Unter Androhung von Geldstrafen hat das russische Parlament den Zugang zu Internetseiten weiter massiv eingeschr\u00e4nkt. F\u00fcr die Suche nach Informationen, die die Beh\u00f6rden als „extremistisch“ eingestuft haben, drohen k\u00fcnftig bis zu 5.000 Rubel (rund 55 Euro) Strafe. Als „extremistisch“ gebrandmarkt sind dabei vor allem auch Internetressourcen, die den Machtapparat kritisieren, wie der Anti-Korruptions-Fonds des in Haft gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny.<\/p>\n
Bisher gab es in Russland keine gesetzliche Regelung, die die freie Suche nach Informationen behindert h\u00e4tte. Verboten war lediglich die Schaffung „extremistischer Inhalte“ und deren Verbreitung. Die Abgeordneten der Staatsduma nahmen das Gesetz in zweiter und entscheidender Lesung trotz breiter Kritik mit klarer Mehrheit an. Eine dritte Lesung gilt als Formalie.<\/p>\n
Angenommen wurde auch eine Gesetzes\u00e4nderung, mit der Werbung f\u00fcr VPN unter Strafe gestellt wird. Diese verschl\u00fcsselten Datenverbindungen erm\u00f6glichen einen Zugang auch zu den in Russland blockierten Internetseiten. Wer daf\u00fcr Werbung macht, dem drohen k\u00fcnftig bis zu einer halben Million Rubel Strafe (55.000 Euro). Die VPN selbst sind allerdings weiterhin nicht verboten<\/a>.<\/p>\n Breite Kritik an Gesetzes\u00e4nderungen<\/p>\n Die Initiative sorgt seit Tagen in der russischen Gesellschaft f\u00fcr Aufregung. Kremlsprecher Dmitri Peskow r\u00e4umte ein, dass es angesichts der Resonanz Kl\u00e4rungsbedarf gebe. Allerdings erkl\u00e4rte er unl\u00e4ngst auch, dass es aktuell eine beispiellose Zensur gebe in Russland, weil sich das Land im Informationskrieg mit seinen Gegnern befinde.<\/p>\n Kremlkritische Medien schrieben von der schlimmsten Versch\u00e4rfung der Kontrolle des Internets seit Jahren. Kommentatoren sprachen von einer „Kriminalisierung“ des Lesens im Netz, von einer neuen Stufe der Zensur im Kampf gegen Andersdenkende. Experten warnten, dass den Beh\u00f6rden und Geheimdiensten damit neue Instrumente der Willk\u00fcr f\u00fcr eine \u00dcberwachung und Ver\u00e4ngstigung der Bev\u00f6lkerung an die Hand gegeben w\u00fcrden.<\/p>\n Bef\u00fcrworter beschwichtigen<\/p>\n Dagegen behaupteten die Unterst\u00fctzer der Initiative, es gehe nicht darum, nun massenhaft Internetnutzer zu verfolgen. Sie verwiesen darauf, dass es in erster Linie um die Provider und die technischen Dienste gehe, die einen Zugang zu solchen Informationen erm\u00f6glichten. In Russland werden auch die sich h\u00e4ufenden Probleme mit dem mobilen Internet in Verbindung damit gebracht, dass Mobilfunkanbieter Seiten und Dienste sperren.<\/p>\n Damit die Gesetzes\u00e4nderungen in Kraft treten, m\u00fcssen sie noch durch den F\u00f6derationsrat \u2013 das Oberhaus. Danach ist auch noch die Unterschrift von Pr\u00e4sident Wladimir Putin n\u00f6tig.<\/p>\n