US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hat US-Diplomaten weltweit angewiesen, keine Kommentare zur Fairness oder Integrit\u00e4t von Wahlen in anderen L\u00e4ndern abzugeben. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, die Reuters am Donnerstag einsehen konnte. Die neue Richtlinie markiert einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Praxis Washingtons, sich f\u00fcr freie und faire Wahlen im Ausland einzusetzen.<\/p>\n
\nDie Anweisung wurde am 17. Juli per internem Kabel an alle US-Diplomatenposten verschickt. Demnach wird das State Department keine wahlbezogenen Erkl\u00e4rungen oder Social-Media-Beitr\u00e4ge mehr aus Washington herausgeben, es sei denn, es besteht ein „klarer und zwingender“ au\u00dfenpolitischer Grund.<\/p>\n
\n„Wenn es angebracht ist, sich zu einer ausl\u00e4ndischen Wahl zu \u00e4u\u00dfern, sollte unsere Botschaft kurz sein, sich auf die Begl\u00fcckw\u00fcnschung des siegreichen Kandidaten konzentrieren und, falls angemessen, gemeinsame au\u00dfenpolitische Interessen hervorheben“, hei\u00dft es in dem als „sensibel“, aber nicht als geheim eingestuften Kabel.<\/p>\n
\n„Botschaften sollten es vermeiden, sich zur Fairness oder Integrit\u00e4t eines Wahlprozesses, zu dessen Legitimit\u00e4t oder zu den demokratischen Werten des betreffenden Landes zu \u00e4u\u00dfern“, so die Anweisung weiter.<\/p>\n
\nWahlbezogene Erkl\u00e4rungen sollen demnach entweder vom Au\u00dfenminister selbst oder vom Sprecher des Ministeriums kommen. US-Diplomaten ist es untersagt, solche Stellungnahmen ohne ausdr\u00fcckliche Genehmigung der F\u00fchrungsebene des Ministeriums abzugeben.<\/p>\n
\nIn dem Kabel wird auf eine Rede von Pr\u00e4sident Donald Trump am 13. Mai in Riad Bezug genommen, in der er sogenannte „westliche Interventionisten“ kritisierte, die L\u00e4nder im Nahen Osten belehren wollten, wie sie ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln h\u00e4tten. Trump betonte, dies sei nicht mehr die Aufgabe Washingtons; stattdessen wolle man Partnerschaften schmieden.<\/p>\n
\n„W\u00e4hrend die Vereinigten Staaten an ihren eigenen demokratischen Werten festhalten und diese feiern, wenn andere L\u00e4nder einen \u00e4hnlichen Weg einschlagen, hat der Pr\u00e4sident klar gemacht, dass die USA Partnerschaften mit L\u00e4ndern anstreben werden, wann immer unsere strategischen Interessen \u00fcbereinstimmen“, hei\u00dft es in der Direktive.<\/p>\n
\nAuf Nachfrage zu dem Kabel wiederholte ein Sprecher des State Department in einer E-Mail einige Punkte der Direktive und erkl\u00e4rte, dieser Ansatz entspreche der Betonung der „nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t“ durch die Regierung.<\/p>\n
\nDie Vereinigten Staaten haben traditionell die F\u00f6rderung von Menschenrechten, Demokratie und Pressefreiheit als zentrales Ziel ihrer Au\u00dfenpolitik betrachtet, auch wenn Kritiker immer wieder auf die Doppelmoral Washingtons gegen\u00fcber Verb\u00fcndeten hingewiesen haben.<\/p>\n
\nUnter Pr\u00e4sident Trump hat sich die Regierung zunehmend von der F\u00f6rderung von Demokratie und Menschenrechten abgewandt und betrachtet diese vielfach als Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. So wurde beispielsweise das Menschenrechtsb\u00fcro des State Department umgestaltet, weil es nach Ansicht der Regierung zu einer Plattform f\u00fcr „linke Aktivisten geworden sei, um Rachefeldz\u00fcge gegen ‚anti-woke‘ F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten zu f\u00fchren“.<\/p>\n
\nVertreter der Trump-Administration haben sich indes wiederholt in europ\u00e4ische Politik eingemischt, indem sie das Vorgehen gegen rechte Politiker in L\u00e4ndern wie Rum\u00e4nien, Deutschland und Frankreich kritisierten. Sie warfen den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden vor, Meinungen wie die Kritik an der Einwanderung unter dem Vorwand der Desinformationsbek\u00e4mpfung zu zensieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hat US-Diplomaten weltweit angewiesen, keine Kommentare zur Fairness oder Integrit\u00e4t von Wahlen in anderen L\u00e4ndern…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":273930,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-273929","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114871960135617711","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/273929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=273929"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/273929\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/273930"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=273929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=273929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=273929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}