{"id":275484,"date":"2025-07-18T17:15:23","date_gmt":"2025-07-18T17:15:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/275484\/"},"modified":"2025-07-18T17:15:23","modified_gmt":"2025-07-18T17:15:23","slug":"platzeck-pofalla-stegner-und-die-russische-gasdiplomatie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/275484\/","title":{"rendered":"Platzeck, Pofalla, Stegner und die russische Gasdiplomatie"},"content":{"rendered":"

Seit seinem Gro\u00dfangriff auf die Ukraine hat das Regime Putin ein Netz von Kontakten nach Deutschland gekn\u00fcpft. Zu seinen Zielen geh\u00f6rte auch, die gesperrte und teilweise durch ein Attentat zerst\u00f6rte Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee wieder in Gang zu setzen.<\/p>\n

Eine Hauptfigur in diesem Netz ist offenbar der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende und Brandenburger Ministerpr\u00e4sident Matthias Platzeck<\/a>. Die F.A.S. hat gemeinsamen mit dem \u201eSpiegel\u201c und der russischen Oppositionsplattform \u201eThe Insider\u201c festgestellt, dass er seit Ende 2022 mindestens neunmal in Moskau war.<\/p>\n

Platzecks Fl\u00fcge werden durch drei Zeugen, Flug- und Grenzkontrolldaten sowie zwei Geheimdienste best\u00e4tigt. Ein Zeuge sagt, er habe ihn auf einem Flug nach Istanbul in der Businessclass gesehen. Den Daten zufolge flog Platzeck danach von Istanbul nach Moskau<\/a>. Die bislang letzte Reise begann am 18. M\u00e4rz 2025.<\/p>\n

Einige Male waren den Flugdaten zufolge wohl auch Bekannte Platzecks mit an Bord: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand des Deutsch-Russischen Forums, Martin Hoffmann, und der CDU-Mann Ronald Pofalla<\/a>, der unter Angela Merkel Chef des Bundeskanzleramts war.<\/p>\n

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Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.<\/p>\n


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Platzeck hat Fragen zu diesen Fl\u00fcgen mit dem Satz kommentiert, man erwarte \u201ewohl nicht im Ernst, dass ich zu meinem Privatleben irgendetwas best\u00e4tige, dementiere oder sonst wie anmerke\u201c. Hoffmann schrieb, seine Arbeit gelte nur dem zivilgesellschaftlichen Austausch. \u201eDas gilt im beruflichen Zusammenhang f\u00fcr meine Gespr\u00e4che und Reisen \u2013 auch f\u00fcr die von Ihnen angesprochene Reise nach Russland.\u201c Pofalla antwortete nicht. Platzeck schrieb aber, der fr\u00fchere Kanzleramtschef lasse mitteilen, dass Plat\u00adzecks Antwort \u201evollinhaltlich auch f\u00fcr ihn gilt\u201c.<\/p>\n

Nach Stegners Wahrnehmung war Platzeck federf\u00fchrend<\/p>\n

Die mutma\u00dflichen Moskauer Kontakte dieses Teams aus SPD und CDU stehen in einem gr\u00f6\u00dferen Rahmen. Zum Gesamtbild geh\u00f6rt auch eine Serie vertraulicher Treffen Platzecks und anderer Deutscher mit Vertretern der russischen Elite in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Die \u201eZeit\u201c und die ARD haben dar\u00fcber berichtet. Platzeck und Pofalla best\u00e4tigten ihre Teilnahme am j\u00fcngsten Treffen im April 2025 ebenso wie zwei weitere Mitglieder von CDU und SPD: der fr\u00fchere nordrhein-westf\u00e4lische Europaminister Stephan Holthoff-Pf\u00f6rtner und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner<\/a>.<\/p>\n

Stegner berichtet, Platzeck habe ihn 2024 gefragt, ob er kommen wolle, und er sei dann auf eigene Kosten geflogen. Nach seiner Wahrnehmung war Platzeck \u201efederf\u00fchrend\u201c. In Baku seien unter anderen der Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende Viktor Subkow sowie Sergej Kolin, ein weiterer Repr\u00e4sentant des Gazprom-Imperiums, dabei gewesen. Gazprom<\/a> ist der Mutterkonzern der Nord Stream 2 AG.<\/p>\n

