\n Es geht um neun Milliarden US-Dollar: Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem die Bundesmittel f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Rundfunk drastisch k\u00fcrzt – ein Sieg f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Trump.<\/strong>\n <\/p>\n \nDas US-Repr\u00e4sentantenhaus hat einem Antrag von Pr\u00e4sident Donald Trump zugestimmt, rund neun Milliarden US-Dollar f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Rundfunk und die Auslandshilfe zu streichen. Das Repr\u00e4sentantenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, verabschiedete den Entwurf mit 216 Ja- zu 213 Nein-Stimmen. Zuvor hatte das Gesetz am Donnerstag bereits den Senat passiert.<\/p>\n \nTrump muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.<\/p>\n \nDas Gesetz sieht Ausgabenk\u00fcrzungen in H\u00f6he von rund neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor. Dabei handelt es sich um Mittel, die eigentlich bereits bewilligt waren. Das Trump-Lager forderte aber die nachtr\u00e4gliche Streichung. Knapp acht Milliarden Dollar sollen bei der Auslandshilfe wegfallen: Hilfsprogramme zur Unterst\u00fctzung von L\u00e4ndern, die von Krankheiten, Krieg oder Naturkatastrophen betroffen sind.<\/p>\n \nEinschnitte von weiteren 1,1 Milliarden US-Dollar sind zudem bei den \u00f6ffentlichen US-Sendern PBS und NPR vorgesehen. Sie finanzieren sich \u00fcber Sponsoring von Unternehmen, Mitteln von Stiftungen, Spenden und den Regierungsgeldern von CPB. Mehr als 1.000 H\u00f6rfunksender \u00fcbertragen NPR-Programme, rund 350 lokale Fernsehsender geh\u00f6ren zum PBS.<\/p>\n \nPBS-CEO Paula Kerger erkl\u00e4rte, die Ma\u00dfnahme werde alle Sender in Mitleidenschaft ziehen, besonders kleine Sender im l\u00e4ndlichen Raum. Diese sind stark auf Regierungszusch\u00fcsse angewiesen. Sie haben nicht genug H\u00f6rer und Zuschauer, um K\u00fcrzungen auszugleichen.<\/p>\n Trumps Sprecherin: „Parteiische linke Agenda“<\/p>\n \nDas „Rescission“ genannte Verfahren – bewilligte Gelder vor dem Auszahlen zur\u00fcckzuholen – wird nur selten eingesetzt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erkl\u00e4rte, dass es darum gehe, die „fiskalische Vernunft“ im Land wiederherzustellen. Die Sender NPR und PBS h\u00e4tten jahrelang Bundesmittel verwendet, um „eine parteiische linke Agenda“ voranzutreiben, sagte sie.<\/p>\n \nDie Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in l\u00e4ndlichen Regionen hart treffen und m\u00f6glicherweise ihre Existenzgrundlage zerst\u00f6ren k\u00f6nnte.<\/p>\n Schumer: „Ein d\u00fcsterer Tag f\u00fcr Amerika“<\/p>\n \nDer demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, hatte schon vor der finalen Verabschiedung durch das Repr\u00e4sentantenhaus gesagt: „Das ist ein d\u00fcsterer Tag f\u00fcr Amerika, ein d\u00fcsterer Tag f\u00fcr die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung Amerikas, ein d\u00fcsterer Tag f\u00fcr jeden Amerikaner, der sich bei \u00dcberschwemmungen, Hurrikans, Tornados und anderen Katastrophen auf den \u00f6ffentlichen Rundfunk verl\u00e4sst.“<\/p>\n Trump machte Stimmung gegen Sender<\/p>\n \nTrump hatte vergangene Woche in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social Druck auf seine republikanischen Parteikollegen ausge\u00fcbt, das Gesetz zu verabschieden. Er begr\u00fcndete dies explizit mit der Notwendigkeit, den \u00f6ffentlichen Rundfunksendern die Finanzierung zu entziehen: „Jeder Republikaner, der daf\u00fcr stimmt, dass es diesem Monstrum weiter m\u00f6glich ist, zu senden, wird nicht meine Unterst\u00fctzung oder Bef\u00fcrwortung haben.“<\/p>\n \nDer republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, schrieb auf X, er hoffe, dass dies „nur die erste Runde von DOGE-K\u00fcrzungen“ sei.<\/p>\n \nMit dem sogenannten DOGE-Gremium m\u00f6chte Trump Einsparungen durchsetzen. Gleichzeitig hatte er aber auch das als „Big Beautiful Bill“ bekannte Gesetz vorangetrieben, das in einigen Bereichen h\u00f6here Staatsausgaben vorsieht. Das Haushaltsdefizit der USA wird durch dieses Gesetz einer Sch\u00e4tzung zufolge innerhalb der n\u00e4chsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar steigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 18.07.2025 07:57 Uhr Es geht um neun Milliarden US-Dollar: Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das unter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":274373,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,3618,14,15,4486,12,113,64],"class_list":{"0":"post-274372","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-kuerzungen","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-rundfunk","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-trump","20":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114872942845458123","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=274372"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274372\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/274373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=274372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=274372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=274372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}