\nDie Kabinettsumbildung soll signalisieren, dass der Pr\u00e4sident die politische Lage ernst nimmt.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Anna Kravt\u0161enko<\/strong>, Politologin <\/p>\n
Auf Wunsch von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj soll das Kabinett k\u00fcnftig von Julia Swyrydenko angef\u00fchrt werden, bislang Vize-Ministerpr\u00e4sidentin und Wirtschaftsministerin. Schmyhal bleibt der Regierung erhalten, allerdings degradiert zum Verteidigungsminister. Au\u00dferdem wurden die Spitzen unter anderem des Justiz- und des Energieministeriums neu besetzt. Mehrere Politiker, darunter Au\u00dfenminister Andrij Sybiha und Innenminister Ihor Klymenko, behalten ihre \u00c4mter.<\/p>\n
Es ist nicht das erste Mal, dass Selenskyj mitten im Krieg das Kabinett umbildet. Im September 2023 hatte er den damaligen Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach einer Reihe von Korruptionsskandalen durch Rustem Umjerow ersetzt. Ein Jahr sp\u00e4ter r\u00e4umten Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba und viele andere Minister ihre Posten<\/a>. Doch was steckt dieses Mal dahinter? <\/p>\n
Unmut und Korruptionsskandale <\/p>\n
Selenskyj begr\u00fcndet den Wechsel unter anderem damit, der \u00d6konomie in seinem kriegsgeplagten Land<\/a> neue Impulse verleihen zu wollen. Die 39-j\u00e4hrige Swyrydenko gilt als Fachfrau f\u00fcr \u00f6konomische Fragen. <\/p>\n
\u201eDie Regierungsumbildung verschiebt in erster Linie Personal zwischen den Ministerien\u201c, sagt Gwendolyn Sasse, die in Berlin das Zentrum f\u00fcr Osteuropa- und internationale Studien leitet. \u201eSie soll nach innen und nach au\u00dfen politischen Handlungsspielraum signalisieren und Zweifel an der Effizienz der Regierung zerstreuen.\u201c <\/p>\n
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Gwendolyn Sasse<\/strong> ist wissenschaftliche Direktorin des Zentrums f\u00fcr Osteuropa- und internationale Studien sowie Einstein-Professorin f\u00fcr Vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin. <\/p>\n
Anna Kravt\u0161enko, Projektleiterin im Kyjiwer B\u00fcro der Friedrich-Naumann-Stiftung, erg\u00e4nzt: \u201eMehrere amtierende Minister sind in den letzten Monaten und Wochen ins Visier von Ermittlungsbeh\u00f6rden und Investigativjournalisten geraten.\u201c Einigen werden Korruption und fragw\u00fcrdige Gesch\u00e4ftsbeziehungen vorgeworfen. <\/p>\n
Auch der bisherige Regierungschef selbst hat in der eigenen Bev\u00f6lkerung massiv an Popularit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft: In einer Umfrage<\/a> des nicht-staatlichen Rasumkow-Zentrums gaben im Mai 56,6 Prozent der Befragten an, Schmyhal zu misstrauen \u2013 ein schlechter Wert verglichen mit vielen anderen Politikern.<\/p>\n
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Anna Kravt\u0161enko <\/strong> ist Projektleiterin Ukraine und Belarus bei der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Sitz in Kyjiw.<\/p>\n
Dass er in der neuen Regierung \u00fcberhaupt noch vertreten ist, sei wohl vor allem auf seine exzellenten Kontakte im Machtapparat und auf seine Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidialamt zur\u00fcckzuf\u00fchren, sagt Politologin Kravt\u0161enko.<\/p>\n
\u201eSchmyhal gilt zumindest in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung als mitverantwortlich f\u00fcr die schleppenden Reformprozesse und die weiterhin verbreitete Korruption innerhalb regierungsnaher Strukturen\u201c, erkl\u00e4rt sie. \u201eDie Kabinettsumbildung soll signalisieren, dass der Pr\u00e4sident die politische Lage ernst nimmt.\u201c <\/p>\n