\"DerDer fr\u00fchere SPD-Vorsitzende und Ministerpr\u00e4sident von Brandenburg Matthias Platzeck bei einem SPD-Sommerfest in PotsdamPicture Alliance<\/p>\n

Das f\u00e4llt auf, denn Moskau versucht seit einiger Zeit, Nord Stream 2 mit amerikanischer Beteiligung zu reaktivieren. Die Pipeline ist ebenso wie die Schwesterr\u00f6hre Nord Stream seit dem unaufgekl\u00e4rten Attentat am Meeresgrund stark besch\u00e4digt, aber ein Strang ist noch intakt. Die Bundesregierung hat zwar wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine die Lizenz verweigert, aber Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> hat letzten M\u00e4rz mitgeteilt, wenn sich die USA und Russland einigten, k\u00f6nne wieder russisches Gas nach Europa flie\u00dfen. Dar\u00fcber hat er auch mit seinem amerikanischen Gegen\u00fcber Donald Trump gesprochen. Der Kreml lie\u00df nach einem Telefonat am 3. Juli mitteilen, die beiden h\u00e4tten \u201eInteresse\u201c an Energieprojekten.<\/p>\n

Wie aber kommt Amerika hier ins Spiel? Letzten Herbst hatte der US-Gesch\u00e4ftsmann und Trump-Spender Stephen Lynch eine Idee: Wie w\u00e4re es, wenn er Nord Stream 2, rechtlich ein Schweizer Unternehmen mit Sitz in Zug, von Gazprom kaufte und als amerikanische R\u00f6hre neu startete? Dann, so Lynch in einem Antrag an die amerikanischen Beh\u00f6rden, k\u00f6nnte Amerika \u201eeinen Hebel in Verhandlungen\u201c mit Russland in die Hand bekommen und Russlands<\/a> Gastransit nach Europa kontrollieren. Aus einer russischen \u201ePeitsche\u201c w\u00fcrde so amerikanisches \u201eZuckerbrot\u201c.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise hat Lynch aber nicht alles gesagt. Vieles spricht daf\u00fcr, dass er nicht nur mit Trump, sondern auch mit Russland verbunden ist. Er hat lange in Moskau gelebt und Gesch\u00e4fte gemacht, und aus Sicherheitskreisen ist zu h\u00f6ren, dass Moskau amerikanische Investoren \u201egezielt\u201c nutze, um die Beziehungen zu Amerika zu \u201enormalisieren\u201c. Lynch sei westlichen Diensten \u201enicht unbekannt\u201c, und bei solchen Man\u00f6vern gehe es nicht nur um Gesch\u00e4fte. Das sei \u201epolitisch\u201c.<\/p>\n

Sollte ein Konkurs von Nord Stream vermieden werden?<\/p>\n

Trotzdem spielt nat\u00fcrlich auch das Gesch\u00e4ft eine Rolle. Nord Stream 2 n\u00e4mlich hatte sich vor Putins \u00dcberfall von f\u00fcnf europ\u00e4ischen Konzernen, darunter der bundeseigenen Uniper, je eine Milliarde Euro ausgeliehen. Als Berlin das Projekt dann stoppte, wurde Nord Stream 2 zahlungsunf\u00e4hig, und die Gl\u00e4ubiger mussten ihre Kredite verloren geben.<\/p>\n

\"DieDie Innenstadt von Baku in AserbaidschanPicture Alliance<\/p>\n

Bis vor Kurzem rangen sie vor dem Kantonsgericht Zug mit Gazprom um eine L\u00f6sung. Die Frage war, ob Nord Stream 2 durch Konkurs liquidiert und das Restverm\u00f6gen verscherbelt werden solle oder ob es Chancen gebe, die Gesellschaft samt der verbliebenen R\u00f6hre zu verkaufen.<\/p>\n

Die Gerichtsakten zeigen, dass die Gl\u00e4ubiger, also auch die bundeseigene Uniper, den Konkurs wohl \u201eunbedingt\u201c vermeiden wollten. Grund: Die Nord Stream 2 AG hatte vor 2022 durch jahrelange Beh\u00f6rdenkriege unz\u00e4hlige Bewilligungen f\u00fcr ihre R\u00f6hren erwirkt. Wenn sie pleiteginge, w\u00fcrde die Pipeline zwar noch existieren, aber \u201eaufgrund der voraussichtlich wegfallenden Bewilligungen . . . erheblich an Wert verlieren\u201c.<\/p>\n

