Dieser Artikel wird laufend fortgeschrieben und aktualisiert.<\/p>\n
„Einigkeit“ und „Entschlossenheit“ im Kampf gegen irregul\u00e4re Migration wollen Deutschland und f\u00fcnf Nachbarstaaten zeigen: Bei einem Treffen auf der Zugspitze habe er mit seinen Amtskollegen dar\u00fcber gesprochen, dass das Migrationssystem auf europ\u00e4ischer Ebene „geh\u00e4rtet“ werden m\u00fcsse, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).<\/p>\n
N\u00f6tig seien erstens „schnellere Asylverfahren, keine Doppel- und Dreifachpr\u00fcfungen“. Zweitens gelte es Schlepper zu bek\u00e4mpfen und auch deren Geldstr\u00f6me ins Visier nehmen. „Wir wollen drittens die R\u00fcckkehrverordnung deutlich sch\u00e4rfen.“ Dazu z\u00e4hle, dass man sogenannte „Return Hubs“, also R\u00fcckf\u00fchrungszentren, auch in Drittstaaten erm\u00f6glichen wolle. Damit pochen die sechs Staaten auf eine Versch\u00e4rfung der EU-Asylrechtsreform.<\/p>\n
Dobrindt: Migration noch immer zu hoch<\/p>\n
An dem Treffen auf der Zugspitze, die in Dobrindts Wahlkreis liegt, nahmen die Innenminister von Frankreich, Polen, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Tschechien sowie den EU-Innenkommissar Magnus Brunner teil. <\/p>\n
Dobrindt forderte von der Politik in der EU die Bereitschaft, Probleme zu l\u00f6sen, statt sie zu vertagen. Es m\u00fcsse gezeigt werden, dass Politik auch auf europ\u00e4ischer Ebene etwas ver\u00e4ndern k\u00f6nne. Das Treffen belege, dass die mitteleurop\u00e4ischen Staaten bereit seien, die Herausforderung anzunehmen, „die illegale Migration, die immer noch zu hoch ist, zu reduzieren“. <\/p>\n
„V\u00f6llig inakzeptable Situation“<\/p>\n
Dobrindt sprach von einem „klaren Signal weit \u00fcber Deutschland hinaus“. Ein Signal, das die Teilnehmer auch mit Blick auf n\u00e4chste Woche setzen: Am 22. und 23. Juli tagen in Kopenhagen auf Einladung D\u00e4nemarks, das k\u00fcrzlich den EU-Ratsvorsitz \u00fcbernommen hat, die Justiz- und Innenminister der Europ\u00e4ischen Union. Ein Schwerpunktthema des informellen Treffens sollen auch L\u00f6sungsans\u00e4tze im Kampf gegen irregul\u00e4re Migration sein. <\/p>\n
Der d\u00e4nische Minister Kaare Dybvad Bek betonte auf der Zugspitze, das europ\u00e4ische Asylsystem brauche „neue und innovative L\u00f6sungen, um die Anreizmechanismen, die hinter ihnen irregul\u00e4ren Migration und gef\u00e4hrliche Flugrouten nach Europa stehen“, zu durchbrechen. Nur jeder Vierte der ausreisepflichtigen Migranten in der EU kehre tats\u00e4chlich in ein Drittland zur\u00fcck. „Das ist eine vollkommen inakzeptable Situation.“ Die irregul\u00e4ren Einreisen belasten dem Minister zufolge das System, und die „Frustration dar\u00fcber w\u00e4chst zunehmend in ganz Europa“. <\/p>\n
Abschiebeflug nach Afghanistan<\/p>\n
Laut dem \u00f6sterreichischen Innenminister Gerhard Karner geht von dem Gespr\u00e4ch auf Deutschlands h\u00f6chstem Berg ein wichtiges Zeichen aus: „Europa wird endlich h\u00e4rter in Fragen der Asylpolitik.“ Es sei notwendig, neue und stabile Achsen zu bauen, „damit wir eben auf europ\u00e4ischer Ebene einen strengen Asylkurs auch fahren k\u00f6nnen“. Das gelte beispielsweise f\u00fcr Abschiebungen. \u00d6sterreich habe beispielsweise nach Syrien abgeschoben, nun f\u00fchre Deutschland nach Afghanistan zur\u00fcck, „das sind alles enorm wichtige Schritte“. <\/p>\n
Wenige Stunden vor dem Treffen war der erste Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan seit Dobrindts Amtsantritt gestartet. An Bord waren 81 ausreisepflichtige M\u00e4nner mit afghanischer Staatsb\u00fcrgerschaft. Laut Dobrindt handelte es sich um „schwere und schwerste Straft\u00e4ter“. 15 der Abgeschobenen kamen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums aus dem Freistaat. Sie wurden gr\u00f6\u00dftenteils direkt aus der Haft heraus abgeschoben worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Dieser Artikel wird laufend fortgeschrieben und aktualisiert. „Einigkeit“ und „Entschlossenheit“ im Kampf gegen irregul\u00e4re Migration wollen Deutschland und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":275246,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,20,774,548,663,158,3934,3935,13,3761,382,14,15,12],"class_list":{"0":"post-275245","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-alexander-dobrindt","11":"tag-csu","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-landespolitik","19":"tag-migration","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114874850009567112","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/275245","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=275245"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/275245\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/275246"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=275245"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=275245"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=275245"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}