{"id":277225,"date":"2025-07-19T09:22:10","date_gmt":"2025-07-19T09:22:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/277225\/"},"modified":"2025-07-19T09:22:10","modified_gmt":"2025-07-19T09:22:10","slug":"frieden-und-verrat-fuer-die-kurden-zwei-deals-fuer-praesident-erdogan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/277225\/","title":{"rendered":"Frieden und Verrat f\u00fcr die Kurden: Zwei Deals f\u00fcr Pr\u00e4sident Erdo\u011fan"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend sich in der T\u00fcrkei ein kurdischer Fr\u00fchling andeutet, droht den Kurden im Nachbarland Syrien der Autonomieverlust. Beides nutzt Pr\u00e4sident Erdo\u011fan. In beiden L\u00e4ndern wird die Minderheit f\u00fcr innenpolitische Zwecke instrumentalisiert – und im Zweifel fallengelassen.<\/strong><\/p>\n

Gewiss, es ist ein bemerkenswerter symbolischer Schritt: Dutzende K\u00e4mpfer der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) haben vor gut einer Woche im nordirakischen Sulaimaniyya ihre Waffen niedergelegt. Vor den Augen der Weltpresse \u00fcbergaben sie ihre Gewehre dem Feuer. Sch\u00f6n inszenierte Bilder, die mit viel Skepsis betrachtet werden sollten – noch gibt es viele offene Fragen, und der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan instrumentalisiert die Inszenierung bereits zu seinen Gunsten.<\/p>\n

Indem er den hartn\u00e4ckigsten politischen und milit\u00e4rischen Konflikt in der T\u00fcrkei beendet, der in vier Jahrzehnten rund 40.000 Menschenleben gefordert hat, will er die gro\u00dfe kurdische Minderheit auf seine Seite ziehen. Mit diesem radikalen Kurs versucht Erdo\u011fan, seine Macht \u00fcber das 85 Millionen Einwohner z\u00e4hlende Nato-Schwergewicht zu behalten. Gleichzeitig ist es ein Zeichen f\u00fcr seine innenpolitisch schwindende Popularit\u00e4t. Nachdem die AKP und auch Erdo\u011fan bei zahlreichen Wahlen in den vergangenen Jahren mit Stimmenverlusten zu k\u00e4mpfen hatten, wei\u00df der Langzeitherrscher, dass dies seine letzte Chance ist, seine Position als Pr\u00e4sident – m\u00f6glicherweise auf Lebenszeit – zu festigen. Ansonsten riskiert er, von der politischen B\u00fchne zu verschwinden. Um vorgezogene Neuwahlen zu provozieren, damit er \u00fcberhaupt f\u00fcr eine weitere Amtszeit antreten k\u00f6nnte, braucht Erdo\u011fan die Stimmen der Kurden im Parlament.<\/p>\n

„Jerusalem-B\u00fcndnis“ aus T\u00fcrken, Kurden und Arabern<\/p>\n

Wenig verwunderlich also, dass es auf seinem Facebook-Account salbungsvoll hei\u00dft: „Die T\u00fcrkische Republik ist das gemeinsame Zuhause und das gemeinsame Dach f\u00fcr uns alle.“ Am Samstag, einen Tag nach der Waffenniederlegung, sprach er bei einer Tagung seiner regierenden AKP mehrfach von einem neuen „Jerusalem-B\u00fcndnis“ aus „T\u00fcrken, Kurden und Arabern“ und verdeutlichte damit seine regionalen Gro\u00dfmachttr\u00e4ume. „Damaskus ist unsere gemeinsame Stadt. Diyarbak\u0131r ist unsere gemeinsame Stadt.“ Dann z\u00e4hlte er weitere St\u00e4dtenamen aus der T\u00fcrkei, aus dem Irak und aus Syrien auf: „Mardin, Mossul, Kirkuk, Sulaimaniyya, Erbil, Aleppo, Hatay, Istanbul und Ankara sind unsere gemeinsamen St\u00e4dte.“ Trotz aller Unterschiede seien T\u00fcrken und Kurden gemeinsam die T\u00fcrkei. „Heute beginnt die neue T\u00fcrkei“, k\u00fcndigte Erdo\u011fan an.<\/p>\n

