{"id":274461,"date":"2025-07-18T07:47:09","date_gmt":"2025-07-18T07:47:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/274461\/"},"modified":"2025-07-18T07:47:09","modified_gmt":"2025-07-18T07:47:09","slug":"slowakei-gab-blockade-auf-eu-verhaengt-neue-russland-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/274461\/","title":{"rendered":"Slowakei gab Blockade auf: EU verh\u00e4ngt neue Russland-Sanktionen"},"content":{"rendered":"<p>                    <strong>eilmeldung<\/strong><\/p>\n<p class=\"metatextline\">Stand: 18.07.2025 09:05 Uhr<\/p>\n<p class=\"textabsatz columns twelve  m-ten  m-offset-one l-eight l-offset-two\">\n        <strong>Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt: Die EU verh\u00e4ngt wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Die Ma\u00dfnahmenliste ist umfangreich.<\/strong>\n    <\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie EU verh\u00e4ngt wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen. Vertreter der Mitgliedstaaten verst\u00e4ndigten sich in Br\u00fcssel nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit Strafma\u00dfnahmen, wie die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas bezeichnete das neue Sanktionspaket als eines der st\u00e4rksten bislang. &#8222;Wir werden den Druck weiter erh\u00f6hen, sodass ein Ende der Aggression f\u00fcr Moskau zur einzig verbleibenden Option wird&#8220;, schrieb sie in sozialen Netzwerken.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nKommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen begr\u00fc\u00dfte die Verabschiedung des neuen Sanktionspakets. &#8222;Wir treffen damit das Herz der russischen Kriegsmaschinerie&#8220;, schrieb sie auf der Plattform X.<\/p>\n<p>    Keine Wiederinbetriebnahme von &#8222;Nord Stream 1&#8220;<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDas Paket soll insbesondere die russischen Eink\u00fcnfte aus dem \u00d6lexport in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline &#8222;Nord Stream 1&#8220; und eine Nutzung der Pipeline &#8222;Nord Stream 2&#8220; auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDrei der insgesamt vier R\u00f6hren von Russland nach Deutschland waren zwar bei einem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/nordstream-anschlag-faq-100.html\" title=\"Nord-Stream-Anschl\u00e4ge: Was wir wissen - und was nicht\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Anschlag im September 2022 zerst\u00f6rt<\/a> worden. Im Fall einer Reparatur k\u00f6nnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber Milliardengewinne durch den Gasverkauf erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>    Veto der Slowakei verz\u00f6gerte Sanktionspaket<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie Einigung auf das Sanktionspaket hatte eigentlich schon direkt nach dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit einer Vetodrohung.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nErm\u00f6glicht wurde die Einigung nun durch Zugest\u00e4ndnisse. So bekam die Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen f\u00fcrchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan f\u00fcr einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.<\/p>\n<p>    \u00d6lpreisdeckel wird dynamisch angepasst<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nZudem hatten zuletzt auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken gegen Ma\u00dfnahmen, die die russischen Eink\u00fcnfte aus dem Export von Roh\u00f6l in Drittstaaten reduzieren sollen. Die L\u00e4nder bef\u00fcrchteten ungerecht gro\u00dfe Nachteile f\u00fcr heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte \u00d6lpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, die Preisobergrenze regelm\u00e4\u00dfig anzupassen, sodass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass) reduziert werden.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nUrspr\u00fcnglich war geplant gewesen, den Preisdeckel f\u00fcr russisches \u00d6l dauerhaft auf 45 US-Dollar pro Barrel abzusenken. Er gilt f\u00fcr den Verkauf von russischem \u00d6l in Drittstaaten wie Indien, China oder die T\u00fcrkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Gro\u00dfbritannien eingef\u00fchrt.<\/p>\n<p>    Lange Liste neuer Sanktionen<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nNeben den oben genannten Ma\u00dfnahmen wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zudem Folgendes vereinbart:<\/p>\n<ul class=\"bulletpoint-list \">\n<li>Einf\u00fchrung eines Importverbots f\u00fcr raffinierte Produkte aus russischem Roh\u00f6l. Das sind etwa Kraftstoffe f\u00fcr Autos und Flugzeuge sowie Heiz\u00f6l. Damit soll eine Gesetzesl\u00fccke geschlossen werden, die Russland bislang indirekte Exporte \u00fcber Drittl\u00e4nder erm\u00f6glichte.<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung eines Verbots von Finanztransaktionen mit Unternehmen aus Drittl\u00e4ndern, die \u00f6lbezogene Sanktionen umgehen.<\/li>\n<li>Listung von mehr als 100 Schiffen, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sind. Sie d\u00fcrfen k\u00fcnftig nicht mehr in H\u00e4fen von EU-Staaten einlaufen und d\u00fcrfen auch nicht mehr von europ\u00e4ischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausger\u00fcstet werden. Insgesamt sind damit k\u00fcnftig rund 450 Schiffe betroffen.<\/li>\n<li>Listung von zus\u00e4tzlichen 22 Banken, die vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt werden; dazu Ausweitung der Strafma\u00dfnahme auf ein vollst\u00e4ndiges Verbot von Transaktionen.<\/li>\n<li>Erstmals Verbot von Transaktionen mit zwei chinesischen Finanzinstituten, die EU-Sanktionen behindern; zudem Sanktionierung von mehreren chinesischen Unternehmen, die Russlands Angriffskrieg direkt unterst\u00fctzen.<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung von weiteren Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen; betroffen sind etwa Werkzeugmaschinen, die im milit\u00e4risch-industriellen System verwendet werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Ausweitung der Liste mit sanktionierten Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen um mehr als 50 Eintr\u00e4ge. Sie umfasst damit k\u00fcnftig mehr als 2.500 Eintr\u00e4ge.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDer formale Ministerratsbeschluss f\u00fcr das neue Sanktionspaket soll im Laufe des Tages kommen. Die Strafma\u00dfnahmen w\u00fcrden dann wenig sp\u00e4ter in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"eilmeldung Stand: 18.07.2025 09:05 Uhr Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt: Die EU&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":274462,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[548,13,14,15,307,38815,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-274461","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-russland","13":"tag-russland-sanktionen","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-welt","20":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114873135445150361","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=274461"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274461\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/274462"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=274461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=274461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=274461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}