{"id":276417,"date":"2025-07-19T01:52:12","date_gmt":"2025-07-19T01:52:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/276417\/"},"modified":"2025-07-19T01:52:12","modified_gmt":"2025-07-19T01:52:12","slug":"deutschland-hat-es-mit-fluechtlingen-nicht-geschafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/276417\/","title":{"rendered":"Deutschland hat es mit Fl\u00fcchtlingen \u201enicht geschafft\u201c"},"content":{"rendered":"

\n Zehn Jahre nach dem legend\u00e4ren Merkel-Satz \u201eWir schaffen das<\/a>\u201c hat Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> die Asylpolitik der Vorg\u00e4nger-Regierungen kritisiert und sich erneut f\u00fcr einen deutlich h\u00e4rteren Kurs ausgesprochen. Heute wisse man, dass Deutschland es offenkundig \u201enicht geschafft\u201c habe, sagte der CDU-Politiker am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin und machte deutlich, dass er das Land beim Thema Migration f\u00fcr \u00fcberfordert halte. Zuvor hatte die schwarz-rote Bundesregierung zum zweiten Mal seit der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban afghanische Staatsangeh\u00f6rige nach Kabul abgeschoben. Der Start eines Flugzeugs mit 81 Menschen an Bord lag symboltr\u00e4chtig vor der Er\u00f6ffnung des EU-Asylgipfels auf der Zugspitze durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU<\/a>).\n <\/p>\n

\n Angela Merkel (CDU)<\/a> hatte sich als damalige Kanzlerin im August 2015 an gleicher Stelle bei der traditionellen Sommerpresskonferenz zuversichtlich gezeigt, dass die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Fl\u00fcchtlingswelle zu bew\u00e4ltigen seien. Merz hingegen bekannte sich zwar zu dem Ziel, \u201edass Deutschland ein attraktives Einwanderungsland sein und bleiben muss\u201c. Gleichzeitig gelte aber auch, \u201edass wir unsere St\u00e4dte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregul\u00e4rer Migration nicht weiter \u00fcberfordern d\u00fcrfen\u201c.\n <\/p>\n

Merz spricht von \u201eKorrekturen\u201c: Straft\u00e4ter werden nach Afghanistan abgeschoben<\/p>\n

\n Seine Regierung habe deswegen \u201eKorrekturen auf den Weg gebracht, hin zu einer humanit\u00e4ren und zugleich geordneten Migrationspolitik, indem wir Migration besser steuern\u201c. Zu diesen Korrekturen z\u00e4hlen offenbar Abschiebefl\u00fcge nach Afghanistan. Bereits die Vorg\u00e4ngerregierung hatte einen solchen Flug<\/a> auf den Weg gebracht. Diesmal flog erneut eine Maschine mit afghanischen Straft\u00e4tern an Bord von Leipzig nach Kabul.\n <\/p>\n

\n Fl\u00fcchtlingsorganisationen protestierten scharf. \u201eAbschiebungen nach Afghanistan sind ein eklatanter Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht, denn die Taliban<\/a> herrschen dort mit brutaler Gewalt wie Auspeitschungen und Hinrichtungen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen ihre Sittenregeln\u201c, erkl\u00e4rte etwa die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith.\n <\/p>\n

Sollte die Bundesregierung \u00fcberhaupt Kontakt mit den Taliban aufnehmen?<\/p>\n

\n Hinter der Abschiebung steht die Frage, ob und in welcher Form die Bundesregierung \u00fcberhaupt Kontakt mit dem Taliban-Regime aufnehmen sollte. Pro Asyl und andere sind der Meinung, dass es angesichts des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs<\/a> gegen die F\u00fchrung der Taliban keinerlei diplomatische Beziehungen geben d\u00fcrfe. Merz sagte dazu, die Regierung in Kabul werde nicht anerkannt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Afghanistan und Deutschland seien aber nie abgebrochen worden.\u00a0Kontakte laufen beispielsweise \u00fcber B\u00fcros in Drittstaaten. Mit Blick auf den Abschiebeflug dankte der Kanzler ausdr\u00fccklich Katar, das \u201eeine wichtige Rolle\u201c gespielt habe.\n <\/p>\n

\n Merz bekr\u00e4ftigte, dass die derzeitigen Kontrollen an der Grenze zu Polen und anderen Nachbarstaaten nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung seien. Die Ma\u00dfnahmen seien aber notwendig, \u201esolange es nicht in Europa einen besseren Schutz der Au\u00dfengrenzen gibt.\u201c\n <\/p>\n

\n Um auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen, sprach Dobrindt mit den Amtskollegen der Nachbarl\u00e4nder Frankreich, Polen, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Tschechien \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen Migrationspolitik. Die f\u00fcnfseitige Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> mit dem Titel \u201eGemeinsam illegale Migration wirksam reduzieren\u201c bleibt in den Details vage. Deutlich wird allerdings der Wunsch, \u201estrategische Partnerschaften mit Drittstaaten\u201c aufzubauen. Dahinter steckt auch der Plan, Fl\u00fcchtlinge notfalls in Nachbarstaaten ihrer eigentlichen Herkunftsl\u00e4nder abzuschieben, wenn diese sie nicht aufnehmen wollen. \u00a0\u00a0\n <\/p>\n

Gr\u00fcne werfen Koalition gef\u00e4hrliche Symbolpolitik auf Kosten der EU vor<\/p>\n

\n Die Gr\u00fcnen warfen der Bundesregierung vor, mit zunehmenden Alleing\u00e4ngen in der Asylpolitik eine gemeinsame Fl\u00fcchtlingspolitik der EU zu gef\u00e4hrden. \u201eDie Bundesregierung verzettelt sich wie schon bei den Grenzkontrollen in Symbolpolitik, statt endlich die europ\u00e4ische Asylreform umzusetzen, die l\u00e4ngst auf EU-Ebene beschlossen ist\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Franziska Brantner unserer Redaktion. \u201eDie Umsetzung der EU-Asylreform h\u00e4tte Teil des 70-Tage-Programms der Bundesregierung sein m\u00fcssen\u201c, betonte sie. \u201eDass hier in Deutschland nichts vorangeht, schw\u00e4cht ganz Europa\u201c, warnte Brantner.\n <\/p>\n

\n \u00a0\u201eDer riesige Aufwand f\u00fcr die station\u00e4ren Grenzkontrollen – die mehr und mehr drohen zu Grenzblockaden zu werden – mit Millionen \u00dcberstunden f\u00fcr die Grenzpolizei ist v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c, kritisierte die Gr\u00fcnen-Chefin. \u00a0\u201eStatt f\u00fcr zuverl\u00e4ssige Kontrollen und Registrierung an den EU-Au\u00dfengrenzen zu sorgen und diese durch mobile und intelligente Kontrollen hierzulande zu erg\u00e4nzen, sorgen Kanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt f\u00fcr Chaos\u201c, kritisierte die Gr\u00fcnen-Politikerin. \u201eIhr Alleingang st\u00f6\u00dft nicht nur unsere EU-Partner vor den Kopf, sondern f\u00fchrt auch zu kilometerlangen Staus, ver\u00e4rgerten Pendlern, einer blockierten Wirtschaft und zur \u00dcberlastung der Polizei\u201c, betonte sie.\n <\/p>\n