Nord Stream als Teil eines Trump-Deals mit Russland<\/p>\n

In Berlin fanden die Nord-Stream-Retter zur Zeit der Regierung von Olaf Scholz vor allem in CDU und SPD<\/a> Geh\u00f6r. Der CDU-Abgeordnete Thomas Barei\u00df, in den Koalitionsverhandlungen des Fr\u00fchjahrs Mitglied der Arbeitsgruppe Energie, wurde damals mit der Meinung zitiert, eines Tages k\u00f6nnte Nord Stream 2 unter amerikanischer Kontrolle \u201eTeil eines Trump-Deals mit Russland\u201c werden.<\/p>\n

Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer, ebenfalls CDU<\/a>, lie\u00df wissen, Nord Stream sei eine \u201em\u00f6gliche Er\u00f6ffnung f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch mit Russland\u201c, und in der SPD warb Dietmar Woidke, der Ministerpr\u00e4sident von Brandenburg, f\u00fcr eine \u201eNormalisierung der Handelsbeziehungen\u201c nach einem Frieden in der Ukraine. Das betreffe auch \u201edie Lieferung von Rohstoffen\u201c.<\/p>\n

\"DerDer SPD-Abgeordnete Ralf Stegner in der Sendung \u201ehart aber fair\u201cImago<\/p>\n

Eine Kraft widersetzte sich allerdings: die Gr\u00fcnen. Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r Michael Kellner<\/a> wollten verhindern, dass die Ostseepipelines je wieder ans Netz gehen k\u00f6nnen. \u201eWir haben den Konkurs pr\u00e4feriert\u201c, sagt Kellner. Es sei darum gegangen, \u201eDeals zulasten der Ukraine\u201c zu erschweren.<\/p>\n

Kellner berichtet aber nicht nur vom Widerstand der Gr\u00fcnen. Er sagt auch, nach seinem Eindruck h\u00e4tten das Kanzleramt unter Scholz und das Finanzministerium unter dem fr\u00fcheren Scholz-Mitarbeiter J\u00f6rg Kukies sich \u201ebem\u00fcht, eine Pleite von Nord Stream 2 zu verhindern\u201c. Es sei dabei vermutlich darum gegangen, \u201eein Faustpfand gegen\u00fcber Russland und den USA zu haben\u201c. Nord Stream 2 habe ein \u201eLockmittel\u201c f\u00fcr \u201eGespr\u00e4che \u00fcber den Krieg in der Ukraine\u201c werden sollen.<\/p>\n

Wolfgang Schmidt will sich nicht \u00e4u\u00dfern<\/p>\n

Das l\u00e4sst sich kaum \u00fcberpr\u00fcfen. Wenn Scholz und Kukies den Untergang von Nord Stream 2 h\u00e4tten abwenden wollen, h\u00e4tten sie Uniper dazu bringen m\u00fcssen, im Kreis der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr einen Verzicht auf Konkurs und Versteigerung des Restverm\u00f6gens zu werben. Ob die Regierung Scholz in diese Richtung gewirkt hat, ist nicht bis ins Letzte gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben nach dem Regierungswechsel zwar in einer Kleinen Anfrage Auskunft verlangt, aber die Antwort des nunmehr CDU-gef\u00fchrten Wirtschaftsministeriums lautete lediglich, der Gl\u00e4ubiger Uniper geh\u00f6re zwar dem Staat, er sei aber nicht weisungsgebunden, und bei Nord Stream 2 sei der Bund \u201ekein Verfahrensbeteiligter\u201c gewesen.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt wollte sich auf Anfrage nicht \u00e4u\u00dfern und verwies auf das heutige Bundeskanzleramt sowie auf das Bundespresseamt. Andererseits hat das Finanzministerium auf eine Frage von F.A.S. und \u201eSpiegel\u201c geantwortet, die Abwendung eines Konkursverfahrens gegen Nord Stream 2 sei seinerzeit \u201eals vorteilhaft angesehen\u201c worden, weil so verhindert werde, dass die R\u00f6hren in falsche H\u00e4nde gelangten.<\/p>\n

\"BundeskanzlerBundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der beim 1. Petersburger Dialog mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir PutinAction Press<\/p>\n

