{"id":276111,"date":"2025-07-18T22:59:16","date_gmt":"2025-07-18T22:59:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/276111\/"},"modified":"2025-07-18T22:59:16","modified_gmt":"2025-07-18T22:59:16","slug":"putin-gibt-geheimdienst-gefaengnisse-wieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/276111\/","title":{"rendered":"Putin gibt Geheimdienst Gef\u00e4ngnisse wieder"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 18.07.2025, 22:06 Uhr<\/p>\n

    Von: Karsten-Dirk Hinzmann<\/a><\/p>\n

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    \"WladimirZur\u00fcck in die Zukunft: Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin st\u00e4rkt die Rolle der Geheimdienste, indem er ihnen erneut die Kontrolle \u00fcber bestimmte Gef\u00e4ngnisse gew\u00e4hrt. Aktivisten f\u00fcrchten eine Revitalisierung der unter Dikator Josef Stalin bestehenden \u201eGulags\u201c. \u00a9\u00a0Alexander Nemenov\/Pool\/AFP)<\/p>\n

    L\u00e4ngere Liste politischer Straftaten, gr\u00f6\u00dfere Zahl an politischen H\u00e4ftlingen, mehr Macht f\u00fcr Geheimdienste \u2013 Opposition in Russland wird gef\u00e4hrlicher.<\/p>\n

    Moskau \u2013\u00a0\u201eDer FSB\/KGB bekommt seine Gef\u00e4ngnisse zur\u00fcck\u201c, formuliert Aleksandr Podrabinek f\u00fcr die Organisation Rights in Russia. Der russische Menschenrechtsaktivist kommentiert damit einen vom Unterhaus des russischen Parlaments, der Duma, verabschiedeten Gesetzentwurf, wonach die Nachfolgeorganisation des sowjetischen Geheimdienstes KGB bald die Befugnis erhalten soll, ein Netz von Untersuchungshaftanstalten unter eigener Gerichtsbarkeit aufzubauen, wie Reuters berichtet. <\/p>\n

    Laut der Nachrichtenagentur h\u00e4tten Abgeordnete ge\u00e4u\u00dfert, \u201eder FSB ben\u00f6tige solche Hafteinrichtungen, weil es seit Beginn des Krieges in der Ukraine<\/a> \u2013 bekannt als \u201espezielle Milit\u00e4roperation\u201c innerhalb Russlands<\/a> \u2013 zu einem Anstieg der Geheimdienst- und subversiven Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte<\/a> gekommen sei\u201c. Das mag eine Reaktion sein auf zunehmende Proteste gegen\u00fcber dem sich ziehenden Ukraine-Krieg<\/a>, den Wladimir Putins<\/a> Invasionstruppen v\u00f6lkerrechtswidrig im Februar 2022 vom Zaun gebrochen hatten.<\/p>\n

    W\u00e4hrend ausw\u00e4rtige Betrachter eine Versch\u00e4rfung der Restriktionen nach innen bef\u00fcrchten, sieht Podrabinek in dem Gesetzentwurf eine fortschreitende Entfremdung Russlands von Europa: Die Zuordnung der Strafvollzugsanstalten unter die Zust\u00e4ndigkeit des Justizministeriums f\u00fchrt er zur\u00fcck auf Russlands Beitritt zum Europarat 1996 \u2013 ihm zufolge sei die Bedingung daf\u00fcr gewesen, Untersuchungshaftanstalten, Gef\u00e4ngnisse und Strafkolonien aus dem Griff der Ermittlungsbeh\u00f6rden und insbesondere des Staatssicherheitsdienstes zu l\u00f6sen. Die R\u00fcck\u00fcberantwortung sei geplant f\u00fcr Anfang 2026.<\/p>\n

    Putins Gulag: Aufgabe, den Willen der politischen Gefangenen zu brechen<\/p>\n

    Der russische Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Sluschba Besopasnosti, zu Deutsch: F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit) war erst ein Jahr vor dem Beitritt zum Europarat hervorgegangen aus der Vorg\u00e4ngerorganisation KGB (Komitet Gossudarstwennoj Besopasnosti, zu Deutsch: Komitee f\u00fcr Staatssicherheit), der 1954 seinen Terror gegen die sowjetische Bev\u00f6lkerung aufgenommen hatte. Beobachter bezeichneten die k\u00fcnftigen FSB-Anstalten in Anlehnung an Arbeitslager in der Sowjetunion als \u201eGulag\u201c, wie verschiedene Medien \u00fcbereinstimmend berichten.. Die Kurzform der Bezeichnung Glavnoe Upravlenie Lagerej (zu Deutsch: Hauptverwaltung der Lager) bezeichnet ein System von Straf- und Arbeitslagern, \u201edas sich wie eine grosse Inselgruppe \u00fcber die gesamte Sowjetunion erstreckte\u201c, wie Daryl Kuster im Studierenblog Stalin digital der Universit\u00e4t Z\u00fcrich schreibt.<\/p>\n

