![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/5eb2da3d1ca746e8be646181e97436e0.gif\")
<\/p>\nOb Leipzig am Ende in den Jahren 2025 und 2026 ein Minus einf\u00e4hrt, ist v\u00f6llig offen. Auch wenn die Verwaltung jetzt immer neue K\u00fcrzungs- und Konsolidierungslisten vorlegt, um der Landesdirektion Sachsen zu beweisen, dass man mit allen Mitteln gewillt ist, einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt hinzubekommen.<\/p>\n
Aber die Debatte um eine externe Beauftragung f\u00fcr die Suche nach m\u00f6glichen Personaleinsparungen zeigte, dass selbst in den Ratsfraktionen kaum noch eine \u00dcbersicht besteht, ob Leipzig tats\u00e4chlich \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse lebt. Oder nur verwirrende Intransparenz besteht. Grund genug f\u00fcr die Gr\u00fcnen-Fraktion, eine Anfrage zu stellen.<\/p>\n
\u201eIm Zuge der laufenden Haushaltskonsolidierung dr\u00e4ngt die Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen im Leipziger Stadtrat auf eine klare strategische Ausrichtung. Im Zentrum stehen dabei soziale Verantwortung, Transparenz und eine konstruktive Einnahmepolitik\u201c, formuliert die Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen ihrer Erwartungshaltung zur jetzt gestellten Anfrage.<\/p>\n
Anfrage Aktuelle und perspektivische Haushaltskonsolidierung \u2013 was plant der Oberb\u00fcrgermeister<\/a><\/p>\n \u201eDie von uns angesto\u00dfene strategische Diskussion ist \u00fcberf\u00e4llig \u2013 jetzt muss gekl\u00e4rt werden, wie es weitergeht. Unsere Fraktion hat konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ma\u00dfvolle Einnahmeverbesserungen gemacht. Wir wollen wissen, ob die Verwaltung das strategisch vorbereitet \u2013 und wie daraus ein tragf\u00e4higer, gerechter Kurs entstehen kann\u201c, sagt dazu Sylvia Herbst-Weckel, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n Kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter die einseitige Darstellung der Lage durch den Finanzb\u00fcrgermeister: \u201eWer jetzt so tut, als g\u00e4be es nur ein Ausgabenproblem, verkennt die Gesamtsituation \u2013 und lenkt vom eigenen Anteil ab. Auch unter Finanzb\u00fcrgermeister Bonew und beantragt durch die CDU-Fraktion wurden viele gro\u00dfe Ausgabenpakete mit beschlossen. Haushaltsverantwortung hei\u00dft, Einnahmen und Ausgaben gemeinsam in den Blick zu nehmen \u2013 das erwarten wir auch von der Stadtspitze.\u201c<\/p>\n Besondere Sorge bereiten der Fraktion die geplanten K\u00fcrzungen bei Kitas, Schulsozialarbeit oder Kulturprojekten sowie m\u00f6gliche Verz\u00f6gerungen im Schulbau oder bei Klimaschutzma\u00dfnahmen im Bausektor. Priorit\u00e4ten setzen<\/p>\n \u201eDie Haushaltslage zwingt uns, Priorit\u00e4ten klar zu benennen\u201c, meint Sylvia Herbst-Weckel. \u201eWir wollen Verantwortung \u00fcbernehmen und ehrlich dar\u00fcber diskutieren, wo Einsparungen vertretbar sind \u2013 und wo nicht. F\u00fcr uns ist klar: Soziale, kulturelle und \u00f6kologische Grundlagen d\u00fcrfen nicht kaputtgespart werden. Leipzig braucht einen Haushalt, der genehmigungsf\u00e4hig ist, handlungsf\u00e4hig bleibt \u2013 und zugleich seine Verantwortung gegen\u00fcber der Stadtgesellschaft wahrnimmt.\u201c<\/p>\n Um 61 Millionen Euro sei der Leipziger Doppelhaushalt 2025\/2026 von der Genehmigungsf\u00e4higkeit entfernt, erkl\u00e4rte Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew in der entscheidenden Ratsversammlung am 12. M\u00e4rz<\/a>, als der Stadtrat den Doppelhaushalt beschloss.<\/p>\n Um die L\u00fccke zu schlie\u00dfen, hat Leipzig zum Beispiel ein freiwilliges Haushaltssicherungspaket von 27,5 Millionen Euro<\/a> aufgelegt, aber auch wichtige Investitionen von \u00fcber 150 Millionen Euro weiter in die Zukunft verschoben. Dazu kommt dann noch ein dickes Paket, mit dem einige hundert Personalstellen eingespart werden sollen.<\/a><\/p>\n Klassisches Plus oder dickes Minus?<\/p>\n Aber tats\u00e4chlich hat auch die Ratsdebatte nicht gekl\u00e4rt, an welcher Stelle eigentlich die Ausgaben der Stadt aus dem Ruder laufen. Und auch nicht, ob am Ende tats\u00e4chlich ein Minus von \u00fcber 100 Millionen Euro im Haushalt erscheint oder \u2013 wie in den Vorjahren \u2013 tats\u00e4chlich ein Plus.<\/p>\n Denn als Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew den Haushaltsentwurf im Oktober 2024 vorstellte, waren die Haushalte f\u00fcr 2025 und 2026 beide mit einem \u00dcberschuss kalkuliert. 2025 standen prognostizierten Einnahmen von 2,859 Milliarden Euro wahrscheinliche Ausgaben von 2,770 Milliarden Euro gegen\u00fcber. 2026 ganz \u00e4hnlich.<\/p>\n Unsicher machen den Haushalt vor allem steigende Sozialausgaben und die durch Tarifsteigerungen deutlich gestiegenen Personalkosten, die z. B. von 545 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 626 Millionen Euro im Jahr 2025 steigen. Was nat\u00fcrlich die Personaldebatte anheizt. Eigentlich steigen auch die prognostizierten Einnahmen mit den Ausgaben.<\/p>\n Aber die Gr\u00fcnen finden das ganze Vorgehen trotzdem sehr intransparent. Und so wollen sie jetzt etwas genauere Antworten bekommen, etwa zum Umgang mit interner und externer Beratung im Rahmen der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung, zur langfristigen Verankerung des dabei gewonnenen Wissens in der Verwaltung, zu den verf\u00fcgbaren personellen und finanziellen Ressourcen und zu geplanten Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der st\u00e4dtischen Einnahmen und deren sozialer Ausgestaltung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ob Leipzig am Ende in den Jahren 2025 und 2026 ein Minus einf\u00e4hrt, ist v\u00f6llig offen. 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Tobias Peter (B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 21.05.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n
\u201eWir sehen das Bem\u00fchen der Verwaltung, H\u00e4rten abzufedern \u2013 aber jeder Einschnitt in diesen sensiblen Bereichen ist sp\u00fcrbar\u201c, sagt Dr. Tobias Peter. \u201eDeshalb braucht es jetzt eine offene Priorit\u00e4tendebatte. Nicht alles ist finanzierbar \u2013 aber manches ist unverzichtbar.\u201c<\/p>\n![\"Entwurfsplanung](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/ergebnishaushalt.jpg\")
Entwurfsplanung f\u00fcr die Ergebnishaushalte 2025 und 2026. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n