Die Regierung Scholz hatte also klare Vorstellungen zur Pipeline, und die Antwort auf die Anfrage der Gr\u00fcnen zeigt, dass Finanzminister Kukies mehrmals mit dem Vorstandsvorsitzenden von Uniper, Michael Lewis, telefoniert hat \u2013 unter anderem am 8. Januar 2025, einen Tag vor einem wichtigen Vorentscheid des Kantonsgerichts Zug. Das Finanzministerium hat nun best\u00e4tigt, dass es dabei um Nord Stream 2 ging. Lewis habe Kukies \u201eunterrichtet\u201c, aber das Ministerium habe \u201ekeine Vorgaben\u201c gemacht.<\/p>\n

Zu m\u00f6glichen Kontakten zwischen Berlin und Washington schreibt das Ministerium, man wisse nichts \u00fcber einen \u201eeigens zu Nord Stream 2 anberaumten Gespr\u00e4chstermin\u201c. Allerdings k\u00f6nne \u201enicht ausgeschlossen werden\u201c, dass \u201eim Rahmen des \u00fcblichen internationalen Austauschs zu dem Thema Nord Stream 2 allgemein gesprochen wurde\u201c. In Bezug auf Gazprom und andere russische Akteure ist die Auskunft klarer: In diese Richtung habe es keine \u201eKommunikation\u201c gegeben.<\/p>\n

Allerdings gibt es auch andere Informationen. F.A.S. und \u201eSpiegel\u201c haben von Eingeweihten erfahren, dass es zur Zeit von Kanzler Scholz gleich mehrere inoffizielle Gespr\u00e4chsf\u00e4den nach Russland gab, und hier kommt Platzecks Baku-Gruppe ins Spiel. Kellner von den Gr\u00fcnen sagt, dieser Kreis zeige, \u201ewie tief und wie aktiv die Russland-Connection bis heute in Teilen deutscher Politik ist\u201c.<\/p>\n

Das Treffen soll rein privat gewesen sein<\/p>\n

Die Teilnehmer des j\u00fcngsten Baku-Treffens treten dem Eindruck von Hinterzimmerdiplomatie entgegen. Stegner betont, er sei ausschlie\u00dflich \u201eprivat\u201c, also ohne \u201eGenehmigung\u201c oder \u201eAuftrag\u201c in Baku gewesen. Platzeck schreibt, er habe keinerlei \u201eAuftr\u00e4ge o.\u00e4.\u201c erhalten und sei f\u00fcr keine Einrichtung oder Institution unterwegs gewesen. Dasselbe lasse auch Pofalla mitteilen.<\/p>\n

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit.<\/p>\n

Die Baku-Reisenden von CDU und SPD, also Pofalla, Holthoff-Pf\u00f6rtner, Platzeck und Stegner, teilten Anfang Mai \u00f6ffentlich selbst mit, \u201epolitisch Verantwortliche\u201c h\u00e4tten davon zumindest \u201eKenntnis\u201c gehabt. Eine Quelle mit eigenem Wissen f\u00fcgt an, dass das auch f\u00fcr eine der Moskaureisen Platzecks galt. Eine andere sagt, auch die deutsche Botschaft in Moskau sei in Einzelf\u00e4llen informiert worden. Das Ausw\u00e4rtige Amt merkt dazu an, die \u201eerw\u00e4hnten Reisen\u201c seien weder in seinem Auftrag \u201eerfolgt noch geplant worden\u201c. Stegner schlie\u00dflich sagt, als Platzeck ihn \u201eletztes Jahr\u201c gefragt habe, ob er nach Baku mitfahren wolle, habe er \u201ein Fraktion und Regierung\u201c die notwendigen Gespr\u00e4che gef\u00fchrt.<\/p>\n

\"AustretendesAustretendes Gas aus der besch\u00e4digten Nord Stream 2-Pipeline im September 2022dpa<\/p>\n

Platzeck ist in Russland offenbar gut vernetzt. Er hat zwar auf Anfrage keine Ausk\u00fcnfte \u00fcber Kontaktpersonen gegeben, aber von einem Augenzeugen und einem Nachrichtendienst ist zu erfahren, dass er zur russischen Akademie der Wissenschaften beziehungsweise zu Alexej Gromyko, dem Chef ihrer Europaabteilung, Verbindung halten soll. Der ist ein Enkel des langj\u00e4hrigen sowjetischen Au\u00dfenministers Andrej Gromyko und schreibt nach Auskunft europ\u00e4ischer Nachrichtendienste Geheimberichte f\u00fcr Putins Pr\u00e4sidialamt.<\/p>\n