Versto\u00df gegen das Kriegsrecht? <\/p>\n
Unumstritten ist die Neuaufstellung der Regierung allerdings nicht. Mehrere ukrainische Medien wiesen in den vergangenen Tagen darauf hin, dass Selenskyj sich in einer rechtlichen Grauzone bewege, da die ukrainische Verfassung eine Entlassung des gesamten Kabinetts in Kriegszeiten eigentlich untersagt. <\/p>\n
Kurz vor seiner Entlassung: Noch-Regierungschef Denys Schmyhal (re.) Anfang der Woche mit Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj. <\/p>\n
\u00a9 dpa\/President Of Ukraine <\/p>\n
F\u00fcr Unmut sorgt zudem, dass das \u00fcbliche Nominierungsverfahren nicht eingehalten wurde. Normalerweise schl\u00e4gt das Parlament dem Pr\u00e4sidenten Ministerkandidaten vor \u2013 dieses Mal jedoch lief es umgekehrt. Auch Anna Kravt\u0161enko sieht darin ein weiteres Zeichen f\u00fcr die wachsende und bereits in der Vergangenheit kritisierte Machtkonzentration in der Pr\u00e4sidialadministration<\/a>.<\/p>\n
\u201eEs ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass einige Abgeordnete dieses Vorgehen vor dem Verfassungsgericht anfechten werden\u201c, sagt die Expertin. Sie gibt aber auch zu bedenken, dass ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen k\u00f6nnte. <\/p>\n
Trump k\u00f6nnte profitieren <\/p>\n
Bis dahin k\u00f6nnte von der neuen ukrainischen Mannschaft auch einer profitieren, an den man im ersten Moment vielleicht nicht denken w\u00fcrde: US-Pr\u00e4sident Donald Trump. <\/p>\n
\nDie Ernennung Swyrydenkos unterstreicht die Bem\u00fchungen der Ukraine, Trump zu gefallen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Gwendolyn Sasse<\/strong>, Osteuropa-Expertin<\/p>\n
Denn die neue Regierungschefin Swyrydenko war in den vergangenen Monaten an der Aushandlung eines US-ukrainischen Rohstoffabkommens<\/a> beteiligt, dessen Abschluss Trump viel bedeutet. In Washington genie\u00dft sie deshalb hohes Ansehen.<\/p>\n
\u201eDie Ernennung Swyrydenkos unterstreicht die Bem\u00fchungen der Ukraine, Trump zu gefallen und den Weg zu weiterer Unterst\u00fctzung zu ebnen\u201c, sagt Osteuropa-Expertin Sasse. Auch Kravt\u0161enko betont Swyrydenkos gute Netzwerke auf internationaler B\u00fchne. <\/p>\n
Neue Eintracht: Ukraines Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj (li.) will die gekitteten Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump nicht verspielen. <\/p>\n
\u00a9 dpa\/Ukraine Presidency <\/p>\n
Hinzu kommt, dass infolge der Regierungsrochade auch der Botschafterposten in Washington neu vergeben wird, und zwar voraussichtlich an die bisherige Justizministerin Olha Stefanyschyna. Bislang wurde das Amt von Oxana Markarowa bekleidet \u2013 die wiederum vielen US-Republikanern<\/a> ein Dorn im Auge ist, weil sie sie als parteiisch zugunsten der Demokraten empfinden.<\/p>\n
Mehr zu Russland und zur Ukraine bei Tagesspiegel Plus Trumps Ultimatum an Putin \u201eEs k\u00f6nnte zur Versch\u00e4rfung der russischen Angriffe f\u00fchren\u201c <\/a>Drohnen haben die Front revolutioniert Steht jetzt eine Kriegswende durch K\u00fcnstliche Intelligenz bevor? <\/a>Zwei Schauspieler und eine Ex-Ministerin Welche Promis noch zum Kreml halten \u2013\u00a0und welche nicht mehr <\/a><\/p>\n
Markarowa sei es nicht immer gelungen, die angespannten Beziehungen zwischen Kyjiw und Washington zu managen, sagt Kravt\u0161enko. <\/p>\n