{"id":274085,"date":"2025-07-18T04:16:16","date_gmt":"2025-07-18T04:16:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/274085\/"},"modified":"2025-07-18T04:16:16","modified_gmt":"2025-07-18T04:16:16","slug":"bundesverfassungsgericht-union-und-spd-lehnen-bundestagssondersitzung-fuer-richterwahl-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/274085\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: Union und SPD lehnen Bundestagssondersitzung f\u00fcr Richterwahl ab"},"content":{"rendered":"

Union und SPD<\/a> halten eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl neuer Verfassungsrichter f\u00fcr unn\u00f6tig. Man sehe „aktuell keine Dringlichkeit“ daf\u00fcr, schrieben die parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Union und SPD, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD), an die Gr\u00fcnen-Fraktionschefinnen Britta Ha\u00dfelmann und Katharina Dr\u00f6ge.\n<\/p>\n

Bilger und Wiese schrieben, „dass uns das Ziel einer zeitnahen
\n Neubesetzung der drei Richterstellen eint“. Das
\nBundesverfassungsgericht<\/a> sei aber aktuell voll arbeitsf\u00e4hig. „Die
\nVorkommnisse der vergangenen Tage belegen, dass die
\nMehrheitserfordernisse f\u00fcr die Wahl von Verfassungsrichtern
\nherausfordernd sind“, schreiben die beiden parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. „Wir wollen uns jetzt als Koalition die erforderliche
\nZeit nehmen, einen neuerlichen Anlauf f\u00fcr die Wahlen im Plenum
\nsorgf\u00e4ltig vorzubereiten und dann mit Ihnen erneut ins Gespr\u00e4ch kommen.“\n<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen hatten zuvor einen erneuten Anlauf f\u00fcr die Verfassungsrichterwahl im Bundestag<\/a> noch in dieser Woche gefordert<\/a>. Daf\u00fcr h\u00e4tten sich die Abgeordneten in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenfinden m\u00fcssen. Vor den Regierungsparteien<\/a> hatte das auch schon die Linksfraktion abgelehnt.\n<\/p>\n

CSU-Chef S\u00f6der rechnet nicht mehr mit Wahl von Brosius-Gersdorf <\/p>\n

CSU-Chef Markus S\u00f6der<\/a> sieht unterdessen die SPD am Zug, einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin f\u00fcr die Verfassungsrichterwahl aufzustellen. Der bayerische Ministerpr\u00e4sident rechnet nicht mehr mit einer Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf<\/a>. „Ich glaube, dass es daf\u00fcr am Ende keine Mehrheit gibt“, sagte S\u00f6der der Bild-Zeitung.\u00a0\n<\/p>\n

Er verstehe und „halte es auch f\u00fcr okay“, wenn die SPD „zun\u00e4chst“ noch an ihrer Kandidatin festhalte, sagte S\u00f6der. „Und dann am Ende des Sommers wird man zusammenkommen und am Ende eine gute Entscheidung treffen, die auch das Gesicht der SPD wahrt.“ Er glaube, dass sich Union und SPD bei dem Thema einigen k\u00f6nnten.\n<\/p>\n

S\u00f6der sagte weiter, er hoffe nicht, dass es nach der geplatzten Richterwahl einen dauerhaften Streit zwischen Union und SPD gebe. „Die Union hatte am Schluss grundlegende Bedenken gegen eine SPD-Kandidatin.“ Es gebe \u00fcberhaupt keine Zweifel an den juristischen Kompetenzen von Brosius-Gersdorf. „Aber f\u00fcrs Verfassungsgericht braucht es nicht nur eine juristische Kompetenz, sondern auch ein hohes Ma\u00df an Neutralit\u00e4t“, sagte er.\n<\/p>\n

Wahl der Verfassungsrichterin l\u00f6ste Regierungskrise aus <\/p>\n

In der vergangenen Woche war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht<\/a> in Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Wegen Bedenken aus der Union war unklar, ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit f\u00fcr die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf zustande kommen w\u00fcrde \u2013 unter anderem wegen deren liberaler Position zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und angeblichen Plagiatsvorw\u00fcrfen<\/a>, die durch ein Gutachten<\/a> mittlerweile entkr\u00e4ftet sind.\u00a0\n<\/p>\n

Die abgesetzte Wahl sorgte f\u00fcr Spannungen zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten wollen an Brosius-Gersdorf festhalten. „Wir haben eine geeignete, eine professionelle und, wie ich finde (\u2026), beeindruckende Expertin aufgestellt als Richterin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch der ZEIT. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU<\/a>) k\u00fcndigte an, er wolle das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen in der Koalition besprechen.\n<\/p>\n

S\u00f6der kritisiert Auftritt von Brosius-Gersdorf in ZDF-Sendung <\/p>\n

Brosius-Gersdorf hat eigenen Angaben zufolge nach der verschobenen Wahl Drohungen erhalten, wie sie in der ZDF-Sendung Markus Lanz<\/a> sagte. Gefragt nach der Zukunft ihrer Kandidatur sagte die Rechtsprofessorin, sie w\u00e4ge verschiedene Faktoren ab. Sollte dem Bundesverfassungsgericht in der Debatte um die geplatzte Richterwahl Schaden drohen, w\u00fcrde sie sofort verzichten, sagte sie und f\u00fcgte hinzu: „Ich m\u00f6chte auch nicht verantwortlich sein f\u00fcr eine Regierungskrise in diesem Land.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter
\n Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter „Was jetzt, America?“ sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

Aus der Sicht S\u00f6ders hat sich Brosius-Gersdorf mit ihrem Auftritt in der Talkshow keinen Gefallen getan. „Man darf dar\u00fcber streiten, ob es angemessen ist, dass Kandidaten f\u00fcr das Verfassungsgericht in Talkshows gehen, statt in einer breiten Anh\u00f6rung zun\u00e4chst im Parlament zu reden“, sagte der CSU-Chef.\n<\/p>\n

Frauke Brosius-Gersdorf<\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Frauke Brosius-Gersdorf:
\n Sie will die Krise verhindern<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Schwarz-rote Koalition:
\n Ist das schon der Anfang vom Ende?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Frauke Brosius-Gersdorf:
\n Und diese Frau soll links sein?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Union und SPD halten eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl neuer Verfassungsrichter f\u00fcr unn\u00f6tig. Man sehe „aktuell keine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":274086,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,5441,31,3364,43,29,74863,30,13,771,14,15,16,12,184],"class_list":{"0":"post-274085","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesverfassungsgericht","11":"tag-cdu","12":"tag-de","13":"tag-deutscher-bundestag","14":"tag-deutschland","15":"tag-frauke-brosius-gersdorf","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-markus-soeder","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114872305776482339","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274085","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=274085"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274085\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/274086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=274085"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=274085"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=274085"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}