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Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico hatte sich wochenlang geweigert, dem 18. Sanktionspaket zuzustimmen.<\/p>\n
Quelle: AFP<\/p>\n
Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico hat \u00fcberraschend angek\u00fcndigt, die Blockade neuer Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union<\/a> gegen Russland zu beenden. <\/p>\n Er habe den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video.<\/p>\n Die Slowakei habe so viel wie m\u00f6glich erreicht, um sich gegen m\u00f6gliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern, so Fico. Es w\u00e4re „kontraproduktiv“ f\u00fcr die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren. Einzelheiten nannte Fico zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n Die best\u00e4tigten Garantien seitens der EU betreffen den Gaspreis und eventuelle Lieferengp\u00e4sse, Transitgeb\u00fchren sowie die M\u00f6glichkeit eine Krisensituation auszurufen, wenn es zu extremen Preisen oder Gasmangel kommt.<\/p>\n \u201e<\/p><\/blockquote>\n Robert Fico, slowakischer Ministerpr\u00e4sident<\/p>\n Slowakei wollte Ausnahmeklausel f\u00fcr russisches Gas<\/p>\n Am Mittwoch und Dienstag hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen noch verhindert. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen v\u00f6lligen Gasimportstopp aus Russland<\/a> ab 2028 zur Folge haben wird. <\/p>\n Fico wollte urspr\u00fcnglich eine Ausnahmeklausel f\u00fcr sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag \u00fcber Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen.<\/p>\n Auch Malta sieht Sanktionen skeptisch <\/p>\n Die Sanktionen m\u00fcssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Auch Malta hatte Vorbehalte gegen die Ma\u00dfnahmen. <\/p>\n Das Land bef\u00fcrchtet ungerecht gro\u00dfe Nachteile f\u00fcr heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte \u00d6lpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Diplomaten zeigten sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Malta das Sanktionspaket am Ende nicht aufhalten werde.<\/p>\n EU nimmt Energie, Banken und R\u00fcstung ins Visier<\/p>\n Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028. Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs<\/a> vorgeschlagen. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und \u00d6l auch russische Banken und die R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n In Br\u00fcssel wurde nun damit gerechnet, dass das Sanktionspaket jetzt endlich beschlossen werden kann. Bereits an diesem Freitagmorgen k\u00f6nnten die st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen, hie\u00df es am Abend aus EU-Kreisen.<\/p>\n Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:<\/p>\n Russland greift die Ukraine an <\/p>\n\n
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