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<\/a><\/p>\nEin Mann raucht eine Zigarette (Symbolbild): Die EU will die Tabaksteuer erh\u00f6hen. (Quelle: IMAGO\/Firdous Nazir)<\/p>\n
VorlesenNews folgen<\/a> Die EU will zuk\u00fcnftig deutlich mehr Geld ausgeben. Daf\u00fcr braucht sie neue Finanzierungsquellen. Doch die Mitgliedstaaten lehnen ab.<\/p>\n Die Ausgaben der EU sollen in den kommenden Jahren erheblich ansteigen. Statt der aktuellen 1,2 Billionen Euro soll der Siebenjahreshaushalt ab 2028 dann zwei Billionen Euro betragen. Diesen Plan hat die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt. Gr\u00fcnde f\u00fcr den Anstieg sind die Inflation<\/a>, das Ziel, Europa wettbewerbsf\u00e4hig zu machen, und eine neue Verteidigungspolitik. Hinzu kommt die Zur\u00fcckzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds inklusive hoher Zinszahlungen.<\/p>\n Doch wo soll das Geld herkommen? Schlie\u00dflich wird die EU prinzipiell von den Mitgliedstaaten finanziert \u2013 allen voran von Deutschland als gr\u00f6\u00dfter Nation. Deshalb m\u00fcsste von dort deutlich mehr Geld nach Br\u00fcssel<\/a> \u00fcberwiesen werden. Und so kommt bereits deutlicher Widerstand aus den Staaten, auch aus Deutschland.<\/p>\n Deutschland lehnt EU-Plan ab<\/p>\n Regierungssprecher Stefan Kornelius erkl\u00e4rte, der „umfassende Aufwuchs des EU-Haushalts“ k\u00f6nne von der Bundesregierung<\/a> „nicht akzeptiert“ werden. Die schwarz-rote Regierung lehnt den Plan also als Ganzes ab. Anders sieht es der SPD-EU-Abgeordnete Ren\u00e9 Repasi. „Wenn die EU immer mehr Aufgaben \u00fcbernehmen soll, muss sie auch die n\u00f6tige finanzielle Ausstattung daf\u00fcr bekommen“, forderte er im „Spiegel“.<\/p>\n Allerdings ist er skeptisch, ob die Pl\u00e4ne umgesetzt werden k\u00f6nnen. Er warnt vor Problemen: „Wir sehen hier eine starke Verschiebung in Richtung Exekutive, was unter einem demokratischen Gesichtspunkt sehr schwierig ist.“<\/p>\n Die EU will neue Einnahmequellen generieren \u2013 und zwar durch Steuern<\/a>. Der neue Plan sieht vor, von einer Erh\u00f6hung der Tabaksteuer und h\u00f6heren Abgaben f\u00fcr umsatzstarke Unternehmen zu profitieren. Abgesehen von der Umsatzsteuer zieht die EU bislang keine eigenen Steuern ein. Das soll auch so bleiben. Die EU bedient sich daher eines Tricks: Die Mitgliedsl\u00e4nder sollen die erh\u00f6hte Tabaksteuer wie gehabt erheben, die Mehreinnahmen aber an die EU weiterleiten.<\/p>\n Derweil ist die Tabaksteuer bereits jetzt die zweitgr\u00f6\u00dfte Verbrauchsabgabe in der EU. Die EU begr\u00fcndet den Schritt vor allem mit einem Signal f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit. Dar\u00fcber hinaus arbeitet die EU an einer neuen Tabaksteuerrichtlinie. Dabei sind vor allem Alternativen wie Nikotinbeutel, E-Zigaretten und Erhitzer im Fokus.<\/p>\n Die aktualisierten Mindeststeuers\u00e4tze sollen nach Angaben der Kommission zus\u00e4tzliche EU-weite Steuereinnahmen von 15 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Des Weiteren sollen gesch\u00e4tzte sechs Milliarden Euro an Gesundheitskosten eingespart werden.<\/p>\n Doch auch f\u00fcr diesen Plan gibt es wenig R\u00fcckhalt aus den Mitgliedsl\u00e4ndern. Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson schrieb auf X , die Pl\u00e4ne seien „inakzeptabel“. Der Umsatz aus der Steuer, die Schweden<\/a> erhebt, sollen im eigenen Budget bleiben und „nicht an die EU-B\u00fcrokratie gehen“.<\/p>\n![\"Teilen](\"https:\/\/www.t-online.de\/s\/paper\/_next\/static\/media\/sharing-menu-icon.1eb71368.svg\" "\\"Teilen"){kind=icon}
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Ren\u00e9 Repasi (Archivbild): Er sieht Finanzierungsbedarf f\u00fcr die EU. (Quelle: IMAGO\/dts Nachrichtenagentur\/imago)<\/a><\/p>\n
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