{"id":275233,"date":"2025-07-18T14:57:12","date_gmt":"2025-07-18T14:57:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/275233\/"},"modified":"2025-07-18T14:57:12","modified_gmt":"2025-07-18T14:57:12","slug":"lage-in-der-ukraine-im-schatten-des-praesidentenbueros","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/275233\/","title":{"rendered":"Lage in der Ukraine: Im Schatten des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros"},"content":{"rendered":"

In der Ukraine<\/a> ist diese Woche ein Name auf Social Media viral gegangen: „Agent Melania Trumpenko“<\/a>. Er bezog sich auf Melania Trump<\/a>,
\ndie Ehefrau von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, und wurde mit Ironie und ein bisschen Hoffnung von Ukrainerinnen und Ukrainern aufgenommen. Als st\u00fcnde sie heimlich auf der Seite der Ukraine. Die First Lady, die sich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine noch nie \u00f6ffentlich positioniert hat.\n<\/p>\n

Melania und Donald Trump verlassen das Wei\u00dfe Haus am 11. Juli 2025 in Washington, D. C. \u00a9\u00a0Win McNamee\/\u200bGetty Images<\/p>\n

Zuvor hatte Donald Trump<\/a> in einem Interview erz\u00e4hlt, wie er Melania von seinem „wunderbaren Gespr\u00e4ch“ mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> berichtet habe und sie erwidert haben soll:\u00a0„Ach, wirklich? Gerade wurde wieder
\neine Stadt bombardiert.“ Seitdem wird in den USA\u00a0\u00fcber weiblichen Einfluss im Hintergrund spekuliert.\u00a0\n<\/p>\n

In Kyjiw ist fast zeitgleich\u00a0Julia Swyrydenko Regierungschefin<\/strong>\u00a0<\/a>geworden. Die
\n39-j\u00e4hrige \u00d6konomin und bisherige Vize-Regierungschefin wurde am 17.
\nJuli mit der F\u00fchrung der ukrainischen Regierung betraut, nachdem
\nEx-Premierminister Denys Schmyhal sein Amt nach mehr als f\u00fcnf Jahren \u2013 ein
\nRekord in j\u00fcngerer Zeit \u2013 abgegeben hatte. Das Kabinett wurde nach
\nSchmyhals R\u00fccktritt automatisch aufgel\u00f6st.\n<\/p>\n

Auf den ersten Blick sieht es nach viel Bewegung in der Politik aus, doch bleibt vieles beim Alten<\/strong>. Wie ihr Vorg\u00e4nger ist auch Swyrydenko professionell, erfahren, aber kein politisches Schwergewicht. Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko brachte es in einem Interview mit der ZEIT\u00a0auf den Punkt:\n<\/p>\n

Julia Swyrydenko wird oft als ‚Schmyhal in einem Rock‘ bezeichnet.<\/p><\/blockquote>\n

Politologe Wolodymyr Fessenko<\/p>\n

Swyrydenko arbeitete bereits im Pr\u00e4sidentenb\u00fcro, sie gilt als Vertraute von Andrij Jermak,<\/a><\/strong> dem einflussreichen Chef des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros<\/a>. Ihre Ernennung war laut Medienberichten bereits vor mehr als einem Jahr geplant, doch Pr\u00e4sident Selenskyj habe Zweifel gehabt, ob sie f\u00fcr die Hauptrolle in der Regierung bereit sei, sagte Fessenko.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Dass sie nun die Regierungsspitze \u00fcbernimmt, hat vor allem mit der internationalen Lage zu tun \u2013 insbesondere mit Blick auf die USA<\/a>. Swyrydenko verhandelte mit den USA ein Rohstoffabkommen, das Ende April dieses Jahres in Washington unterzeichnet wurde. Der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Tymofij Mylowanow bezeichnete sie als Schl\u00fcsselfigur der Gespr\u00e4che. Sie sei sehr effizient und bewahre auch unter Druck die Nerven, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.\n<\/p>\n

Kurz vor\u00a0Swyrydenkos Ernennung traf Selenskyj den US-Sondergesandten Keith Kellogg in Kyjiw. In der Ukraine hofft man offensichtlich, dass die neue Regierungschefin einen direkten Draht nach Washington haben k\u00f6nnte.<\/strong> Trump hielt sich bislang als m\u00f6glicher Vermittler im russischen Angriffskrieg zur\u00fcck und wollte keine Partei ergreifen. Zuletzt aber wurde seine Haltung gegen\u00fcber Russland<\/a> kritischer. Der US-Pr\u00e4sident sprach sich f\u00fcr neue Waffenlieferungen aus<\/a> \u2013 allerdings nicht aus amerikanischen Mitteln, sondern auf Kosten der europ\u00e4ischen Nato-Staaten.\n<\/p>\n

