Rund 100 Neonazis und etwa 1.000 Gegendemonstranten werden in M\u00fcnster erwartet. Die Polizei hat f\u00fcr den Aufmarsch der Rechten Auflagen erteilt. Diese sind nun gerichtlich weitgehend best\u00e4tigt.<\/p>\n
Im juristischen Streit um eine Demonstration von Rechtsradikalen am Samstag in M\u00fcnster hat der Anmelder vor dem Verwaltungsgericht nach Angaben eines Gerichtssprechers in weiten Teilen eine Niederlage erlitten. Die Polizei hatte f\u00fcr die Versammlung am 19. Juli Auflagen erteilt.<\/p>\n
Hintergrund war eine erste Demonstration am 5. Juli in M\u00fcnster. Damals hatte die Polizei den Aufzug gestoppt, weil der Marsch und das Tragen von Fahnen zu sehr einem paramilit\u00e4rischen Auftreten \u00e4hnelte und an nationalsozialistische Aufm\u00e4rsche erinnerte.<\/p>\n
Darauf erlie\u00df die Polizei f\u00fcr die angemeldete n\u00e4chste Demonstration am Samstag Auflagen, durch die das Marschieren und das Zeigen vieler Flaggen untersagt wurde. In dem Eilverfahren hatten die Neonazis versucht, die Verf\u00fcgung zu kippen. Das Gericht folgte nach Angaben eines Gerichtssprechers allerdings gro\u00dfteils der Einsch\u00e4tzung der Polizei.<\/p>\n
Nur bei den Vorgaben f\u00fcr die mitgef\u00fchrten Fahnen gingen die Verwaltungsrichter nicht mit. Die Polizei wollte die Zahl der Fahnen auf eine pro 15 Teilnehmer beschr\u00e4nken. Dies sei allerdings unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, entschied das Gericht. Entscheidend sei die Gesamtwirkung der Flaggen und deren Erscheinungsbild und nicht die Anzahl.<\/p>\n
Erinnerung an Nazi-Aufm\u00e4rsche<\/p>\n
Die Polizei muss somit bei der Versammlung am Samstag entscheiden, ob etwa eine Vielzahl von schwarz-wei\u00df-roten Fahnen Erinnerungen an Aufm\u00e4rsche aus der Nazizeit wecken und somit B\u00fcrger eingesch\u00fcchtert werden.<\/p>\n
F\u00fcr Samstag sind laut Polizei M\u00fcnster rund 100 Neonazis und etwa 1.000 Gegendemonstranten angemeldet. Hintergrund der sich wiederholenden Versammlungen ist ein Streit um das Grab eines verstorbenen Neonazis aus Dortmund.<\/p>\n
Vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster ist noch ein Verfahren anh\u00e4ngig. Die Stadt Dortmund hatte verf\u00fcgt, dass das Grab des Mannes anonym bleibt, damit es nicht zu einer Pilgerst\u00e4tte f\u00fcr Rechtsradikale wird. Ob das rechtens ist, muss das OVG noch entscheiden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rund 100 Neonazis und etwa 1.000 Gegendemonstranten werden in M\u00fcnster erwartet. Die Polizei hat f\u00fcr den Aufmarsch der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":275368,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[8769,15689,3364,507,29,55911,30,8405,8970,7497,1209,121],"class_list":{"0":"post-275367","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-verwaltungsgericht","9":"tag-aufmarsch","10":"tag-de","11":"tag-demonstration","12":"tag-deutschland","13":"tag-eilverfahren","14":"tag-germany","15":"tag-mnster","16":"tag-muenster","17":"tag-neonazi","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-polizei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114875113562308420","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/275367","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=275367"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/275367\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/275368"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=275367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=275367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=275367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}