„Wir bekommen eine Anweisung“
\n US-Kongress \u00fcberl\u00e4sst Trump erstmals die Schatztruhe<\/p>\n
\t\t\t\t\t \tVon Roland Peters, New York
\n\t\t\t\t 19.07.2025, 00:00 Uhr<\/p>\n
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\t\t\t\t\t\t\tDiese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert. Mehr Infos<\/a><\/p>\n In einer umstrittenen Abstimmung entscheiden die Republikaner im Kongress die K\u00fcrzung bereits bewilligter Gelder. F\u00fcr manche ist es eine alarmierende Machtverschiebung zum Wei\u00dfen Haus. Die k\u00f6nnte sich nun verstetigen.<\/strong><\/p>\n Sie haben sich dem Wei\u00dfen Haus ergeben – und feiern es wie einen Sieg. In einer historischen Entscheidung beugten sich Republikaner im US-Kongress dem Wei\u00dfen Haus und zogen zuvor bereits bewilligte 9 Milliarden US-Dollar zur\u00fcck. Dadurch verlieren der \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehsender PBS und sein Radio-Pendant NPR sowie humanit\u00e4re Auslandsprogramme ihre Finanzierung<\/a>. Das ist die Nachricht – hinter der noch viel mehr steckt.<\/p>\n Im Staatshaushalt von rund 7 Billionen ist das nur ein Tropfen? Ein brisanter Tropfen, der ins Fass der antidemokratischen Tendenzen f\u00e4llt. Denn die Kongressmitglieder wussten noch nicht einmal im Detail, was sie da k\u00fcrzen. Trump hat ein weiteres Mal bewiesen, wie viel Macht er \u00fcber die Republikaner hat. So viel, dass einer von ihnen zugab, m\u00f6glicherweise gegen die Verfassung zu handeln und sagte, dass weitere Republikaner ebenso d\u00e4chten. Die oppositionellen Demokraten lehnten die Entscheidung ohnehin ab.<\/p>\n Die Zweifel gr\u00fcnden sich auf dem Prinzip der „power of the purse“: Nach diesem Grundsatz entscheidet der Kongress, wie der Staat sein Geld verteilt. Nicht der Pr\u00e4sident. Zuletzt hatte vor 33 Jahren das Parlament eine Finanzierung zur\u00fcckgezogen – damals waren sich beide Parteien gr\u00f6\u00dftenteils einig dar\u00fcber. Diesmal k\u00fcrzten die Republikaner allein das Geld; nicht etwa, weil sie es alle wollten. Sondern weil Donald Trump sie unter Druck gesetzt hatte.<\/p>\n In den ersten sieben Monaten seiner zweiten Amtszeit hat die Regierung immer wieder bereits bewilligte Zahlungen aus politischen Motiven zur\u00fcckgehalten. Der Kongress segnet nun nachtr\u00e4glich einen Teil davon ab. Weitere solcher K\u00fcrzungsrunden k\u00f6nnten folgen. Folgt das Parlament wie bislang den W\u00fcnschen des Wei\u00dfen Hauses, h\u00e4tte es dem Pr\u00e4sidenten den Schl\u00fcssel zur Steuerschatztruhe \u00fcberlassen.<\/p>\n Machtkampf zwischen Kongress und Trump<\/p>\n