer soll pers\u00f6nlich und politisch in ein laufendes Verfahren der Lichtenberger Bauaufsicht zu einem illegalen Anbau einer Pizzeria in Schaefers Nachbarschaft im Weitlingkiez eingegriffen haben. <\/p>\n

\"Berlin,<\/p>\n

\u00a9 Kai-Uwe Heinrich TSP <\/p>\n

Vom Bahnhof Lichtenberg aus ist es nicht weit zur Pizzeria. <\/p>\n

Die Beamten der Bauaufsicht sahen sich deshalb gen\u00f6tigt, zum letzten Mittel zu greifen. Sie remonstrierten. Ein formaler Akt, mit dem sich Beamte gegen aus ihrer Sicht rechtswidrige Weisungen von Vorgesetzten absichern, um nicht selbst Verantwortung gezogen zu werden. <\/p>\n

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Auch die Korruptionsermittler des Landeskriminalamtes (LKA) interessierten sich f\u00fcr den Fall. Und f\u00fcr die Frage: Verkehrte der Bezirksb\u00fcrgermeister h\u00e4ufiger im Lokal? Hat er den Betreibern in seiner Nachbarschaft im Weitlingkiez beim Bahnhof Lichtenberg einen Gefallen getan, damit diese einen illegalen Wintergarten in einem Innenhof nicht abrei\u00dfen m\u00fcssen?<\/p>\n

Es gibt verschiedene Versionen zu der Geschichte. Nach einer Version soll der Rathauschef erst im Lokal in seiner Nachbarschaft f\u00fcr eine Pizza gewesen sein, was Schaefer aber bestreitet. Danach hat er \u2013 darin stimmen die Versionen \u00fcberein \u2013 direkt die Vizeb\u00fcrgermeisterin Camilla Schuler (Linke) losgeschickt, um die Bauaufsicht zu stoppen.<\/p>\n

Alles beginnt 2018. Die Pizzeria im schicken Altbau hat eine kleine Terrasse im Hof, 60 Quadratmeter gro\u00df, fast so gro\u00df wie insgesamt die engen R\u00e4ume mit italienischem Flair, wo G\u00e4ste an kleinen Tischen sitzen k\u00f6nnen. Das Ordnungsamt genehmigt das damals als Hofgarten. Nur nicht nach dem Baurecht, denn das Ordnungsamt erteilt hierbei nur die Erlaubnis f\u00fcr Gastbetriebe nach dem Gewerberecht. Dann, mit der Coronapandemie, erweitern die Inhaber den Gastbereich im Hof. <\/p>\n

\"Au\u00dfenbereich<\/p>\n

\u00a9 pizzeria-ledi.de <\/p>\n

Die illegal errichtete Innenhofterrasse des Restaurants reicht dicht bis an das Wohnhaus heran.<\/p>\n

Ein Nachbar informiert im Sommer 2000 die Bauaufsicht, dass der Betreiber \u201esein Lokal im Garten schrittweise an die Grenze unseres Grundst\u00fccks erweitert hat\u201c, alles ohne Zustimmung, ohne Absprache. Der Zaun zwischen den Grundst\u00fccken sei entfernt worden. <\/p>\n

2023 leitet die Bauaufsicht des Bezirksamts ein Verfahren ein. Denn die Betreiber haben die Ladenfl\u00e4che nochmals vergr\u00f6\u00dfert. Es gibt einen Durchgang durch die engen Vorderr\u00e4ume: Dahinter sitzt es sich weniger beengt. Die Betreiber haben den Hinterhof gekapert: Holzboden, Dach, ger\u00e4umige Platzauswahl an mehreren Tischen. Statt italienischer N\u00e4he ist hier deutsches Breitmachen m\u00f6glich. <\/p>\n

Im Juli 2023 kommen Beamte der Bauaufsicht in die Pizzeria. Sie stellen fest, dass der Gastro-Bereich ohne \u201eerforderliche Baugenehmigung in den Hofbereich erweitert worden ist\u201c. Der Innenhof sei gro\u00dffl\u00e4chig als Terrasse ausgebaut worden, samt Dielen, Trennw\u00e4nden, Glasseitenw\u00e4nden und \u00dcberdachung. <\/p>\n

