Erst am Morgen war aus Leipzig ein Abschiebeflug mit 81 afghanischen Straft\u00e4tern in die afghanische Hauptstadt Kabul gestartet.<\/a> Auch die Geldstr\u00f6me von Schleusers sollen bek\u00e4mpft werden.<\/p>\nWas sind irregul\u00e4re Einreisen?<\/p>\n
Der Begriff des irregul\u00e4ren\u00a0beziehungsweise unrechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts wird laut Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Deutschland aufhalten.\u00a0<\/p>\n
Die Bundespolizei bezeichnet die irregul\u00e4ren Einreisen als „unerlaubte Einreisen“. Manchmal werden irregul\u00e4re Einreisen auch als „illegale Einreisen“ bezeichnet. Auch von „irregul\u00e4rer Migration“ ist in der politischen Debatte oft die Rede. Gemeint sind damit immer undokumentierte Grenz\u00fcbertritte und der unrechtm\u00e4\u00dfige Aufenthalt in Deutschland. Bei Personen, die unmittelbar nach der unerlaubten Einreise um Asyl ersuchen, wird das Verfahren jedoch so lange ausgesetzt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.\u00a0<\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsorganisationen und Migrationsforscher weisen darauf hin, dass Migration an sich gegen kein Gesetz verst\u00f6\u00dft, also nicht „illegal“ ist.\n <\/p>\n
Mehr Freiraum bei Abschiebungen<\/p>\n
\nWeiter wollen die L\u00e4nder die sogenannte R\u00fcckkehrverordnung sch\u00e4rfen. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen auch in Zentren au\u00dferhalb der EU untergebracht werden. „Schutz durch die EU muss nicht zwingend Schutz in der EU hei\u00dfen“, sagte Dobrindt.<\/p>\n
\nAuch ein Streichen des Verbindungselements, wonach Migranten eine Verbindung zu dem Drittstaat haben m\u00fcssen, in den sie abgeschoben werden oder in den ihr Asylverfahren verlagert wird, k\u00fcndigte Dobrindt als Ma\u00dfnahme an. Inwieweit diese Ma\u00dfnahmen von allen EU-Staaten unterst\u00fctzt werden, blieb offen. Nicht dabei waren schlie\u00dflich L\u00e4nder wie Italien oder Griechenland, die die meisten Migranten in der EU als erstes betreten.<\/p>\n
\nDie Fl\u00fcchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), \u00e4u\u00dferte sich kritisch zu Dobrindts Migrationspolitik. „Wir wollen Steuerung, Ordnung, aber keinen Migrationsverhinderungsturbo“, erkl\u00e4rte die Staatsministerin im Kanzleramt. Wichtig sei vielmehr, die deutsche Migrationspolitik „zu modernisieren und Integration zu st\u00e4rken“.<\/p>\n
Dobrindt: „Deutschland in der Lokomotive dabei“<\/p>\n
\n„Wir wollten deutlich machen, dass Deutschland bei Migrationsthemen in Europa nicht mehr im Bremserh\u00e4uschen sitzt, sondern in der Lokomotive mit dabei ist“, k\u00fcndigte Dobrindt an und versicherte, der Politikwechsel in Deutschland sei im vollen Gange. In den kommenden Monaten m\u00fcsse die EU schneller werden bei Asylverfahren und h\u00e4rter im Umgang mit illegalen Einreisen sowie ihren Hinterleuten. Eine weitere \u00dcberforderung der Gesellschaften f\u00fchre sonst zu weiterer Polarisierung.<\/p>\n
\nIn Dobrindts Tenor stimmten seine Amtskollegen ein. Immer wieder wurde auch betont, etwa vom franz\u00f6sischen Innenminister Bruno Retailleau, dass die Eind\u00e4mmung der irregul\u00e4ren Migration an den Au\u00dfengrenzen beginne – und ihr Schutz alle Mitgliedsstaaten etwas angehe. „Wir k\u00f6nnen die hohen sozialen Standards in Europa nicht aufrecht erhalten, wenn die illegale Migration zu massiv ist“, sagte Retailleau.<\/p>\n
\nPolens Innenminister Tomasz Siemoniak berichtete von den Anstrengungen, die sein Land an der Grenze zu Belarus unternehme und warnte vor neuen Schleuserrouten, etwa \u00fcber das Baltikum. Die neue Bundesregierung h\u00e4tte die Herausforderung als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden. Wie auch der \u00d6sterreicher Gerhard Karner\u00a0sprach Siemoniak explizit von Abschiebungen in L\u00e4nder wie Afghanistan, die umstritten sind.<\/p>\n
EU-Kommissar betont Wichtigkeit des neuen Finanzrahmens<\/p>\n
\nOffene Kritik am deutschen Alleingang beim Thema Grenzkontrollen gab es erwartungsgem\u00e4\u00df keine. Nur EU-Migrationskommissar Magnus Brunner deutete an, dass er sich einen anderen Umgang w\u00fcnsche: In dieser entscheidenden Phase der Migrationspolitik brauche es bessere Koordination und bessere Absprachen unter den europ\u00e4ischen Partnern. Die Menschen in Europa m\u00fcssten das Gef\u00fchl zur\u00fcckbekommen, das die EU kontrolliere, was in Europa passiere.<\/p>\n
\nEin wichtiger Baustein daf\u00fcr sei der k\u00fcrzlich vorgestellte europ\u00e4ische Finanzrahmen f\u00fcr die kommenden sieben Jahre: Durch den deutlich erweiterten EU-Haushalt gebe es rund dreimal so viel Geld f\u00fcr die Themen Sicherheit, Grenzschutz und Migration. F\u00fcr Brunner eine wichtige Botschaft, denn die Br\u00fcsseler Finanzpl\u00e4ne hatten nicht nur in Deutschland f\u00fcr erhebliche Kritik gesorgt<\/a>.<\/p>\n Kirchliche Verb\u00e4nde warnen vor weiterer Abschottung<\/p>\n
\nKirchliche Verb\u00e4nde hatten sich vorab kritisch zur angek\u00fcndigten Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen Migrationspolitik ge\u00e4u\u00dfert. Der katholische Caritasverband warnt vor weiteren Abschottungen. „Die Verhinderung von Migration durch immer neue Barrieren st\u00e4rkt vor allem skrupellose Schleuser“, erkl\u00e4rte der Vorstand f\u00fcr Internationales, Migration und Katastrophenhilfe, Oliver M\u00fcller. Statt neuer Z\u00e4une brauche es legale Zugangswege.<\/p>\n
\nDem evangelischen Hilfswerk Brot f\u00fcr die Welt fehlt bei dem Gipfeltreffen nach eigenen Worten der „politische Weitblick“. Anstatt das Asylsystem funktionaler zu machen, w\u00fcrden sich die anwesenden Staaten etwa durch Pl\u00e4ne zur Auslagerung von Asylverfahren an Drittl\u00e4nder ihrer Verantwortung entziehen wollen, so der Migrationsreferent des Hilfswerks Andreas Gr\u00fcnewald.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 18.07.2025 17:06 Uhr Einigkeit, H\u00e4rte und Tempo – das sind f\u00fcr Bundesinnenminister Dobrindt die wichtigsten Aspekte in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":276271,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,35348,548,663,158,3934,3935,13,37762,382,82465,14,15,12,13242],"class_list":{"0":"post-276270","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-dobrindt","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-innenminister","18":"tag-migration","19":"tag-migrationsgipfel","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-zugspitze"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114877063785813692","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/276270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=276270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/276270\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/276271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=276270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=276270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=276270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}