Wie diese „neue T\u00fcrkei“ mit einer absoluten Gleichberechtigung von t\u00fcrkischer Mehrheitsgesellschaft und kurdischer Minderheit – immerhin rund f\u00fcnfzehn bis zwanzig Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung – gelingen k\u00f6nnte, lie\u00df er offen. Weder die bis dato in der T\u00fcrkei, der EU und den USA als Terrororganisation geltende PKK noch die Regierung haben bisher offiziell einen Fahrplan vorgelegt, wie es nun weitergehen soll. Auch hat Erdo\u011fan keine Versprechen dazu gemacht, welche Gegenleistung die kurdischen K\u00e4mpfer f\u00fcr ihre Selbstentwaffnung erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schachzug zum eigenen Machterhalt<\/p>\n

Die PKK will eine Generalamnestie f\u00fcr ihre Mitglieder. Soll hei\u00dfen: Die K\u00e4mpfer aus den nordirakischen Kandil-Bergen sollen in die T\u00fcrkei zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, die politischen Gefangenen freigelassen werden. Aber die PKK ist keine homogene Gruppe. So ist nicht klar, ob bewaffnete Anh\u00e4nger im Irak und in Syrien ihre Waffen ohne konkrete Zugest\u00e4ndnisse und deren Umsetzung von der t\u00fcrkischen Regierung abgeben werden.<\/p>\n

Erdo\u011fans Ziel ist es, gemeinsam in einer „Volksallianz“ seiner AKP mit der ultranationalistischen MHP und der prokurdischen DEM Gesetzes\u00e4nderungen voranzutreiben. Sprich: Wenn die Kurden mit ihm kooperieren und ihm ihre Stimmen geben, gibt es Ver\u00e4nderungen zu ihren Gunsten. Wie aber soll eine Koalition zwischen so kontr\u00e4ren Parteien wie der rechtsextremen MHP und der linken DEM gelingen? Dies w\u00e4re in etwa vergleichbar, als wenn in Deutschland die Linken mit der AfD koalieren w\u00fcrden. MHP-Chef Devlet Bah\u00e7eli hatte 2007 noch die Hinrichtung von PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan gefordert – die jetzige Kehrtwende ist als politischer Schachzug zum eigenen Machterhalt also absolut durchschaubar.<\/p>\n

Kommt Demirta\u015f jetzt frei?<\/p>\n

Neben den ideologischen Welten, welche die Parteien trennen, gibt es noch zahlreiche H\u00fcrden f\u00fcr eine gelingende Zusammenarbeit. Die DEM forderte schon vor der Aufl\u00f6sung der PKK, dass die seit 2015 zu Dutzenden eingesetzten staatlichen Zwangsverwalter in den kurdischen Kommunen abgesetzt werden. D\u00fcrfen nun die demokratisch gew\u00e4hlten Politiker zur\u00fcck auf ihre Posten? Und der seit 2016 inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirta\u015f, der erst im vergangenen Jahr noch zu 42 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt wurde – kommt er frei? Auch viele andere Fragen bleiben vorerst offen, und Ultranationalisten auf beiden Seiten sind nicht an politischen L\u00f6sungen interessiert. Der ganze Prozess erfolge „weder unter internationaler Aufsicht, noch gibt es ein Reintegrationsprogramm oder rechtliche Garantien“, warnt Ya\u015far Ayd\u0131n vom Berliner Centrum f\u00fcr angewandte T\u00fcrkeistudien in einem Beitrag<\/a> auf der Homepage des Deutschen Instituts f\u00fcr internationale Politik und Sicherheit.<\/p>\n

Hinzu kommt die hochemotionale gesellschaftliche Zerrissenheit. Auf beiden Seiten gibt es Tausende Familien, die gefallene Angeh\u00f6rige betrauern. F\u00fcr die Vers\u00f6hnung braucht es mehr als eine symbolische Niederlegung der Waffen. Ohne dass die T\u00fcrkei zu Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckkehre und ohne Gleichberechtigung sei ein dauerhafter Frieden nicht zu erreichen, kommentierte denn auch Oppositionsf\u00fchrer \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel den aktuellen Vorgang. Der Chef der sozialdemokratischen CHP steht quasi mit einem Bein im Gef\u00e4ngnis. Rund f\u00fcnfzehn CHP-B\u00fcrgermeister und 200 Parteimitglieder wurden dieses Jahr innerhalb weniger Monate festgenommen.<\/p>\n