Es ist eine Au\u00dfengastronomie mit 110 Quadratmetern. Hinzu kommen ein Holzbau f\u00fcr den Ausschank und ein Lager, insgesamt nutzen die Lokalbetreiber 142 Quadratmeter im Innenhof. Und zwar illegal, wie die Beamten vermerken. <\/p>\n

Die Terrasse ist nach der Berliner Bauordnung eine Nutzungs\u00e4nderung des Hofes, f\u00fcr das Dach ist sogar eine Genehmigung der Beh\u00f6rde n\u00f6tig. Doch die Betreiber haben nie einen Antrag gestellt. Auch nachtr\u00e4glich k\u00f6nnen die Beamten die \u201egewerbliche Nutzungs\u00e4nderung des Hofes sowie die Errichtung der \u00fcberdachten Terrasse\u201c nicht genehmigen. Alles illegal. <\/p>\n

Abstandsfl\u00e4chen zu Nachbargeb\u00e4uden seien nicht eingehalten worden. Die gewerbliche Nutzung des Hofes und die \u00fcberdachte Terrasse seien in dem Wohnkomplex nicht zul\u00e4ssig. Das alles teilt die Bauaufsicht den Lokalbetreibern ab September 2023 mehrmals mit. Auch eine Anh\u00f6rung \u00e4ndert nichts. Die Beh\u00f6rde droht: Der Bau auf dem Hinterhof, der eigentlich den Hausbewohnern dienen soll, sei nicht erlaubt. <\/p>\n

Im M\u00e4rz 2024 sind die Beamten erneut in der Pizzeria. Die Terrasse ist immer noch da. Im Mai 2024 ordnet die Beh\u00f6rde an, den Hinterhofbau muss abgerissen werden. Zudem untersagt die Bauaufsicht die gewerbliche Nutzung des Wintergartens. <\/p>\n

Bei dem, was danach passiert, gehen die Darstellungen auseinander. Die Bauaufsicht untersteht Bezirksstadtr\u00e4tin Camilla Schuler (Linke). Der Bezirksb\u00fcrgermeister kann dort nicht einfach hineinregieren. Jeder Stadtrat ist f\u00fcr seine Ressorts selbst verantwortlich, auch der Bezirksb\u00fcrgermeister hat seinen eigenen Bereich. <\/p>\n

\"Bezirksb\u00fcrgermeister<\/p>\n

\u00a9 BA Lichtenberg\/ Krostitz <\/p>\n

Martin Schaefer (CDU) ist seit 2023 B\u00fcrgermeister des Bezirks Lichtenberg.<\/p>\n

Lediglich wenn ein Fall verschiedene Ressorts betrifft, m\u00fcssen im Bezirksamt einvernehmliche L\u00f6sungen gefunden werden. Ein Bezirksb\u00fcrgermeister hat keine Richtlinienkompetenz wie ein Bundeskanzler f\u00fcr sein Kabinett. <\/p>\n

Die Pressestelle des Bezirksamtes erkl\u00e4rt auf Anfrage: \u201eHerr Schaefer hat am 3. Januar per E-Mail Kontakt mit den Betreibern gehabt und war dann am 10. Januar zu einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch dort.\u201c Danach habe er das Gespr\u00e4ch mit Schuler gesucht, \u201eum eine L\u00f6sung zu finden\u201c. Das sei aber keine Anweisung gewesen. <\/p>\n

Das B\u00fcro der Stadtr\u00e4tin erkl\u00e4rt: \u201eHerr Schaefer informierte Frau Schuler von einem Besuch in der Pizzeria\u201c \u2013 und dar\u00fcber, \u201edass die Betreiber ihm von Problemen mit der Bau- und Wohnungsaufsicht berichtet hatten\u201c. Schaefer habe Schuler aufgefordert, \u201edie Pizzeria aufzusuchen und sich dies berichten zu lassen\u201c. <\/p>\n

\"Bezirksstadtr\u00e4tin<\/p>\n

\u00a9 Bezirksamt Lichtenberg <\/p>\n

Camilla Schuler (Die Linke) verantwortet als stellvertretende B\u00fcrgermeisterin und Sstadtr\u00e4tin die Bereiche Bauen, Stadtentwicklung und Jugend. <\/p>\n

