Der Oberste Gerichtshof auf dem Capitol Hill in Washington [AP Photo\/J. Scott Applewhite, ]<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Trump-Regierung am Montag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Massenentlassungen im Bildungsministerium gegeben. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Folgen f\u00fcr demokratische Rechte und das \u00f6ffentliche Bildungswesen. Mit 6:3 Stimmen hob das Gericht eine Entscheidung des US-Bezirksrichters Myong Joun aus Massachusetts vom 22. Mai auf, die die Entlassungen vor\u00fcbergehend blockiert hatte.<\/p>\n
Die nicht unterschriebene Eilverordnung, die ohne Begr\u00fcndung oder Erkl\u00e4rung erlassen wurde, erm\u00f6glicht es Trump, 1.400 Arbeiter aus dem Ministerium zu entlassen. Dadurch kann er das langj\u00e4hrige Ziel seiner Regierung, die 1979 vom Kongress gegr\u00fcndete Beh\u00f6rde abzuschaffen, noch schneller erreichen.<\/p>\n
Das US-Bildungsministerium unterh\u00e4lt eine Vielzahl von Programmen, die den Bed\u00fcrfnissen von 70 Millionen Sch\u00fclern dienen. Es stellt jedes Jahr mehr als 120 Milliarden Dollar an Finanzhilfen f\u00fcr \u00fcber 13 Millionen Sch\u00fcler im ganzen Land bereit. Allein im Schuljahr 2020\/21 wurden \u00fcber 100 Milliarden Dollar direkt an \u00f6ffentliche Schulen vergeben \u2013 das entspricht etwa 11 Prozent aller Mittel f\u00fcr die \u00f6ffentliche Grund- und Sekundarschulbildung im ganzen Land.<\/p>\n
\u00dcber die unmittelbare Frage der \u00f6ffentlichen Bildung hinaus markiert das Urteil vom Montag eine weitere bedeutende Ausweitung des Machtbereichs der Exekutive durch den Obersten Gerichtshof, der damit Trumps Bestrebungen zur Errichtung einer Pr\u00e4sidialdiktatur juristisch absegnet. In einer 19-seitigen Begr\u00fcndung seiner abweichenden Meinung verwies Richterin Sonia Sotomayor \u2013 unterst\u00fctzt von den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson \u2013 auf Trumps \u00fcber viele Jahre erkl\u00e4rtes Vorhaben, das Bildungsministerium abzuschaffen. Sie stellte weiter heraus, dass dies verfassungswidrig sei, da nur der Kongress die Befugnis habe, Bundesministerien zu schaffen oder abzuschaffen.<\/p>\n
Sotomayor warnte, dass die Entscheidung des Gerichts dem Pr\u00e4sidenten unkontrollierte Macht dar\u00fcber einr\u00e4ume, Gesetze au\u00dfer Kraft zu setzen, die vom Kongress verabschiedet wurden. \u201eWenn die Exekutive \u00f6ffentlich ihre Absicht bekundet, das Gesetz zu brechen, und dann diese Ank\u00fcndigung dann auch umsetzt\u201c, schreibt sie, \u201eist es die Pflicht der Gerichte, diese Gesetzlosigkeit einzuschr\u00e4nken und nicht sie zu beschleunigen.\u201c Das Urteil, so fuhr sie fort, \u201e\u00fcbertr\u00e4gt der Exekutive die Befugnis, Bestimmungen aufzuheben, indem sie alle Personen entl\u00e4sst, die f\u00fcr deren Umsetzung notwendig sind\u201c, und f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Gefahr f\u00fcr die Gewaltenteilung in unserer Verfassung ist gro\u00df.\u201c<\/p>\n
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs missachtet die vom Kongress erlassenen gesetzlichen Schutzma\u00dfnahmen gegen die Umstrukturierung von Bundesbeh\u00f6rden durch die Exekutive, verst\u00f6\u00dft gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Verpflichtung des Pr\u00e4sidenten, \u201ef\u00fcr die getreue Ausf\u00fchrung der Gesetze zu sorgen\u201c, und untergr\u00e4bt wichtige Gesetze, darunter das Gesetz \u00fcber die Grund- und Sekundarschulbildung, das Hochschulgesetz und das Gesetz \u00fcber die Bildung von Menschen mit Behinderungen.<\/p>\n