In ihrer ersten Erkl\u00e4rung als Premierministerin setzte Swyrydenko klare
\nPriorit\u00e4ten:<\/strong>\n<\/p>\n

Unsere Regierung nimmt Kurs auf Eigenst\u00e4ndigkeit \u2013 milit\u00e4risch, wirtschaftlich und sozial. Mein oberstes Ziel sind reale, sp\u00fcrbare Ergebnisse f\u00fcr jeden Ukrainer.<\/p><\/blockquote>\n

Julia Swyrydenko, ukrainische Premierministerin<\/p>\n

Angesichts des andauernden Krieges sei keine Zeit zu verlieren. So nannte sie f\u00fcr die kommenden sechs Monate als Hauptaufgaben den Ausbau der R\u00fcstungsproduktion, die sichere Versorgung der
\n Armee sowie die technologische Modernisierung der Streitkr\u00e4fte.\n<\/p>\n

Die neu gew\u00e4hlte ukrainische Ministerpr\u00e4sidentin Julia Swyrydenko spricht am 17. Juli 2025 im Sitzungssaal des Parlaments in Kyjiw \u00a9\u00a0Vadym Sarakhan\/\u200bdpa<\/p>\n

Manche politische Beobachter, auch Politikwissenschaftler Oleksij Haran, sehen in Swyrydenko das Potenzial, neue L\u00f6sungsans\u00e4tze in die Regierung zu bringen. Sie sei voller Energie, sagte Horan im Interview mit der Deutschen Welle<\/a>. Doch h\u00f6chstwahrscheinlich bleibt sie, wie ihr Vorg\u00e4nger, an den Kurs des
\nPr\u00e4sidentenb\u00fcros gebunden.\u00a0\n<\/p>\n

Ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Jermak wird in der aktuellen Debatte \u00fcber die Regierungsbildung von niemandem ernsthaft infrage gestellt.\u00a0
\n„Sie ist eine gute Umsetzerin“<\/strong>, urteilte der Politologe Fessenko.
\n„Jermak wei\u00df ihre maximale Bereitschaft zu sch\u00e4tzen,
\nAnweisungen auszuf\u00fchren.“ Auch Pr\u00e4sident Selenskyj misst seine
\nMinisterinnen und Minister vor allem daran, wie zuverl\u00e4ssig sie seine
\nVorgaben umsetzen \u2013 nicht an eigenst\u00e4ndigen politischen Profilen.\n<\/p>\n

Kritiker sehen darin ein systemisches Problem<\/strong>: Die wichtigsten
\nEntscheidungen werden weiterhin im Pr\u00e4sidentenb\u00fcro getroffen, die
\nKabinettsumbildung bleibt mehr Fassade als echter
\nWandel.\u00a0Damit wird Swyrydenko im Schatten des Chefstrategen des Pr\u00e4sidenten <\/strong>bleiben,
\nder zentrale Weichenstellungen und Personalentscheidungen nach wie vor
\nma\u00dfgeblich lenkt. Die Kabinettsumbildung ver\u00e4ndert so weniger die
\ntats\u00e4chlichen Machtverh\u00e4ltnisse, als vielmehr ihre \u00e4u\u00dfere Erscheinung.\n<\/p>\n

Bemerkenswert ist auch die kompakte Struktur des neuen Kabinetts<\/strong>: Mit derzeit
\n nur 16 Mitgliedern ist es so klein wie nie zuvor \u2013 ein Rekord in der
\nukrainischen Geschichte. Ob diese Verschlankung mehr Effizienz bringen wird oder noch gr\u00f6\u00dfere Kontrolle der Regierung vom Pr\u00e4sidenten bedeutet, werden wir sehen.\u00a0Zum Beispiel wurde das Ministerium f\u00fcr strategische Industriezweige dem Verteidigungsministerium untergeordnet. Die Kontrolle f\u00fcr Verteidigung \u00fcbernahm der Ex-Premierminister und erfahrene Manager Schmyhal. Ein interessantes Experiment ist laut Experten die Gr\u00fcndung eines Megaministeriums, in dem das „alte“ Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium zusammengefasst werden.\u00a0BBC-Korrespondent Swjatoslaw Chomenko <\/a>sagte dazu:
\n „Ob dies gut oder schlecht ist, ist nicht klar: In der j\u00fcngeren
\nGeschichte der Ukraine gab es zahlreiche Beispiele f\u00fcr die
\nZusammenlegung und Aufteilung von Ministerien, und tats\u00e4chlich hat das
\nSystem der Staatsmacht nie eine ideale Konfiguration gefunden. Wie wir
\nsehen, sind Fusionen jetzt wieder in Mode.<\/strong>“\n<\/p>\n

