Die EU verh\u00e4ngt wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Vertreter der Mitgliedstaaten verst\u00e4ndigten sich in Br\u00fcssel nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit Strafma\u00dfnahmen, wie die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte.<\/p>\n
Es soll insbesondere die russischen Eink\u00fcnfte aus dem Export von \u00d6l in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Drei der insgesamt vier R\u00f6hren von Russland nach Deutschland wurden zwar bei einem Anschlag im September 2022 zerst\u00f6rt. Im Fall einer Reparatur k\u00f6nnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas erm\u00f6glichen.<\/p>\n
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Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas bezeichnete das neue Sanktionspaket als eines der st\u00e4rksten bislang. \u201eWir werden den Druck weiter erh\u00f6hen, so dass ein Ende der Aggression f\u00fcr Moskau zur einzig verbleibenden Option wird\u201c, schrieb sie in sozialen Netzwerken.<\/p>\n
Veto der Slowakei verz\u00f6gerte Sanktionspaket <\/p>\n
Die Einigung auf das Sanktionspaket hatte eigentlich bereits direkt nach dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit einer Vetodrohung.<\/p>\n
Erm\u00f6glicht wurde die Einigung nun durch Zugest\u00e4ndnisse. So bekam die Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen f\u00fcrchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan f\u00fcr einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.<\/p>\n
\u00d6lpreisdeckel wird dynamisch angepasst <\/p>\n
Zudem hatten zuletzt auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken gegen Ma\u00dfnahmen, die die russischen Eink\u00fcnfte aus dem Export von Roh\u00f6l in Drittstaaten reduzieren sollen. Die L\u00e4nder bef\u00fcrchteten ungerecht gro\u00dfe Nachteile f\u00fcr heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte \u00d6lpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, die Preisobergrenze regelm\u00e4\u00dfig anzupassen, so dass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass) reduziert werden.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich war geplant gewesen, den Preisdeckel f\u00fcr russisches \u00d6l dauerhaft auf 45 US-Dollar pro Barrel abzusenken. Er gilt f\u00fcr den Verkauf von russischem \u00d6l in Drittstaaten wie Indien, China oder die T\u00fcrkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Gro\u00dfbritannien eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem \u00d6l zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Diese Regelung zielt auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.<\/p>\n
Lange Liste neuer Sanktionen <\/p>\n
Neben den oben genannten Ma\u00dfnahmen wurde nach dpa-Informationen zudem Folgendes vereinbart:<\/p>\n
Wie hart treffen die Sanktionen Russland? <\/p>\n
Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen bleibt unterdessen umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen gro\u00dfen Einfluss auf die Politik von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin haben. Bef\u00fcrworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafma\u00dfnahmen die russische Wirtschaft hart tr\u00e4fen und der Staat erhebliche Einnahmeausf\u00e4lle zu verkraften habe. Demnach h\u00e4tte Russland den Ukraine-Krieg ohne die Sanktionen m\u00f6glicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.<\/p>\n
Der formale Ministerratsbeschluss f\u00fcr das neue Sanktionspaket sollte im Laufe des Tages erfolgen. Die Strafma\u00dfnahmen w\u00fcrden dann wenig sp\u00e4ter in Kraft treten.<\/p>\n
In einer fr\u00fcheren Version des Artikels hie\u00df es, es w\u00fcrden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem \u00d6l zu einem Preis unterhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Es geht aber um \u00d6l zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels.<\/p>\n
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Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU verh\u00e4ngt wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Vertreter der Mitgliedstaaten verst\u00e4ndigten sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":274296,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-274503","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114873230229076064","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=274503"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274503\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/274296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=274503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=274503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=274503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}