Horst Seehofer war nicht nur CSU-Chef und Ministerpr\u00e4sident, sondern auch 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung.<\/strong><\/p>\nDer fr\u00fchere CSU-Chef und langj\u00e4hrige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer h\u00e4tte der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme im Parlament gegeben. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte der ehemalige bayerische Ministerpr\u00e4sident: „Wenn die gesamte F\u00fchrung von CDU und CSU einem Abgeordneten die Wahl empfiehlt, so wie geschehen, h\u00e4tte ich sie gew\u00e4hlt.“ <\/p>\n
Die Union hatte die SPD-Kandidatin im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsf\u00fchrung hatte sich f\u00fcr ihre Wahl ausgesprochen. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter f\u00fcr Karlsruhe waren dann kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu gro\u00df geworden war und die Fraktionsf\u00fchrung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterst\u00fctzung nicht mehr garantieren konnte. <\/p>\n
Union schiebt Verantwortung auf Kandidatin<\/p>\n
Eine L\u00f6sung in dem Streit ist derzeit nicht in Sicht. Die SPD h\u00e4lt an ihr fest. Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der hatte dem „Stern“ gesagt, dass er „kaum mehr eine M\u00f6glichkeit“ f\u00fcr eine Wahl Brosius-Gersdorfs sehe. Es gebe durch die politische Debatte eine Art „Befangenheit“ bei der Personalie, die dem Gericht schaden k\u00f6nne. Mit Blick auf die SPD sagte er: „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende st\u00e4rker.“ <\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt legte der Juristin indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahe. In der „Augsburger Allgemeinen“ hatte der CSU-Politiker deutlich gemacht, dass die Potsdamer Professorin bei einer Abstimmung in der vergangenen Woche nach seiner Einsch\u00e4tzung keine Aussicht auf eine Mehrheit gehabt h\u00e4tte. „Frau Brosius-Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht“, sagte Dobrindt auf die Frage, wie es nun weitergehe. „Als Bewerberin f\u00fcr eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu bef\u00f6rdern.“<\/p>\n
Entscheidung nicht der L\u00e4nderkammer \u00fcberlassen<\/p>\n
Sollte der Bundestag sich nicht \u00fcber die Richter-Nachbesetzungen einigen k\u00f6nnen, geht die Entscheidung an den Bundesrat \u00fcber. Davon h\u00e4lt Bundestagsvizepr\u00e4sident Omid Nouripour nichts. „So aufgeladen wie die politische Stimmung derzeit ist, wird es im Bundesrat nicht zwingend besser. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re dies ein fatales Signal hinsichtlich der Handlungsf\u00e4higkeit des Bundestages“, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker dem „Handelsblatt“.<\/p>\n
Der Linke-Politiker Gregor Gysi \u00e4u\u00dferte im „Reutlinger General Anzeiger“ die Hoffnung, „dass die SPD hart bleibt und zu ihrer Kandidatin steht“. Gysi warnte: „Sonst macht man die T\u00fcr auf, dass k\u00fcnftig immer CDU und CSU \u00fcber die Besetzung der von der SPD nominierten Verfassungsrichter entscheiden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eindeutige Empfehlung Seehofer h\u00e4tte Brosius-Gersdorf gew\u00e4hlt 19.07.2025, 07:16 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert. Mehr Infos…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":277081,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[5441,774,29,30,13,38114,14,15,16,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-277080","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundesverfassungsgericht","9":"tag-csu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-horst-seehofer","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-spd","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114878860758996003","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277080","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=277080"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277080\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/277081"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=277080"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=277080"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=277080"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}