\n Deutschland hat 81 afghanische Staatsangeh\u00f6rige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich entsetzt. Kritik gibt es auch wegen m\u00f6glicher Kontakte zur militant-islamistischen Taliban.<\/strong>\n <\/p>\n \nDer Abschiebeflug mit 81 afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen hat scharfe Kritik ausgel\u00f6st. Die menschenrechtliche Lage in Afghanistan sei katastrophal. „Au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter“ seien dort an der Tagesordnung, hie\u00df es von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Niemand verdiene das, „auch nicht Straft\u00e4ter“, erkl\u00e4rte die Amnesty-Generalsekret\u00e4rin in Deutschland, Julia Duchrow. „Menschenrechte gelten entweder f\u00fcr alle Menschen, oder f\u00fcr niemanden.“<\/p>\n UN-Hochkommissar f\u00fcr „sofortigen Stopp“<\/p>\n \nDer UN-Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Volker T\u00fcrk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. „T\u00fcrk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen R\u00fcckf\u00fchrung aller afghanischen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer R\u00fcckkehr Verfolgung, willk\u00fcrliche Inhaftierung oder Folter drohen“, teilte sein B\u00fcro mit.\u00a0<\/p>\n \nDie Kritik gelte auch f\u00fcr Deutschland, sagte die Sprecherin des B\u00fcros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. „Menschen sollten nicht nach Afghanistan zur\u00fcckgeschickt werden“, sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanit\u00e4re Lage verheerend.<\/p>\n Pro Asyl: „Eklatanter Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht“<\/p>\n \nDie Fl\u00fcchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprach von einem „eklatanten Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht“. Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verbiete Abschiebungen, wenn Folter oder unmenschliche Behandlung drohten, erkl\u00e4rte Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl.<\/p>\n \nAm Morgen war in Leipzig erstmals seit knapp einem Jahr wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Der aktuelle Abschiebeflug nach Kabul erfolgte mit einer Maschine von Qatar Airways. An Bord seien 81 vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen M\u00e4nnern gewesen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Diese seien vollziehbar ausreisepflichtig und in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten.<\/p>\n Gespr\u00e4che mit den Taliban?<\/p>\n \nDer Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisierte die Kontakte zwischen der Bundesregierung und der militant-islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan. In Afghanistan regierten „islamistische Terroristen“, und Gespr\u00e4che mit ihnen bedeuteten eine „massive Aufwertung von islamistischem Terror“. Zwar k\u00f6nne es „erstmal richtig sein“, Straft\u00e4ter des Landes zu verweisen. Es k\u00f6nne aber auch „noch sicherer sein, wenn so jemand im Gef\u00e4ngnis“ sitze, sagte Hofreiter.<\/p>\n \nKanzler Friedrich Merz widersprach dem Eindruck, die Bundesregierung bereite eine f\u00f6rmliche Anerkennung der islamistischen Taliban vor. „Eine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes steht \u00fcberhaupt nicht zur Entscheidung an. So etwas kann es gar nicht geben“, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Regierungschef. Es habe lediglich sogenannte technische Kontakte unter Einbeziehung des Golfemirats Katar zur Vorbereitung der Abschiebung gegeben.<\/p>\n \nMerz dankte dem Emir von Katar. Dessen Regierung habe eine wichtige Rolle auch bei diesem Abschiebeflug gespielt. Zuvor hatten sich auch die Taliban zu der Abschiebung ge\u00e4u\u00dfert. Nach „detaillierten Gespr\u00e4chen“ mit der Bundesrepublik Deutschland seien Dokumente f\u00fcr die Abgeschobenen ausgestellt worden, erkl\u00e4rte ein Sprecher des afghanischen Au\u00dfenministeriums auf der Internetplattform X . Er dankte zugleich Katar f\u00fcr die Vermittlung.<\/p>\n Zweiter Abschiebeflug nach Macht\u00fcbernahme der Taliban 2021<\/p>\n \nBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte mit, von 81 ausgeflogenen Afghanen k\u00e4men 15 aus bayerischen Haftanstalten. Zu den von ihnen begangenen Straftaten z\u00e4hlten Sexualstraftaten, Mord und Totschlagsdelikten sowie schwerere K\u00f6rperverletzungs- und Eigentumsdelikte.\u00a0Aus Baden-W\u00fcrttemberg wurden nach Angaben der dortigen Landesregierung 13 Afghanen abgeschoben, die wegen T\u00f6tungs-, K\u00f6rperverletzungs- und Bet\u00e4ubungsmitteldelikten sowie schwerer Brandstiftung zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren.<\/p>\n