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    \u201eDiese sind Teil eines wachsenden Sicherheitsapparats, der nach Ansicht von Kritikern dazu eingesetzt wird, abweichende Meinungen zu unterdr\u00fccken, die Zivilgesellschaft einzusch\u00fcchtern und die Macht des Kremls inmitten des anhaltenden Krieges in der Ukraine zu festigen\u201c.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Dieses System habe verurteilte Straft\u00e4ter und Revolution\u00e4re, also politische Gefangene<\/a> je nach Schwere der Tat entweder mit reiner Verbannung oder zus\u00e4tzliche Zwangsarbeit bestraft, so Kuster. Oft hat die Strafe bis zum Tode gef\u00fchrt. Dem russischen Journalisten Podrabinek schwant denn auch B\u00f6ses \u2013\u00a0die Strafjustiz f\u00fcr Kriminelle unterscheide sich von der f\u00fcr politisch Angeklagte fundamental, sie verfolgen schlie\u00dflich jeweils andere Ziele. \u201eW\u00e4hrend es in einem normalen Strafverfahren darum ging, minimale Beweise f\u00fcr das Gericht zu sammeln, hatten die Staatssicherheitsdienste zus\u00e4tzlich die Aufgabe, den Willen der politischen Gefangenen zu brechen, sie zu demoralisieren und sie idealerweise zu Falschaussagen und ,Reue\u2018 zu bewegen. Am besten \u00f6ffentlich\u201c, schreibt Podrabinek.<\/p>\n

    Tats\u00e4chlich f\u00fchrt Russland neben den milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten nach innen wie nach au\u00dfen einen Schattenkrieg<\/a>. Der Bruch in der russischen Gesellschaft sei am deutlichsten sichtbar geworden im vermeintlichen Umsturz-Versuch des Wagner-S\u00f6ldner<\/a>-F\u00fchrers Jewgeni Prigoschin<\/a> Mitte 2023, wie Alexi Gugushvili von der Universit\u00e4t Oslo in einer aktuellen Studie behauptet. Allerdings habe das Putin-Regime auch schon vorher\u201esichtbare Proteste gegen die unprovozierte Aggression\u201c realisieren m\u00fcssen \u2013 gerade in Ballungszentren wie Moskau und St. Petersburg, wie Gugushvili klarstellt; was aber im Keim erstickt worden zu sein scheint \u2013 jedenfalls vordergr\u00fcndig.<\/p>\n

    Russlands Strategie: Der Staat hat ein Narrativ geschaffen, das Dissens als unpatriotisch darstellt<\/p>\n

    F\u00fcr Gugushvili scheint offensichtlich, dass die Regierung durch eine \u201eAtmosph\u00e4re der Angst und Unterdr\u00fcckung\u201c, so Gugushvili, die \u00f6ffentliche Wahrnehmung versucht ma\u00dfgeblich dahingehend zu pr\u00e4gen, dass die \u201eSpezialoperation\u201c als Notwendigkeit der Verteidigung gegen den Westen vielleicht weniger geglaubt denn akzeptiert wurde. Gezwungenerma\u00dfen. \u201eDer Staat hat ein Narrativ geschaffen, das Dissens als unpatriotisch darstellt und die Opposition weiter zum Schweigen bringt. Dar\u00fcber hinaus haben Strafma\u00dfnahmen wie Verhaftungen, Gef\u00e4ngnisstrafen und hohe Geldstrafen viele von der Teilnahme an \u00f6ffentlichen Protesten abgehalten\u201c, schreibt Gugushvili.<\/p>\n

    Allerdings geht der Krieg zeitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich weit hinaus \u00fcber das Ma\u00df, was sich das russische Volk trotz Angst vor Repressalien oder Patriotismus bieten lassen will. \u201eDas Gesetz sieht die Inhaftierung von Personen vor, denen Verbrechen gegen die Staatssicherheit vorgeworfen werden, in separaten Haftanstalten unter der Gerichtsbarkeit des russischen FSB\u201c, zitiert Reuters Wassili Piskarjow \u2013 der Vorsitzende des Sicherheits- und Antikorruptionsausschusses der Duma hatte sich entsprechend auf dem Social-Media-Kanal Telegram ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

    Wie ihn die Moscow Times zitiert, solle das Gesetz die Verd\u00e4chtigen isolieren helfen und mithin die Kommunikation mit anderen H\u00e4ftlingen unterbinden. Dadurch k\u00f6nnten die Beh\u00f6rden verhindern, dass \u201eausl\u00e4ndische Geheimdienste und terroristische Gruppen\u201c \u201eihre Agenten\u201c zu kontaktieren versuchten, um sie in weitere destabilisierende Aktivit\u00e4ten zu verwickeln, so Piskarjow. \u201eDestabilisierende Aktivit\u00e4ten\u201c h\u00e4ngen ma\u00dfgeblich mit den milit\u00e4rischen Erfolgen und den daraus resultierenden Reaktionen der Au\u00dfenwelt ab \u2013 beispielsweise Sanktionen durch die Europ\u00e4ische Union<\/a>. Trotz eines relativ stabilen Fundaments von Zustimmung, auf das das russische Regime bauen kann.<\/p>\n