Was jahrelang kurdische Politiker erlitten, widerf\u00e4hrt momentan den Sozialdemokraten: Gef\u00e4ngnis, Amtsenthebung, Spaltung. Am Mittwoch musste sich der seit M\u00e4rz inhaftierte Istanbuler B\u00fcrgermeister Ekrem Imamo\u011flu vor Gericht verantworten. Der popul\u00e4re CHP-Politiker, der als gr\u00f6\u00dfter Widersacher Erdo\u011fans gilt, warnte im Gerichtssaal in Istanbul mit Blick auf die Gespr\u00e4che zwischen der MHP und der DEM: „Ich geh\u00f6re zu denen, die an die n\u00e4chste Generation denken, nicht an die n\u00e4chste Wahl.“ Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde er wegen Beleidigung und Bedrohung eines Staatsanwalts zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.<\/p>\n

Ann\u00e4herung in der T\u00fcrkei – Zuspitzung in Syrien<\/p>\n

W\u00e4hrend in der T\u00fcrkei eine nationalistisch-konservativ gelenkte Liberalisierung in der Kurdenfrage wieder m\u00f6glich erscheint, droht der autonomen kurdischen Selbstverwaltung in Nord und Ostsyrien das Ende: Tom Barrack, US-Botschafter in Ankara sowie Gesandter f\u00fcr Syrien, fordert eine Angliederung von Rojava an die neue Regierung in Damaskus. Die US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump, so Barrack, w\u00fcrde ein „freies Kurdistan“ in Syrien nicht unterst\u00fctzen. Washington sei kein „Babysitter“ und werde nicht immer in Syrien stationiert bleiben. Gleichzeitig lobt er die t\u00fcrkische Verteidigungsindustrie und fordert, dass die Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF), ein der PKK nahestehendes kurdisches Milit\u00e4rb\u00fcndnis, sich in das syrische Milit\u00e4r integrieren sollen – was diese ablehnen.<\/p>\n

Zum einen f\u00fchlen sich die Kurden durch die USA im Stich gelassen. Jahrelang haben sie mit US-Unterst\u00fctzung in Syrien gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat gek\u00e4mpft. Nach SDF-Angaben starben dabei rund 20.000 K\u00e4mpfer. „Sie haben nicht nur im Interesse der Region, sondern auch der internationalen Gemeinschaft gek\u00e4mpft – unter gro\u00dfen Opfern“, sagt Mehmet Tanr\u0131verdi, stellvertretender Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland. „Dass nun ausgerechnet die USA, die von diesem Einsatz profitiert haben, eine klare Absage an die Selbstverwaltung in Rojava senden, empfinden wir als Verrat an diesen Errungenschaften und an den Werten, die sie selbst vertreten – n\u00e4mlich Demokratie, Gleichberechtigung und Minderheitenschutz.“<\/p>\n<\/p>\n

F\u00fcr Erdo\u011fan ein Erfolg<\/p>\n

Die SDF fordern Sicherheitsgarantien von den USA, zumal sie die Regierung in Damaskus als islamistisch betrachten. Zum anderen w\u00e4re damit das seit 2012 aufgebaute selbstverwaltete Projekt Rojava, das sie mit ihren eigenen Streitkr\u00e4ften besch\u00fctzten, beendet. Womit auch ein wichtiges Ziel Erdo\u011fans erreicht w\u00e4re: kein autonomes Kurdistan an der eigenen Grenze.<\/p>\n

F\u00fcr Tanr\u0131verdi w\u00e4re eine de facto Aufl\u00f6sung von Rojava ein R\u00fcckschritt. „Eine R\u00fcckkehr zur Unterdr\u00fcckung, Verleugnung und politischen Marginalisierung.“ Er findet: „International w\u00fcrde es ein fatales Signal senden: Dass der Einsatz f\u00fcr Freiheit und Demokratie sich nicht lohnt, dass geopolitische Interessen letztlich immer \u00fcber Menschenrechte siegen. Es w\u00fcrde auch autorit\u00e4re Kr\u00e4fte ermutigen, weiterhin mit Gewalt gegen Minderheiten vorzugehen – ohne Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00e4hrend sich in der T\u00fcrkei ein kurdischer Fr\u00fchling andeutet, droht den Kurden im Nachbarland Syrien der Autonomieverlust. Beides…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":277226,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,1016,138,79109,14,15,41168,16,144,12,58,10,8,9,11,143,103,104],"class_list":{"0":"post-277225","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-irak","10":"tag-kurden","11":"tag-kurdistan","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-pkk","15":"tag-politik","16":"tag-recep-tayyip-erdogan","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-syrien","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-tuerkei","24":"tag-welt","25":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114879171336979495","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=277225"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277225\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/277226"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=277225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=277225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=277225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}