Verbindungselement<\/a> soll im GEAS, dem Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem, gestrichen werden.<\/p>\nDobrindt:<\/b> Das Verbindungselement verhindert aktuell, dass man Drittstaatenmodelle durchf\u00fchren kann. Drittstaatenmodelle erfordern erstens L\u00e4nder, die als Drittstaaten zur Verf\u00fcgung stehen, mit denen man solche Vereinbarungen treffen kann. Aber es braucht auch die rechtliche Grundlage daf\u00fcr. Das Verbindungselement hei\u00dft letztlich, dass eine Person eine direkte Verbindung mit dem Land gehabt haben muss, in das man sie zur\u00fcckbringt. Das verhindert genau solche M\u00f6glichkeiten. Und deswegen wollen wir daf\u00fcr sorgen, dass man auch Menschen zur\u00fcckf\u00fchren kann in Regionen nahe ihrer Heimatl\u00e4nder, wenn die Heimatl\u00e4nder nicht bereit sind, diese aufzunehmen.<\/p>\n
WELT:<\/b> Aber nach wie vor ist es schwer, solche Drittstaaten zu finden. Man muss ihnen etwas bieten. Wird das Geld sein?<\/p>\n
Dobrindt:<\/b> Naja, wir haben ja viele Zusammenarbeiten auf unterschiedlichsten Ebenen, beispielsweise im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Und da kann man sich vorstellen, auch Vereinbarungen mit L\u00e4ndern zu finden, die bereit sind, so was zu machen \u2013 dass sie auch f\u00fcr innovative L\u00f6sungen bei den Migrationsfragen zur Verf\u00fcgung stehen. F\u00fcr einzelne Staaten Europas ist das sicherlich schwer zu organisieren. Die Europ\u00e4ische Union als Ganzes kann sich leichter tun, so was zu organisieren. Und deswegen ist unser Auftrag, dass wir das gemeinsam innerhalb der EU versuchen wollen. Dazu muss man aber eben die rechtlichen Grundlagen schaffen und auch eine Bereitschaft haben, mit den L\u00e4ndern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union, die m\u00f6glicherweise daf\u00fcr infrage kommen, in Gespr\u00e4che zu gehen, auch entsprechende Angebote zu machen.<\/p>\n
WELT:<\/b> Bundeskanzler Merz hat die Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen als vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme bezeichnet. Sie haben das in letzter Zeit auch noch mal angedeutet. Wann k\u00f6nnen wir damit rechnen, dass diese Ma\u00dfnahme nicht mehr notwendig ist?<\/p>\n
Dobrindt:<\/b> Es ist eine zeitlich befristete Ma\u00dfnahme, ja. Sie ist eben tempor\u00e4r, aber wir k\u00f6nnen heute noch nicht sagen, wann sie beendet ist. Die Binnengrenzkontrollen sind dann nicht mehr notwendig, wenn der Au\u00dfengrenzschutz richtig funktioniert. Da braucht es allerdings noch etwas Zeit. Deswegen haben wir in unserer Erkl\u00e4rung heute noch mal deutlich gemacht, dass wir uns wesentlich mehr Unterst\u00fctzung erhoffen f\u00fcr die L\u00e4nder, die die Au\u00dfengrenzen sch\u00fctzen m\u00fcssen. Wir haben bei den Polen beispielsweise gesehen, dass sie das heute schon exzellent an der Grenze zu Belarus machen, dort sehr viel investiert haben, sehr viel Personal aufwenden, um daf\u00fcr sorgen, dass die illegale Migration dort gestoppt wird. Das passiert nicht in allen L\u00e4ndern so. Die Gegebenheiten sind auch sehr unterschiedlich. Deswegen braucht es massive Unterst\u00fctzung aus Europa, nicht nur finanziell, auch personell, auch mit neuen Techniken, beispielsweise Drohnensystemen und Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz. All das wollen wir erreichen, um diese illegale Migration entsprechend zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Diese Unterst\u00fctzung bekommen auch diese Staaten an den Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union von uns \u2013 das ist zumindest das Ziel. Und wenn man dann an einem Punkt ist, dass die Migrationszahlen niedrig sind und der Au\u00dfengrenzschutz funktioniert, dann kann man wieder auf die Binnengrenzkontrollen verzichten. Aktuell sind wir uns aber alle einig, dass sie einen hilfreichen Beitrag leisten, die Migration neu zu ordnen.<\/p>\n
WELT:<\/b> Aber das dauert alles noch ein bisschen. Es kann also passieren, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine Entscheidung zu den Zur\u00fcckweisungen trifft, bevor Sie sie beenden.<\/p>\n
Dobrindt:<\/b> Ich habe deutlich gemacht, dass wir eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs an der Stelle wollen. Aber wann sie kommt und wann wir mit einem entsprechenden Fall beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof sind, dar\u00fcber kann man zurzeit noch keine Aussage treffen.<\/p>\n
Dieses Interview-Transkript wurde zur besseren Lesbarkeit redaktionell leicht \u00fcberarbeitet.<\/p>\n
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