    Gulag-Zielgruppe: Den Kreml besch\u00e4ftigten vor allem mit zwei Gruppen\u00a0\u2013\u00a0Kommentatoren und Aktivisten<\/p>\n

    \u201eInsgesamt verst\u00e4rken negative Kriegsentwicklungen typischerweise die Angst und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che<\/a>, w\u00e4hrend sie die Zustimmung zur russischen Armee und zum Pr\u00e4sidenten verringern. Dies ist wahrscheinlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich einige Befragte aus den konformistischen Gruppen vor\u00fcbergehend vom Kreml distanzieren\u201c, schreibt beispielsweise Maria Snegovaya. Die Analystin des US-Thinktanks Atlantic Council schr\u00e4nkt allerdings ein, dass \u201eStimmungsschwankungen\u201c innerhalb der Bev\u00f6lkerung auch kurzfristig wieder von der Regierung eingefangen w\u00fcrden uns sich wieder egalisierten.<\/p>\n

    Den Kreml besch\u00e4ftigten vor allem mit zwei Gruppen \u2013\u00a0Kommentatoren und Aktivisten, so Leonid Gozman; also all jene, die sich nicht mundtot machen lie\u00dfen, wie er f\u00fcr Atlantic Council schreibt. \u201eDie Aussichten f\u00fcr Russlands aktuelle Generation politischer Gefangener sind d\u00fcster.\u201c Die Repression richte sich vor allem gegen Menschen, die nach Anschl\u00e4gen gegen die Krimbr\u00fccke oder ukrainischen Vergeltungsschl\u00e4gen auf russisches Kernland Kritik an der Regierung zu \u00fcben<\/a> wagten, wie Le Monde schreibt. Der Vorwurf gegen sie habe oft gelautet: \u201eRechtfertigung oder F\u00f6rderung des Terrorismus\u201c \u2013\u00a0die franz\u00f6sische Zeitung vermutet, dass die Zahl politischer Gefangener aktuell bei mindestens 1.500 Personen liegt; andere Medien gehen von h\u00f6heren Zahlen aus. Die Haftdauer betrage oft zehn Jahre oder mehr.<\/p>\n

    Putin hat Gro\u00dfes vor: Liste der Straftaten, die als regimefeindliche Aktivit\u00e4ten gelten, wird immer l\u00e4nger<\/p>\n

    Sieben Gef\u00e4ngnisse unter erneuter Kontrolle des Geheimdienstes FSB listet t-online in folgenden St\u00e4dten auf: Sankt Petersburg, \u201eLefortowo\u201c und Matrosskaja tischina\u201c in Moskau, Rostow am Don, Krasnodar, Wladikawkas, Tscheljabinsk. Jedes der sieben Gef\u00e4ngnisse habe schon zu Sowjetzeiten unter der Kontrolle des KGB gestanden, so t-online-Autor Simon Cleven. Die vom Menschenrechtsaktivisten Podrabinek bef\u00fcrchtete Stalinisierung ginge aber weiter, so Cleven. Ihm zufolge plane die Duma noch zwei weitere Gesetzesvorschl\u00e4ge: zum einen ein autonomes System f\u00fcr Gefangenentransporte zwischen den einzelnen Anstalten bezogen auf alle m\u00f6glichen Transportmittel; zum anderen solle der FSB befugt werden, vermeintliche Unruhestifter innerhalb des Vollzuges zu bestrafen \u2013 vermutlich ohne richterliche Anordnung oder Konsultation.<\/p>\n

    Wladimir Putin fr\u00fcher: So stark hat sich der russische Pr\u00e4sident ver\u00e4ndert\"WladimirFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Offenbar hat Ex-KGB-Agent Wladimir Putin Gro\u00dfes vor mit dem FSB. Wie Leonid Gozman in seiner Analyse formuliert, steige nicht nur die Zahl der vermeintlich obstinaten Russen; auch die Liste der Straftaten, die als regimefeindliche Aktivit\u00e4ten gelten, wird immer l\u00e4nger\u201c, schreibt Gozman. Wie die Moscow Times einsch\u00e4tzt, seien sowohl die Gef\u00e4ngnisse als auch die sie bev\u00f6lkernden Gesetzesnovellierungen, \u201eTeil eines wachsenden Sicherheitsapparats, der nach Ansicht von Kritikern dazu eingesetzt wird, abweichende Meinungen zu unterdr\u00fccken, die Zivilgesellschaft einzusch\u00fcchtern und die Macht des Kremls inmitten des anhaltenden Krieges in der Ukraine zu festigen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 18.07.2025, 22:06 Uhr Von: Karsten-Dirk Hinzmann DruckenTeilen Zur\u00fcck in die Zukunft: Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":276112,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-276111","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114876722021275616","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/276111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=276111"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/276111\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/276112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=276111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=276111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=276111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}