\"\"\/<\/p>\n

\u00a9\u00a0Andre Alves\/\u200bAnadolu\/\u200bGetty Images<\/p>\n

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\n 1241 <\/strong><\/p>\n


\n Tage
\n <\/strong><\/p>\n

seit Beginn der russischen Gro\u00dfinvasion <\/p>\n

Die Zitate: Zwischen Frist und Frust <\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko<\/a>, hat sich mit den j\u00fcngsten Entscheidungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump nicht besonders zufrieden gezeigt.\u00a0Besonders die von Trump gesetzte 50-Tage-Frist f\u00fcr eine
\nFriedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine \u2013 die bis Anfang September gelten soll \u2013 st\u00f6\u00dft bei
\nKlitschko auf Unverst\u00e4ndnis. Zudem kritisierte er am 14. Juli in\u00a0der ARD-Talkshow Maischberger die z\u00f6gerliche Haltung des US-Pr\u00e4sidenten.\n<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister von Kyjiw, Vitali Klitschko, vor einem durch russische Angriffe zerst\u00f6rten Wohnhaus in Kyjiw. Bild vom Juni 2025 \u00a9\u00a0Thomas Peter\/\u200bReuters<\/p>\n

Einerseits freue ich mich \u00fcber die Welle der Unterst\u00fctzung aus den USA, andererseits aber verstehe ich nicht den Grund, Putin 50 Tage Zeit zu geben.<\/p><\/blockquote>\n

Vitali Klitschko, B\u00fcrgermeister von Kyjiw<\/a><\/p>\n

Klitschko sieht in diesem Zeitfenster eine Gefahr: Russland k\u00f6nne
\nmilit\u00e4risch aufr\u00fcsten und weitere Zivilisten w\u00fcrden get\u00f6tet. Der B\u00fcrgermeister machte deutlich, was auf dem Spiel steht:\n<\/p>\n

Die Verz\u00f6gerung kostet uns einen hohen Preis. Wir zahlen mit dem Leben unserer Soldaten, unserer Verteidiger. Und deswegen spielen moderne Waffen eine wichtige Rolle. Und wir brauchen sie.<\/p><\/blockquote>\n

Vitali Klitschko, B\u00fcrgermeister von Kyjiw<\/a><\/p>\n

Klitschko forderte deshalb nicht nur zus\u00e4tzliche Waffenlieferungen,
\nsondern auch h\u00e4rtere Sanktionen gegen Russland. Aus seiner Sicht
\nerzeugen nur konsequente und schnelle Ma\u00dfnahmen die n\u00f6tige Abschreckung
\ngegen\u00fcber Russland.\n<\/p>\n

Nach wochenlanger Uneinigkeit haben sich die EU-Staaten<\/strong> am 18. Juli auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland<\/strong> verst\u00e4ndigt<\/a> \u2013 das mittlerweile 18. seiner Art.\u00a0Es soll insbesondere die russischen Eink\u00fcnfte aus dem Export von \u00d6l in Drittstaaten reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen.\u00a0\n<\/p>\n

Die EU hat soeben eines ihrer bisher st\u00e4rksten Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet.<\/p><\/blockquote>\n

EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas auf X<\/a><\/p>\n

Zuvor hatten Malta und vor allem die Slowakei ihre Zustimmung verweigert. Die Regierung in Bratislava nutzte die Abstimmung als Druckmittel<\/a>, um Ausnahmen bei langfristigen Energievertr\u00e4gen mit Russland durchzusetzen. Premierminister Robert Fico forderte eine Sonderregelung, die Gaslieferungen aus dem bestehenden Vertrag mit Gazprom bis 2034 absichert \u2013 und stellte sich damit offen gegen das EU-Ziel, russisches Gas sp\u00e4testens bis 2028 vollst\u00e4ndig zu ersetzen.<\/p>\n

Die weiteren wichtigen Meldungen: <\/p>\n