{"id":27681,"date":"2025-04-13T04:03:15","date_gmt":"2025-04-13T04:03:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/27681\/"},"modified":"2025-04-13T04:03:15","modified_gmt":"2025-04-13T04:03:15","slug":"bundestag-jens-spahn-empfiehlt-anderen-umgang-mit-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/27681\/","title":{"rendered":"Bundestag: Jens Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD"},"content":{"rendered":"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn<\/a> (CDU<\/a>), pl\u00e4diert angesichts des starken Wahlergebnisses der AfD<\/a> f\u00fcr einen ver\u00e4nderten Umgang mit der Partei im Bundestag. „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, \u00fcber jedes St\u00f6ckchen zu springen, das da hingehalten wird“, sagte Spahn der Bild-Zeitung. <\/p>\n

Zugleich m\u00fcsse die Politik anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gew\u00e4hlt<\/a> h\u00e4tten, sagte Spahn. Bei den Verfahren und Abl\u00e4ufen im Bundestag empfehle er, mit der AfD<\/a> so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Es sei n\u00f6tig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler uns etwas sagen wollten“, sagte Spahn. Diese W\u00e4hler sollten ernst genommen werden. Der m\u00f6gliche n\u00e4chste Erfolg der AfD bei den n\u00e4chsten Landtagswahlen im Osten sporne dazu an, Ergebnisse vor allem bei der illegalen Migration<\/a> noch vor der Sommerpause zu liefern, f\u00fcgte Spahn hinzu.\n<\/p>\n

Kritik von SPD und Gr\u00fcnen <\/p>\n

Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, kritisierte Spahns \u00c4u\u00dferung. „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen
\nOpposition, relativiert die Gefahr f\u00fcr Gesellschaft und Demokratie als
\nauch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“, sagte er dem Sender RBB.\n<\/p>\n

Auch von den Gr\u00fcnen kam Kritik. „Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungs\u00fcbungen empfiehlt, verhei\u00dft das nichts Gutes“, sagte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnenbundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die Union ist gefordert, ihr Verh\u00e4ltnis zur AfD unmissverst\u00e4ndlich zu kl\u00e4ren. Unser Land braucht eine konservative Partei, die sich von der extremen Rechten abgrenzt und eine klare Haltelinie formuliert, anstatt ihr hinterherzulaufen und diese Linie immer weiter nach rechts zu verschieben.“\n<\/p>\n

Mihalic f\u00fcgte hinzu: „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere. Sie ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, in der auch Abgeordnete und deren Mitarbeitende vitale Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene pflegen oder im Verdacht stehen, f\u00fcr fremde autokratische M\u00e4chte zu spionieren oder zumindest Bez\u00fcge dazu haben.“ All das sei hinl\u00e4nglich bekannt. Deshalb k\u00f6nne es mit der AfD nur einen Umgang geben: „Alle Demokraten sind gefordert, die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen vor extremistischen und autokratischen Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen.“\n<\/p>\n

Merz sondiert mit Nachbarl\u00e4ndern <\/p>\n

CDU<\/a>-Chef Friedrich Merz<\/a> spricht unterdessen laut einem Bericht in der Rheinischen Post bereits mit Nachbarl\u00e4ndern \u00fcber Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen<\/a>. „Friedrich Merz<\/a> f\u00fchrt bereits jetzt Gespr\u00e4che mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn“, sagte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann der Zeitung.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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„Die Zur\u00fcckweisungen an der Grenze wird es geben \u2013 so ist es im Koalitionsvertrag<\/a> vereinbart. Zudem ist es ein Riesenpfund, dass wir als Union das Innenministerium \u00fcbernehmen. Das macht es zum Beispiel mit den Abschiebefl\u00fcgen leichter“, sagte er. Da Abschiebungsfl\u00fcge vor allem L\u00e4ndersache sind, werde man umfassende gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, „um den L\u00e4ndern die Arbeit zu erleichtern“.\u00a0\n<\/p>\n

Bis Mitte Juli sollten die Ma\u00dfnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Migration umgesetzt werden. „Damit die Menschen sehen: Die Migrationswende kommt“, sagte Linnemann.\n<\/p>\n

Deutschlands neue Regierung <\/p>\n

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