Nicht angewiesen, aber aufgefordert? Die Inhaber erkl\u00e4rt Schuler, dass der Abriss des Anbaus schwere wirtschaftliche Folgen ihn h\u00e4tte. Der B\u00fcrgermeister und die Stadtr\u00e4tin entscheiden dann \u00fcber den Kopf der zust\u00e4ndigen Fachleute der Bauaufsicht, die den Fall eineinhalb Jahre bearbeiteten, dass der Anbau zun\u00e4chst geduldet werde. <\/p>\n

An die Betreiber und an die Bauaufsicht geht am 23. Januar 2025 ein Schreiben, unterzeichnet von Schuler und Schaefer. Der Betreff lautet: \u201eAussetzung der Nutzungsuntersagung\u201c. Der illegale Wintergarten des Restaurants im Hof werde f\u00fcr drei Jahre geduldet. Das diene dazu, Rechtssicherheit f\u00fcr das Lokal zu schaffen. Mit dem Bauamt w\u00fcrden die n\u00e4chsten Schritte festgelegt, ein Teil der Au\u00dfenfl\u00e4che m\u00fcsse schon mal zur\u00fcckgebaut werde. Au\u00dferdem \u201em\u00f6ge\u201c das Bauamt \u201ezeitnah einen Termin\u201c mit der Pizzeria vereinbaren. <\/p>\n

Doch warum hat Schaefer die Duldung mitunterzeichnet? Er habe dies als Wirtschaftsstadtrat getan, teilt die Pressestelle mit. Ein umgehendes Verbot des gesamten Au\u00dfenbereichs h\u00e4tte schwere wirtschaftliche Folgen gehabt. Es h\u00e4tte zu dieser Zeit keinerlei L\u00e4rmbeschwerden gegeben, stattdessen aber \u201ejahrelanges gutes Miteinander in der Nachbarschaf\u201c. <\/p>\n

Weil die kleine Terrasse vom Ordnungsamt gewerblich schon jahrelang genehmigt und Betrieb gewesen sei, habe man eine \u201eVerl\u00e4sslichkeit der Verwaltung\u201c signalisieren wollen. \u201eWer von einer Beh\u00f6rde\/einem Amt eine Genehmigung bekommt, sollte sich darauf auch verlassen k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rt die Pressestelle. <\/p>\n

Dass das Ordnungsamt nicht nach dem Baurecht entscheidet, erw\u00e4hnt die Pressestelle nicht. Auch nicht, dass eine gewerbliche Genehmigung kein verl\u00e4sslicher Entscheid ist, ob nach dem Baurecht alles in Ordnung ist. Kurios: Auf die Frage, ob es zutrifft, dass die Bauaufsicht bereits im Mai 2024 die Nutzung des Hofes f\u00fcr die Au\u00dfengastronomie untersagt hat, erkl\u00e4rt die Sprecherin: \u201eDavon hat Bezirksb\u00fcrgermeister Schaefer keine Kenntnis.\u201c <\/p>\n

Zur Frage, auf welche Rechtsgrundlage Schaefer und Schuler die Entscheidung der Bauaufsicht ausgesetzt, also die \u201eAussetzung der Nutzungsuntersagung\u201c erteilt haben, antworten sie unterschiedlich. <\/p>\n

Schaefer: \u201eDas Bezirksamt hat keine Entscheidung ausgesetzt, sondern eine befristete Duldung ausgesprochen, um offene Fragen in einem ausreichenden zeitlichen Rahmen zu kl\u00e4ren.\u201c <\/p>\n

Schuler: \u201eDie Nutzungsuntersagung ist eine Ma\u00dfnahme der Bau- und Wohnungsaufsicht, welche die rechtwidrige Nutzung untersagt. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Gastronomie an diesem Standort wurde die vor\u00fcbergehende Hinnahme des rechtswidrigen Zustands \u2013verbunden mit Auflagen \u2013 hingenommen, um gemeinsam einen Weg zu finden, welcher den rechtswidrigen Zustand beseitigt und somit die Zukunft der Pizzeria sichert.\u201c <\/p>\n