Platzeck will mit niemandem \u00fcber Nord Stream 2 gesprochen haben<\/p>\n

Platzeck und seine Reisegef\u00e4hrten bestreiten allerdings, bei ihren Treffen \u00fcber Nord Stream 2 gesprochen zu haben. Platzeck schreibt, er habe \u201ein den vergangenen Jahren mit niemandem zu den Themen Energie- bzw. Gaswirtschaft\/Nordstream 2 Gespr\u00e4che, Verhandlungen o.\u00e4. gef\u00fchrt\u201c. Stegner sagt, in Baku sei es \u201ezu keinem Zeitpunkt\u201c um Gas gegangen.<\/p>\n

\"DerDer Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende Viktor SubkowPicture Alliance<\/p>\n

Trotzdem waren in Baku auch h\u00f6chste Vertreter von Gazprom dabei \u2013 nach Stegners Auskunft auch der Aufsichtsratsvorsitzende Subkow. Haben die nur \u00fcber die j\u00fcngste Auff\u00fchrung von \u201eSchwanensee\u201c gesprochen? Kellner von den Gr\u00fcnen findet das unplausibel: \u201eWer glaubt, dass bei solchen Gespr\u00e4chen wirtschaftliche Interessen keine Rolle spielen, der glaubt auch an V\u00e4terchen Frost und den Osterhasen.\u201c<\/p>\n

Daf\u00fcr, dass es auch um Gas gegangen sein k\u00f6nnte, gibt es zwar keine Beweise, aber Indizien. Platzeck hat Stegner schon Ende 2024 gefragt, ob er im April 2025 nach Baku mitreisen wolle \u2013 also etwa zu der Zeit, als die Kaufabsichten des Amerikaners Lynch bekannt wurden. Und wenige Tage nach der letzten mutma\u00dflichen Moskaureise Platzecks im M\u00e4rz 2025 lie\u00df Putins Au\u00dfenminister Sergej Lawrow wissen, \u00fcber Nord Stream werde \u201egesprochen\u201c.<\/p>\n

Lawrow macht den Kontext der Treffen deutlich<\/p>\n

Lawrow hat zwar nicht gesagt, dass in diese Gespr\u00e4che auch Platzeck oder andere deutsche Reisende eingebunden waren. Seine Worte und die Anwesenheit von Gazprom in Baku lassen aber erkennen, in welchem Kontext diese Kontakte aus russischer Sicht standen. Russland wollte Nord Stream 2 retten, um mit Trump einen Deal auf Kosten der Ukraine zu machen, und der deutsche Staatskonzern Uniper musste daf\u00fcr gewonnen werden. Also pflegte man m\u00f6glicherweise \u00fcber die Baku-Gruppe und Platzeck einen Kontakt nach Berlin.<\/p>\n

\"DerDer Gr\u00fcnen-Abgeordnete und fr\u00fchere Staatssekret\u00e4r im Wirtschaftsministerium, Michael Kellnerdpa<\/p>\n

In Sachen Nord Stream 2 hat Moskau sein Ziel erreicht. Am 15. April, kurz vor dem Ende der Regierung Scholz, stimmten die Gl\u00e4ubiger gegen den Konkurs. Der Gl\u00e4ubiger Uniper will nicht sagen, wie er abgestimmt hat, aber so oder so hat die Nord Stream 2 AG \u00fcberlebt. Die EU hat ihren Verkauf zwar jetzt durch ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verboten, aber EU-Sanktionen m\u00fcssen alle sechs Monate erneuert werden. Dann reicht ein Veto aus Ungarn, und Nord Stream 2 steht wieder bereit f\u00fcr Deals.<\/p>\n

Russlands Kontakte zu Platzecks Baku-Gruppe waren dabei vermutlich Teil eines orchestrierten Begleitprogramms \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob in Baku je \u00fcber Gas gesprochen wurde. Ob die Deutschen dabei die erste Geige spielten oder die zweite, ist nicht klar. Vielleicht waren sie auch nur die Instrumente.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit seinem Gro\u00dfangriff auf die Ukraine hat das Regime Putin ein Netz von Kontakten nach Deutschland gekn\u00fcpft. Zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":275485,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-275484","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114875369224371738","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/275484","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=275484"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/275484\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/275485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=275484"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=275484"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=275484"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}