Die Mitarbeiter der Bauaufsicht remonstrieren dann, \u201eda diese Entscheidung ein rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellt, welches in der Konsequenz disziplinarrechtliche Folgen h\u00e4tte\u201c, wie Schuler erkl\u00e4rt. Die Sprecherin des B\u00fcrgermeisters teilt zur Remonstration mit: \u201eDiese Informationen liegen Herrn Schaefer nicht vor.\u201c <\/p>\n

Ein Berliner Lokalblatt deutet das alles als \u00c4mterwahnsinn und emp\u00f6rt sich, Beh\u00f6rdenmitarbeiter h\u00e4tten entschieden \u2013 \u201eund nicht die Politiker\u201c. Dabei sind Beamte sogar dazu verpflichtet zu remonstrieren, wenn Anordnungen nach ihrer Ansicht rechtswidrig sind. <\/p>\n

Denn sie sind selbst verantwortlich daf\u00fcr, dass ihr Vorgehen rechtm\u00e4\u00dfig ist. \u201eBlinder Gehorsam ist illegal\u201c, meint etwa der Deutsche Beamtenbund. Auch die Fraktion der Rechtsstaatspartei CDU der Bezirksverordneten k\u00f6nnte das wissen. <\/p>\n

Doch die springt ihrem B\u00fcrgermeister bei und keilt gegen Schuler: \u201eDie Bauaufsicht entschied offenbar gegen die eigene Stadtr\u00e4tin.\u201c Dass der Rechtsstaat genau solche Beamten braucht und die Bauaufsicht auch gegen Schaefer entschied, verschweigt die Fraktion. <\/p>\n

Am 14. April nimmt Schuler die Duldung des Au\u00dfenbereichs zur\u00fcck. Nachbarn haben sich \u00fcber die Bebauung des Hofes und nicht eingehaltene Abstandsfl\u00e4chen beschwert. Der Pizzeria sei bereits zuvor gesagt worden, dass die Duldung hinf\u00e4llig ist, wenn eine Beschwerde kommt, sagt Schuler. Schaefer l\u00e4sst ausrichten, er \u201ewar in diese Entscheidung nicht eingebunden\u201c. <\/p>\n

Als die Mitarbeiter remonstrieren, geht beim Landeskriminalamt eine anonyme Anzeige ein. Der Vorwurf: Schaefer habe Schuler und ihre Mitarbeiter unter Druck gesetzt, die Entscheidung der Bauaufsicht zu kassieren. Ermittler des Kommissariats LKA 344, zust\u00e4ndig f\u00fcr Korruptions- und Beamtendelikte, pr\u00fcfen dann, ob ein Anfangsverdacht f\u00fcr eine Straftat vorliegt. <\/p>\n

Es geht um die Frage, ob Schaefer aus anderen als dienstlichen Gr\u00fcnden den Lokalbetreibern half, ob er Stammgast in der Pizzeria war, im eigenen Kiez, in dem er seit mehr als 20 Jahren lebt und dort wegen seines Engagements f\u00fcr den Kiez bekannt ist. <\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister l\u00e4sst dazu ausrichten, er sei \u201eprivat in den letzten Jahren, sicherlich sechs, sieben Jahren, einmal dort zu Besuch\u201c gewesen und \u201ehat einmal Essen to go mitgenommen\u201c. Er stehe in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Betreibern des Lokals. <\/p>\n

Folgt man Schulers Darstellung, soll Schaefer um den Jahreswechsel herum in der Pizzeria gewesen sein und von den Betreibern von den Problemen mit der Bauaufsicht erfahren haben. <\/p>\n

F\u00fcr LKA und Staatsanwaltschaft ist der Fall zun\u00e4chst erledigt, als die Duldung des Anbaus Mitte April zur\u00fcckgenommen wird. Es wird vorl\u00e4ufig nicht ermittelt, es besteht momentan kein Anfangsverdacht. Beim Besuch der Pizzeria im Juni, der Terrasse ist weiter in Betrieb, sagt ein Kellner, ja, den B\u00fcrgermeister kenne er. Aber dazu wolle er weiter nichts sagen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Bezirksamt Lichtenberg kommt nicht zur Ruhe. Nach der Aff\u00e4re um einen Rettungseinsatz, der von einem Mitarbeiter von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":272828,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,30],"class_list":{"0":"post-272827","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114869592852503495","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/272827","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=272827"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/272827\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/272828"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=272827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=272827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=272827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}